Venezuela: Maduro zum Wahlsieger erklärt – Opposition erkennt Ergebnis nicht an
Caracas. Bei der Präsidentenwahl in Venezuela ist Amtsinhaber Nicolas Maduro nach offiziellen Angaben der Wahlbehörde wiedergewählt worden. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen komme Maduro auf 51 Prozent, teilte der Nationale Wahlrat (CNE) am Montag mit. Der Oppositionskandidat Edmundo Gonzalez komme auf 44 Prozent.
Die Opposition um Gonzalez jedoch hat das offizielle Ergebnis nicht anerkannt und den Wahlsieg ebenfalls für sich reklamiert. „Die Venezolaner und die ganze Welt wissen, was passiert ist“, so der Kandidat.
Die Oppositionsführerin Maria Corina Machado, die dabei an seiner Seite stand, sagte, der Vorsprung von González sei „überwältigend“. Die Opposition habe 70 Prozent der Stimmen erhalten, Maduro 30 Prozent, sagte Machado und berief sich auf unabhängige Nachzählungen.
Beobachter gingen nicht von einer freien und fairen Wahl aus. Die Opposition hatte vor Unregelmäßigkeiten gewarnt und ihre Wahlbeobachter dazu aufgerufen, bis zum Ende der Stimmenauszählung in den Wahllokalen zu bleiben. Die Hauptbeobachterin der Opposition, Delsa Solorzano, wurde jedoch daran gehindert, das Gebäude der Wahlbehörde zu betreten.
Auch die USA haben Zweifel am verkündeten Sieg Maduros geäußert. Washington habe „ernsthafte Bedenken“, dass das vermeldete Ergebnis nicht dem Willen des Volkes entspreche, sagte Außenminister Antony Blinken. Der chilenische Präsident Gabriel Boric erklärte: „Wir werden kein Ergebnis anerkennen, das nicht überprüfbar ist.“
Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen. Der populären Machado wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. An ihrer Stelle trat schließlich der bis vor Kurzem noch weitgehend unbekannte González bei der Wahl an.
Machado forderte das Militär des Landes erneut auf, das Wahlergebnis zu bestätigen. „Eine Botschaft an das Militär. Das venezolanische Volk hat gesprochen: Es will Maduro nicht“, schrieb sie auf X. „Es ist an der Zeit, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Sie haben eine Chance, und zwar jetzt.“
Der Sozialist Maduro würde seine dritte Amtszeit antreten. 2018 war seine Wiederwahl allerdings international nicht anerkannt worden.
Dabei waren die Chancen auf einen Politikwechsel in Caracas nach Einschätzung von Beobachtern so gut wie lange nicht mehr. Im Gegensatz zu den Wahlen vor sechs Jahren zeigte sich die Opposition diesmal geschlossen.
Zudem waren angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage auch bislang treue Anhänger von der sozialistischen Regierung enttäuscht. Über 80 Prozent der Bevölkerung leben in dem einst reichen Land mit großen Erdölvorkommen unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen. Gas, Medikamente und Benzin sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela in den letzten zehn Jahren wegen Armut und Gewalt.
Allerdings schürte Maduro zuletzt Angst vor Chaos beim Sieg der Opposition. So warnte er vor einem Blutbad und einem Bürgerkrieg in Venezuela, sollte er bei der Abstimmung nicht wiedergewählt werden. Nach seiner Stimmabgabe sagte er, dass sein Wahlsieg „die einzige Option für den Frieden“ sei. Das Wahlsystem in Venezuela bezeichnete er zum wiederholten Male als das „zuverlässigste, transparenteste und sicherste Wahlsystem der Welt“.
Die EU war bei der Abstimmung nicht mit Beobachtern vertreten, da Venezuelas Wahlbehörde eine Einladung aufgrund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats widerrufen hatte. Vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten wurden am Freitag nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die Vereinten Nationen haben zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da das Gremium keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgibt.
Länder Lateinamerikas besorgt wegen Wahl in Venezuela
Mehrere Staaten Lateinamerikas wollen nun eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beantragen. Dabei soll eine Resolution verabschiedet werden, „die den Willen des Volkes im Rahmen der Demokratischen Charta und der Grundprinzipien der Demokratie in unserer Region schützt“, hieß es in einer vom Außenministerium Ecuadors veröffentlichten gemeinsamen Erklärung auf der Plattform X.
Die Regierungen Argentiniens, Costa Ricas, Ecuadors, Guatemalas, Panamas, Paraguays, Perus, der Dominikanischen Republik und Uruguays bringen darin ihre tiefe Besorgnis über den Verlauf der Präsidentenwahl in Venezuela zum Ausdruck. Sie fordern „eine vollständige Überprüfung der Ergebnisse in Anwesenheit unabhängiger Wahlbeobachter, um die Achtung des Willens des venezolanischen Volkes zu gewährleisten, das sich zahlreich und friedlich an den Wahlen beteiligt hat“, hieß es.
Perus Botschafter sei zu Konsultationen zurückgerufen worden, teilte Perus Außenminister Javier González-Olaechea mit. Brasiliens Regierung habe ihre Zufriedenheit über den „friedlichen Charakter“ des Wahltages in Venezuela zum Ausdruck gebracht und bekräftigt, den Prozess weiterhin genau zu beobachten, teilte das Außenministerium mit.
Die Vereinten Nationen verlangen die Veröffentlichung lokaler Abstimmungsdaten. „Der Generalsekretär fordert vollständige Transparenz und regt die zeitnahe Veröffentlichung der Wahlergebnisse und eine Aufschlüsselung nach Wahllokalen an“, teilte die Weltorganisation mit.
UN-Chef António Guterres vertraue darauf, dass alle Wahlstreitigkeiten friedlich gelöst würden und rufe alle Akteure zur Mäßigung auf. Wahlbehörden müssten ihre Arbeit unabhängig und ohne Einmischung durchführen können, „um die freie Äußerung des Willens der Wähler zu gewährleisten.“
Zahlreiche Menschen haben bereits in der Hauptstadt Caracas und anderen Städten gegen das offizielle Ergebnis protestiert. Sie gingen auf die Straße und schlugen Töpfe und Pfannen gegeneinander, wie die Zeitung „El Nacional“ berichtete und in mehreren Videos in den sozialen Medien zu sehen war. Der sogenannte Cacerolazo ist eine in Lateinamerika sehr populäre Form des Protests.