Kommentar: SPD und Grüne betreiben bewusste Irreführung
Es ist eine happige Mehrbelastung: Jedes Jahr berechnet das Arbeitsministerium, bis zu welcher Gehaltshöhe Arbeitnehmer in die Renten- und Krankenversicherung einzahlen müssen. Anfang 2025 fällt der Sprung besonders groß aus. Von einem „Kostenknall für Millionen“ schreibt eine Zeitung mit großen Buchstaben und hat damit nicht unrecht.
Der Anstieg resultiert aus einem im Sozialversicherungssystem angelegten Automatismus: Die Einkommensgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge fällig werden, steigen entsprechend der Lohnentwicklung. Steigen die Löhne wie in diesem Jahr stark, werden auch die Einkommensgrenzen entsprechend stark angehoben. Zum nächsten Jahr um 6,44 Prozent. Das mag für Gutverdiener ärgerlich sein, ist aber gängige Praxis. Also Deckel drauf, Thema beendet? Nein.
Der große Beitragssprung für Gutverdiener wird schulterzuckend ohne große Diskussion hingenommen. Geht es aber um ähnliche Automatismen im Steuersystem, die Gutverdienern zu Recht zugutekommen, sollen die gleichen Logiken plötzlich nicht mehr gelten.
Die Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener in der Sozialversicherung? Müssen natürlich jedes Jahr steigen, alles andere wäre unfair! Sozialleistungen für Bedürftige? Müssen selbstverständlich jährlich an die Inflation angepasst werden! Aber im Steuersystem inflationsbedingte Steuererhöhungen abbauen, wovon Gutverdiener profitieren? Nein, das geht nicht, so die Logik bei SPD und Grünen.
Wer A sagt, muss aber auch B sagen. Wer Automatismen im Sozialsystem akzeptiert, muss dies auch im Steuersystem tun. Doch genau dazu ist das linke politische Lager nicht bereit. Jedes Jahr geht die Debatte um den Abbau schleichender Steuererhöhungen von vorn los. Jedes Jahr von Neuem kommt das Lamento, davon würden doch vor allem Gutverdiener profitieren.
Steuersystem nicht verstanden
Wer so argumentiert, hat entweder das deutsche Steuersystem in seinen Grundzügen nicht verstanden oder will einen bewusst in die Irre führen. Natürlich profitieren Gutverdiener von einem Abbau schleichender Steuererhöhungen stärker als andere. Weil, Überraschung, sie mehr Steuern zahlen. Das ist im deutschen Steuersystem so angelegt, in dem starke Schultern mehr tragen sollen als schwache.
Für manche linke Politiker und auch Ökonomen gelten ökonomische Grundsätze aber immer nur in eine Richtung: wenn es um die eigene politische Sache geht, um Mehrbelastungen für Gutverdiener und mehr Sozialleistungen für Einkommensschwächere. Und die gleichen Politiker und Ökonomen verlieren natürlich kein Sterbenswort darüber, dass Gutverdiener bereits in der Sozialversicherung wie jetzt durch höhere Einkommensgrenzen stärker zur Kasse gebeten werden.