Trong-Nachfolger: Vietnams Führung sucht nach der verloren gegangenen Euphorie
Bangkok. Das Staatsbegräbnis in Hanoi markiert an diesem Freitag das Ende einer Ära: Vietnam verabschiedet sich von dem Mann hinter dem rasanten wirtschaftlichen Aufstieg des Landes. Nguyen Phu Trong, fast anderthalb Jahrzehnte lang Chef der Kommunistischen Partei, war bis zu seinem Tod vor einer Woche der mächtigste Mann in dem Einparteienstaat.
Er verantwortete einen wegweisenden Freihandelsdeal mit der EU, schloss strategische Partnerschaften mit dem Westen und lockte Milliardeninvestitionen ausländischer Konzerne an. Unter Trong, dessen in den kommenden Tagen unter anderem US-Außenminister Antony Blinken und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Hanoi gedenken wollen, etablierte sich Vietnam als eine der vielversprechendsten Standortalternativen zu China.
Doch nach der Welle an Fabrikeröffnungen, die das Land in den vergangenen Jahren erlebte, ist die Euphorie der ausländischen Investoren abgeebbt. Das Geschäftsklima hat sich merklich abgekühlt. Internationale Konzerne sehen sich von der Bürokratie im Land ausgebremst. Auch deutsche Unternehmen bewerten ihre Lage in Vietnam mit zunehmender Skepsis. Die neue Führung des Landes steht nun vor der Herausforderung, das beschädigte Ansehen des Investitionsstandorts wieder aufzupolieren.
Investoren brauchen viel Geduld
Im Zentrum der Probleme steht eine der wichtigsten Hinterlassenschaften Trongs. Sie zählt aber auch zu den umstrittensten: eine tiefgreifende Antikorruptionskampagne mit dem Beinamen „lodernder Ofen“, mit der er Unternehmern, Beamten und Politikern die grassierenden Schmiergeldzahlungen austreiben wollte.
Sie führte unter anderem zu einer Todesstrafe für eine Managerin wegen milliardenschweren Betrugs und zu Turbulenzen an der Staatsspitze: Zwei Präsidenten sowie mehrere ranghohe Kabinettsmitglieder wurden aufgrund von mutmaßlichen Verfehlungen zu Rücktritten gedrängt. Die Antikorruptionspolitik sei prinzipiell zu begrüßen, sagt Peter Kompalla, oberster Repräsentant der deutschen Wirtschaft in Vietnam. Schließlich drohten deutschen Unternehmen, die ohne Schmiergelder tätig seien, ansonsten Wettbewerbsnachteile.
Doch die Korruptionsbekämpfung, die allein im vergangenen Jahr zu 24.000 Disziplinarverfahren und zahlreichen Strafermittlungen geführt hat, hat gravierende Nebenwirkungen: „Teile der Bürokratie trauen sich kaum noch, Entscheidungen zu treffen, Zuständigkeiten sind oftmals unklar“, sagt Kompalla. Es komme deshalb regelmäßig zu Verzögerungen bei der Beantragung von Geschäftslizenzen oder Aufenthaltsgenehmigungen. Auch staatliche Mittel fließen nur noch eingeschränkt. Im ersten Halbjahr hat Vietnam weniger als ein Drittel seines Staatshaushalts tatsächlich ausgegeben.
Investoren brauchen aufgrund der langsamen Entscheidungsprozesse Geduld – auch wenn es um viel Geld geht. Der deutsche Windparkentwickler PNE gründete bereits 2020 eine Niederlassung in Vietnam mit dem Ziel, in dem Land Offshore-Windenergieanlagen mit insgesamt bis zu zwei Gigawatt Kapazität zu errichten.
Dafür sind nach Unternehmensangaben Investitionen von mehr als vier Milliarden Dollar geplant. Doch aufgrund fehlender Regulierungen hat bisher landesweit noch kein einziges Offshore-Projekt starten können. Zu den Gründen von Verzögerungen wolle man sich nicht äußern, teilte ein Sprecher von PNE mit. Laut seinem jüngsten Geschäftsbericht hofft das Unternehmen, im zweiten Halbjahr Details von den vietnamesischen Behörden zu erfahren.
Die Probleme spiegeln sich auch in einer Befragung der Europäischen Handelskammer (EuroCham) in Vietnam unter mehr als 200 Mitgliedsunternehmen wider. Unklare Regularien sind laut den Anfang Juli veröffentlichten Ergebnissen das Haupthindernis für Geschäfte in Vietnam – mehr als 40 Prozent der Umfrageteilnehmer nannten diesen Punkt. Dahinter folgen Beschwerden über den Verwaltungsaufwand und ineffiziente Verfahren sowie Probleme bei der Beschaffung von Lizenzen und Genehmigungen.
Angesichts der Schwierigkeiten geht die Vietnam-Begeisterung der Unternehmer spürbar zurück. Auf die Frage nach ihrer Bereitschaft, den Standort weiterzuempfehlen, vergaben Anfang des Jahres noch 54 Prozent eine der drei Bestnoten auf einer zehnteiligen Skala. Inzwischen sieht nur noch eine Minderheit von 46 Prozent das Land derart positiv. Der Geschäftsklimaindex der Organisation, der bis zu Beginn der Corona-Pandemie enorme Zuversicht zeigte, liegt nun nur noch knapp im positiven Bereich.
Geschäftslage an Konkurrenzstandorten ist deutlich besser
Auch bei deutschen Unternehmen hat sich die Stimmung eingetrübt: Sie bewerten ihre Geschäftslage in Vietnam laut dem „Asien-Pazifik Business Outlook“ der deutschen Auslandshandelskammern, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, nicht nur schlechter als im Vorjahreszeitraum. Der Saldo zwischen den Unternehmen, die ihre Lage als gut einschätzen, und jenen, die sie als schlecht bewerten, liegt auch deutlich unter den Werten von Konkurrenzstandorten wie Indien, Indonesien oder den Philippinen.
Dort planen auch wesentlich mehr Unternehmen weitere Investitionen als in Vietnam. Gleichzeitig gehen auch die deutschen Exporte nach Vietnam zurück: Sie sanken nach Angaben des Statistischen Bundesamts in den ersten fünf Monaten des Jahres um 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Wirtschaftsvertreter Kompalla glaubt jedoch, dass die aktuellen Schwierigkeiten im Vietnam-Geschäft bald überwunden werden. Mittelfristig werde das Land für deutsche Unternehmen weiter an Bedeutung gewinnen: „Das Land verfügt unverändert über einen großen Absatzmarkt und hohes Wirtschaftswachstum“, sagt er mit Blick auf Prognosen von Volkswirten, die in diesem Jahr mit einem Zuwachs von mehr als sechs Prozent rechnen. Außerdem punkte Vietnam mit gut qualifizierten und vergleichsweise günstigen Arbeitskräften sowie der Einbindung in Freihandelsabkommen, die sich gegenüber China als wichtiger Wettbewerbsvorteil erwiesen hätten.
Gleichzeitig macht Vietnams neue Führung Investoren Hoffnung, dass die negativen Auswirkungen der Antikorruptionskampagne künftig milder ausfallen könnten. To Lam, der Interimsnachfolger des verstorbenen Parteichefs Trong, sprach sich Anfang dieses Monats für einen maßvolleren Ansatz aus. Dieser solle darauf abzielen, Bestechung zu bekämpfen, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden, hieß es. Es gehe darum, die Voraussetzungen für „ein stabiles Umfeld für die Entwicklung des Landes“ zu schaffen.
Dass die Ermittlungen gegen Politiker und Beamte aber auch nach dem Tod Trongs weitergehen, zeigte sich diese Woche: Die Behörden in Hanoi gaben die Festnahme eines früheren Vizeumweltministers sowie von vier weiteren hochrangigen Beamten bekannt. Ihnen werden Gesetzesverstöße bei einem Seltene-Erden-Projekt vorgeworfen.
Gregory B. Poling, Direktor des Südostasien-Programms der US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies, erwartet, dass die Folgen der Korruptionsbekämpfung weiter spürbar bleiben. „Die Atmosphäre der bürokratischen Zurückhaltung wird sich nicht von heute auf morgen lockern“, kommentiert er. Auch die langsame Auszahlung staatlicher Mittel werde das Wachstum daher noch einige Zeit behindern.