Kommentar: Die EU stiftet Verwirrung mit ihren E-Auto-Zöllen
Die EU-Kommission hat diese Woche ihre vorläufigen Sonderzölle auf E-Auto-Importe aus China erneut korrigiert. Es war das dritte Mal binnen zwei Monaten, dass die Brüsseler Beamten neue Zahlen präsentierten.
So wurde der Durchschnittszoll für Autohersteller, die bei der Anti-Subventions-Untersuchung mit der Behörde kooperiert haben, im Juni zunächst auf 21 Prozent festgelegt, im Juli dann auf 20,8 Prozent gesenkt und nun wieder auf 21,3 Prozent angehoben. Der Zoll für die nicht kooperierenden Hersteller wurde schrittweise von 38,1 auf 37,6 und nun 36,3 Prozent gesenkt.
Die Kommission erklärt die Schwankungen damit, dass die Berechnungen komplex und solche Feinjustierungen normal seien. Die Nachbesserungen zeigten, dass man die Einwände der Autohersteller berücksichtige und transparent sei.
Nach außen stiftet dieses Zahlenkuddelmuddel aber vor allem Verwirrung. Wieso sollte BMW vor einem Monat noch 37,6 Prozent zahlen und nun plötzlich nur noch 21,3 Prozent? Der offizielle Grund ist, dass die Firma nun als kooperativ eingestuft wird, während sie vorher als nicht kooperativ galt.
Solche plötzlichen Kehrtwenden verstärken den Eindruck, dass das ganze Bewertungssystem nicht auf objektiven Kriterien beruht, sondern mehr oder weniger willkürlich zusammengebastelt wird.
Wurde handwerklich geschludert?
Zumal die Kommission nicht erklärt, wie genau die Zölle für die einzelnen Hersteller berechnet werden. Sie gibt nur zwei allgemeine Faktoren an: Zum einen hängt die Höhe der Zölle von den staatlichen Subventionen ab, die ein Hersteller in China erhält. Zum anderen spielt auch eine Rolle, wie auskunftsfreudig ein Unternehmen gegenüber Brüssel ist.
Weitere Details verweigert die Kommission mit dem Hinweis, dass die zugrunde liegenden Zahlen teilweise Geschäftsgeheimnisse der Hersteller seien. Das ist gewiss ein Hindernis, dennoch entsteht der Verdacht, dass hier handwerklich geschludert wird und die Zahlenbasis nicht wirklich belastbar ist.
Denn es leuchtet nicht ein, warum der chinesische Marktführer BYD nur 17 Prozent an Ausgleichszoll zahlen muss, während die deutschen Hersteller mit mindestens 21,3 Prozent zur Kasse gebeten werden. Der US-Autobauer Tesla hat die Kommission sogar davon überzeugt, nur neun Prozent zahlen zu müssen – weniger als die Hälfte der deutschen Wettbewerber.
Da der Druck aus der Branche in Brüssel offenbar verfängt, wäre es nicht verwunderlich, wenn die Zollsätze noch weiter schrumpfen, bevor die Kommission die finale Höhe festsetzt. Bis zur Deadline Ende Oktober haben die Autolobbyisten noch Zeit.