Bundestagswahl: Habeck: „Die halbe Republik ist schwarz-grün regiert“
In der Debatte um Optionen nach der Bundestagswahl 2025 schließt Vizekanzler Robert Habeck eine Koalition der Grünen mit der Union nicht aus. „Vielleicht lernt die Union, dass nicht die Grünen ihre Hauptgegner sind, sondern dass wir ganz andere Feinde haben, die im Moment nicht nur den Rechtsstaat, sondern eine konstruktive Stimmung im Land zerstören wollen, und besinnt sich und stellt manche scharfe Töne ein. Wir suchen die Gemeinsamkeiten und nicht das Trennende“, sagte der Grünen-Politiker im ARD-„Interview der Woche“.
Es sei immer sein Projekt gewesen, die Grünen zu einer Partei zu machen, die aus der Mitte heraus agiert und mit verschiedenen Parteien koalitionsfähig sei. „Und so ist es ja. Wir regieren mit der CDU, Markus Söder immer mit Hubert Aiwanger am Schreibtisch“, sagte Habeck mit Blick auf die bayerische Koalition von CSU und Freien Wählern, die seit 2018 zusammen regieren. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte sich zuletzt vehement gegen eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen.
„Wir können irgendwie mit allen, ohne uns zu verraten“
„Die halbe Republik ist schwarz-grün regiert“, entgegnete Habeck nun. Auf Landesebene regieren Grüne und CDU in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein in einer Zweierkoalition, in Brandenburg und Sachsen im Dreierbündnis mit der SPD.
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Habeck sprach von einem „Gedanken der Einigungsfähigkeit“, an dem die Grünen festhalten sollten. „Wir können irgendwie mit allen, ohne uns zu verraten, das ist genau richtig.“ Er beschrieb die Grünen als „eine Partei aus der Mitte heraus, die dieses Vakuum nach Angela Merkel nicht einfach leer lässt, sondern dahin geht“. Die Inhalte müssten dazu passen. Habeck räumte ein, dass es auch innerhalb seiner Partei andere Vorstellungen gebe – „aber nicht viele“.
Trotz der zahlreichen Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition sieht der Bundeswirtschaftsminister nicht die Gefahr eines Koalitionsbruchs. „Im Moment würde man sagen, okay, diese Regierung macht das noch vernünftig zu Ende. Dafür ist sie gewählt.“ Die Koalition mache ihre Arbeit, „aber wahrscheinlich würde jetzt niemand sehr viel Geld darauf wetten, dass die Ampel so eine zweite Legislaturperiode hat“, sagte der Vizekanzler. Er schob jedoch nach: „Aber weiß man es?“
Ministerpräsident Günther gegen Ausschluss von Schwarz-Grün
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union davor gewarnt, eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. „Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün generell nicht funktioniert, wenn CDU und Grüne in mehreren Ländern, unter anderem dem bevölkerungsreichsten, sehr erfolgreich zusammen regieren. Das wäre völlig unglaubwürdig“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe.
Man könne auf keinen Fall Koalitionen ausschließen. „Alle demokratischen Parteien sollten es sich offenhalten, miteinander zu reden“, sagte Günther. „Ich würde nicht offensiv dafür werben, dass nur Schwarz-Grün im Bund eine Option ist. Aber ich würde der Union auch nicht empfehlen, sich schon jetzt festzulegen oder einen Koalitionswahlkampf zu führen.“
Günther regiert in Schleswig-Holstein selbst in einer schwarz-grünen Koalition. Sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) hatte sich zuletzt entschieden gegen eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss ein Bündnis seiner Partei mit den Grünen aus. Er sagte der „Bild“: „Eine Regierungsbeteiligung der Grünen kommt für die CDU nicht mehr infrage.“ Zur Begründung sagte er, die grüne Partei sei gescheitert, „und zwar an sich selbst“. Eine grüne Regierungsbeteiligung hätte nach seinen Worten helfen sollen, den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Das Gegenteil sei passiert.
Die nächste Bundestagswahl ist für den 28. September 2025 angesetzt.