Großbritannien: Erste Verurteilungen nach Ausschreitungen in Großbritannien
Berlin, London. In Großbritannien reißen die rechtsradikal motivierten Ausschreitungen nicht ab. Die Polizei bereitete sich nach Medienberichten am Mittwoch auf erneute Krawalle vor, nachdem rechtsextreme Gruppierungen zu weiteren Unruhen aufgerufen hatten. 6000 Polizistinnen und Polizisten sollen einsatzbereit sein.
Premierminister Keir Starmer drohte den Randalierern lange Haftstrafen an – und eine rasche Verurteilung. Laut Medienberichten wurden erste Randalierer bereits am Mittwoch zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach Angaben des britischen Innenministeriums sind seit dem vergangenen Wochenende mehr als 400 Personen festgenommen worden.
Seit einer Woche greifen Rechtsextreme im ganzen Land Polizisten an, zünden Unterkünfte von Asylbewerbern an und attackieren Menschen mit Migrationshintergrund.
Für Mittwoch werde an 100 möglichen Orten, darunter auch in der Hauptstadt London, mit einem „Big Day“ an Protesten und möglichen Ausschreitungen gerechnet, berichtete der Nachrichtensender BBC unter Berufung auf Polizeikreise. Daraufhin riefen antifaschistische Gruppen zu Gegendemonstrationen auf.
Auslöser der rechtsradikal motivierten Ausschreitungen war ein Messerangriff am 29. Juli in der nordwestenglischen Stadt Southport, bei dem ein junger Mann drei Mädchen erstach und mehrere Kinder verletzte.
Auf verschiedenen Plattformen war die Falschmeldung verbreitet worden, der Täter sei ein muslimischer Migrant. Tatsächlich ist ein 17-Jähriger in Untersuchungshaft, der in Großbritannien geboren wurde. Seine Eltern stammen aus Ruanda.
Die britischen Behörden vermuten, dass zunehmend ausländische Akteure gehackte britische Identitäten auf X, ehemals Twitter, nutzen, um die einwanderungsfeindliche Stimmung zu verstärken. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Ausländische Staaten beteiligt an Desinformation?
Premierminister Starmer warnte Plattformanbieter in der vergangenen Woche, dass angesichts der ausbrechenden Gewalt Verbrechen „in Ihren Räumen“ stattfänden. Sein Büro erklärte am Montag, dass die Regierung Beweise für die Beteiligung ausländischer Staaten an Online-Desinformation gesehen habe. Behörden wie das Innenministerium und die Nationale Kriminalbehörde seien mit der Untersuchung befasst.
Elon Musk, der Eigentümer von X, teilte mehrere provokative Beiträge auf seiner Plattform und erklärte, ein Bürgerkrieg sei „unvermeidlich“. Außerdem beschuldigte Musk den britischen Regierungschef, mit zweierlei Maß zu messen und die Polizei einseitig zum Schutz von ethnischen Minderheiten einzusetzen. Starmers Regierung kritisierte die Äußerungen stark und wies die Behauptungen von Musk als „ungerechtfertigt“ zurück.
Die britische Regierung kündigte zudem an, die Pläne zum Ausbau der Gefängniskapazitäten zu beschleunigen. Auf Unruhestifter und Randalierer „wartet ein Gefängnisplatz“, warnte die Staatsministerin für Gerichte und Rechtswesen, Heidi Alexander, am Dienstag im BBC Radio.