Morning Briefing: Solingen – Hat der Staat endgültig die Kontrolle verloren?
Kontrollverlust: Warum wurde der Solingen-Attentäter nicht abgeschoben?
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
All jene, die in der Migrationspolitik schon lange einen Kontrollverlust des Staates wittern, durften sich gestern bestätigt fühlen. Am Samstagabend hatte sich der mutmaßliche Täter des islamistischen Messerangriffs von Solingen der Polizei gestellt.
Und was in den Stunden danach über ihn bekannt wurde, wirkt leider allzu vertraut: Der Flüchtling aus Syrien hätte längst nach Bulgarien abgeschoben werden können und müssen.
Nachdem er bei einem ersten Abschiebeversuch nicht aufzufinden war, wurde er aber nicht zur Fahndung ausgeschrieben, sondern bekam wenige Monate später sogar einen Schutzstatus als Flüchtling in Deutschland.
So wie es im Moment aussieht, muss man leider sagen: Die drei Toten von Solingen könnten noch leben, hätten die Migrationsbehörden einfach nur ihren Job gemacht – und zwar im Rahmen der bereits bestehenden Regeln. Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn jetzt Politikerinnen und Politiker verschärfte Migrations- und Waffengesetze fordern.
So sieht Innenministerin Nancy Faeser (SPD) neue Chancen für ihr Vorhaben, das bisher von der FDP abgelehnt wird: In der Öffentlichkeit sollen nur noch Messer bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Bislang liegt die Grenze bei zwölf Zentimetern.
Ich bin mir allerdings nicht sicher, wie ernst islamistische Attentäter solche Regeln zur Klingenlänge nehmen. Die Tatwaffe von Solingen hatte laut Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Klinge von 15 Zentimetern.
Ähnlich problembehaftet ist der Vorschlag vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, gar keine Menschen mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen. Das Recht auf Asyl steht nun einmal im Grundgesetz. Und dass es in Syrien und Afghanistan keine Verfolgung von politisch oder religiös Andersdenkenden gibt, würden vermutlich noch nicht einmal die Taliban behaupten.
Sympathie habe ich hingegen für eine andere Forderung, die Merz auf „X“ erhob: „Wer als Flüchtling in sein Heimatland reist, verliert umgehend jeden Aufenthaltsstatus.“
Wenn Geflüchtete in der alten Heimat Urlaub machen oder Verwandte besuchen, lässt einen das ja in der Tat daran zweifeln, ob die Zustände dort wirklich so furchtbar sind.
Die Tat von Solingen ist noch nicht in die Ergebnisse einer Umfrage eingeflossen, die eine Woche vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die AfD in beiden Ländern vorn sieht. Laut den Meinungsforschern von Insa im Auftrag der „Bild“ sind aktuell keine Regierungsmehrheiten ohne Beteiligungen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder von der AfD möglich.
In Sachsen kommt die AfD demnach auf 32 Prozent und liegt damit vor der CDU (30 Prozent). Das BSW erreicht 15 Prozent, die SPD sechs und die Grünen fünf Prozent. Die Linke würde mit vier Prozent aus dem Dresdener Landtag ausscheiden.
Im Nachbarland Thüringen liegt die AfD laut der Insa-Umfrage mit 30 Prozent vorn, gefolgt von der CDU (21 Prozent) und dem BSW (20 Prozent). Die Linke kommt demnach auf 14 Prozent, die SPD auf sechs Prozent. FDP und Grüne würden mit jeweils drei Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen.
CSU-Chef Markus Söder hat klargemacht, dass er eine schwarz-grüne Koalition im Bund verhindern will. Und damit das auch jeder versteht, hat er den entscheidenden Satz im Interview mit der ARD gleich zweimal gesagt: „Schwarz-Grün geht mit mir nicht, nein. Mit mir geht Schwarz-Grün nicht.“
Damit nimmt Söder eine andere Position ein als CDU-Chef Friedrich Merz. Der will trotz harter inhaltlicher Kritik an den Grünen eine solche Koalitionsoption nicht ausschließen. Und der oberste Grünenversteher in der CDU, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, wirbt regelrecht für Schwarz-Grün. Der Funke Mediengruppe sagte er:
„Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün generell nicht funktioniert, wenn CDU und Grüne in mehreren Ländern, unter anderem dem bevölkerungsreichsten, sehr erfolgreich zusammen regieren. Das wäre völlig unglaubwürdig.“
Warum also nimmt Söder zum jetzigen Zeitpunkt ohne Not eine Koalitionsoption vom Tisch, die die Union nach der Bundestagswahl womöglich noch gut gebrauchen kann?
Meine Interpretation: Rote Linien werden in der Politik nicht gezogen, um sie niemals zu überschreiten. Sondern um einen möglichst hohen politischen Preis fürs Überschreiten herauszuholen. Söder denkt womöglich jetzt schon an die Koalitionsverhandlungen 2025, bei denen er es sich teuer abkaufen lassen könnte, sollte er am Ende doch Schwarz-Grün zustimmen. Oder auf Bayerisch formuliert: A Hund isser scho.
Deutschland leidet unter Auto-Adipositas. Im Schnitt beträgt das Leergewicht eines Neuwagens in Deutschland laut Kraftfahrt-Bundesamt mittlerweile fast 1,7 Tonnen. Das ist ein Zuwachs von mehr als 15 Prozent seit dem Jahr 2013.
Und der Trend dürfte sich fortsetzen, wie ein Blick in die Entwicklungspipeline von Mercedes zeigt. Unser Autoreporter Franz Hubik hat aus Konzernkreisen erfahren, dass sich die nächste C-Klasse bei Länge, Breite und Höhe an der derzeitigen E-Klasse orientiert. Die E-Klasse wiederum an der S-Klasse – und die S-Klasse soll in einigen Jahren in gänzlich neue Dimensionen vorstoßen.
Die Modellpolitik bei Mercedes ist kein Einzelfall. Einer Analyse der Umwelt-NGO Transport & Environment zufolge werden Neuwagen in Europa alle zwei Jahre um einen Zentimeter breiter. Üppige Batterien bei Elektroautos, die hohe Reichweiten garantieren sollen, steigern Abmessungen und Gewicht der Fahrzeuge weiter.
Bei Menschen, die zu schwer sind, leiden Knochen und Gelenke. Bei zu schweren Autos die Straßen. Der Kasseler Verkehrsforscher Helmut Holzapfel warnt: „Ein zwei Tonnen schwerer Pkw verursacht etwa 16-mal so viele Schäden auf dem Asphalt wie ein Fahrzeug, das nur eine Tonne wiegt.“
Im Tarifstreit bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines wollen die Gewerkschaften des fliegenden Personals von Dienstag bis Freitag streiken. „Bestreikt werden alle Abflüge von deutschen Flughäfen“, kündigte die Flugbegleitervertretung UFO am Sonntagabend an. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit und UFO wollen mit dem Arbeitskampf eigene Tarifverträge bei dem Ferienflieger durchsetzen, nachdem Discover unerwartet einen Abschluss mit der konkurrierenden Gewerkschaft Verdi erzielt hatte. Die Airline bietet mit einer Flotte von 27 Jets Europa- und Langstreckenflüge von Frankfurt und München aus an.
Manette Baillie aus der ostenglischen Grafschaft Suffolk ist nach einem Tandemsprung aus rund 2130 Metern Höhe nun die älteste britische Fallschirmspringerin, wie die BBC berichtet. „Es war ein bisschen beängstigend“, sagte die Dame dem Sender anschließend. „Ich gebe zu, dass ich meine Augen ganz fest geschlossen hatte.“
Den Sprung hatte sich Baillie selbst zum 102. Geburtstag geschenkt. Solche Grenzerfahrungen haben bei ihr Tradition: Zum 100. Geburtstag fuhr sie mit einem Ferrari über den Formel-1-Parcours im englischen Silverstone.
Ms Baillie, wie wäre es zum 103. Geburtstag mit einer Reise mit der Deutschen Bahn? Und zwar im letzten ICE des Tages und mit fünf Minuten Umsteigezeit in Mannheim? Oder trauen Sie sich das bei aller Lust am Abenteuer dann doch nicht zu?
Ich wünsche Ihnen einen Wochenauftakt, an dem Sie reichlich Anschluss finden.
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt