EU-Kommission: Das ist von der Leyens Plan für die zweite Amtszeit
Straßburg, Brüssel. Ursula von der Leyen hat ein ambitioniertes politisches Programm für ihre zweite Amtszeit vorgelegt. Die EU-Kommissionspräsidentin sagte am Donnerstag in ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament, die kommenden fünf Jahre würden Europas Platz in der Welt für die kommenden fünfzig Jahre bestimmen.
Am frühen Nachmittag stimmen die Abgeordneten über die Wiederwahl der Kommissionschefin ab. Von der Leyen braucht mindestens 361 von 720 Stimmen. Es wird erwartet, dass sie eine komfortable Mehrheit erhält.
Das sind die wichtigsten Punkte in ihrem 31-seitigen Arbeitsprogramm:
1. Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen
Die oberste Priorität sei die Wettbewerbsfähigkeit der EU, sagte von der Leyen. Wer nicht wettbewerbsfähig sei, mache sich abhängig von anderen. Deshalb verspricht sie Entlastung für die Unternehmen: weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren. Ein Kommissionsvize soll für kleine und mittlere Unternehmen zuständig sein und einmal im Jahr im Europaparlament über den Bürokratieabbau Bericht erstatten.
Die Wettbewerbspolitik soll ebenfalls überprüft werden, um Fusionen und Übernahmen zu erleichtern. Dahinter steht der Gedanke, dass Europa größere Firmen braucht, um mit der Konkurrenz aus China und den USA mithalten zu können.
Auch soll die Kapitalmarktunion vertieft werden, um liquidere Kapitalmärkte zu schaffen. Europäische Start-ups sollen nicht länger in den USA an die Börse gehen müssen. Mit einem neuen EU-Fonds für Wettbewerbsfähigkeit will von der Leyen auch zusätzliche öffentliche Gelder bereitstellen, um grenzüberschreitende Projekte in Zukunftsbranchen von Clean Tech bis Künstlicher Intelligenz zu fördern.
2. Klimapolitik und Landwirtschaft
Innerhalb der ersten 100 Tage will von der Leyen einen neuen „Clean Industrial Deal“ vorlegen. Man werde die bestehenden Klimagesetze („Green Deal“) umsetzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, heißt es in ihrem Programm. Zudem sollen die Klimaziele für 2040 in gültiges Recht umgesetzt werden.
Der „Clean Industrial Deal“ soll Unternehmen unterstützen und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dafür will die Kommission den Zugang zu günstiger, sicherer und nachhaltiger Energie sowie zu kritischen Rohstoffen sicherstellen. So sollen die Energiekosten für Unternehmen und Haushalte sinken.
„Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir den Menschen auch den Übergang zu nachhaltigeren Optionen erleichtern“, heißt es in den politischen Leitlinien. Dies gelte insbesondere im Bereich der Mobilität.
Beim Verbrenner-Aus sei daher ein technologieoffener Ansatz erforderlich, bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden. 2026 will von der Leyen das bestehende Gesetz anpassen. Ursprünglich wollte die Kommission ab 2035 nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zulassen und hatte dabei auf den Ausbau der Elektromobilität gezielt. Nun sollen auch weiterhin Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betrieben werden.
In den ersten hundert Tagen will die EU-Kommission außerdem eine Strategie für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit vorlegen. Diese soll aus einem Dialog mit den Landwirten entstehen, die unter dem Klimawandel und unfairem Wettbewerb leiden. Landwirte sollten ein „faires Einkommen“ haben, sagte von der Leyen. Die Bauern sollen von unnötigen bürokratischen Lasten befreit werden. Belohnt werden diejenigen, die natürliche Ökosysteme schützen.
3. Verteidigung
Scharfe Worte fand von der Leyen für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dessen Reise zu Russlands Präsident Wladimir Putin vor zwei Wochen sei keine „Friedensmission“ gewesen, sondern eine „Appeasement“-Mission, wetterte die Kommissionschefin unter donnerndem Applaus. Europas Botschaft sei klar: „Wir stehen an der Seite der Ukraine, solange es nötig ist.“
Sie will einen EU-Verteidigungskommissar ernennen, der sich um den Aufbau der europäischen Rüstungsindustrie kümmern soll. Die EU-Länder müssten gemeinsam mehr in Verteidigung investieren, sagte sie. Sie warb für eine gemeinsame Luftverteidigung als „starkes Symbol“ der Einigkeit.
4. Innere Sicherheit und Migration
Der Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Migranten soll verbessert werden. Von der Leyen will die Zahl der Mitarbeiter der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 30.000 verdreifachen. Obendrein will sie einen neuen Kommissar für den Mittelmeerraum ernennen, der sich um die Beziehungen zu den wichtigsten Transitländern für Flüchtlinge in Nordafrika kümmern soll.
Auch die EU-Polizeibehörde Europol wird deutlich aufgestockt. Das Personal soll verdoppelt werden, um die grenzüberschreitende Strafverfolgung zu verbessern.
5. Wohnungsbau
Von der Leyen will einen neuen Kommissar für Wohnungsbau ernennen und einen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorlegen. Der Anteil des Haushaltseinkommens, der für Wohnraum ausgegeben wird, sei in der Vergangenheit drastisch gestiegen, heißt es in dem Papier. „Wir müssen dringend die Wohnungskrise angehen, mit der Millionen von Familien und jungen Menschen konfrontiert sind.“
Der Kommissar soll die Mitgliedsländer bei der Bewältigung der Probleme unterstützen. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank soll eine europäische Investitionsplattform für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum entstehen, um private und öffentliche Investitionen zu erhöhen. Als erster Schritt soll den Mitgliedsländern Geld zur Verfügung gestellt werden, um die Investitionen in erschwinglichen Wohnraum zu verdoppeln. Außerdem soll ein Klimasozialfonds eingerichtet werden, um Renovierungen und den Zugang zu erschwinglichem und klimaeffizientem Wohnraum zu ermöglichen.