Europäisches Parlament: Manfred Weber fordert, dass die EVP den Verteidigungskommissar stellt
Straßburg. Der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnis EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), fordert, dass seine Fraktion den Posten des Verteidigungskommissars in der neuen EU-Kommission bekommt. „Verteidigung ist unser Top-Thema. Wir haben eine Fülle von guten und starken Persönlichkeiten“, sagte er der Deutschen Presseagentur. „Ich möchte, dass wir als EVP den Verteidigungskommissar stellen.“
Weiter sagte Weber, in den nächsten fünf Jahre müsse in Europa ein gemeinsamer Binnenmarkt für Verteidigung geschaffen werden. „Wir brauchen mehr Effizienz: Wir können unser Geld besser investieren, wenn wir nicht mehr 17 Panzerarten haben, sondern maximal drei oder vier.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Dienstag Spitzenvertreterinnen und -vertreter des Europaparlaments über die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission unterrichten. Ganz neu geschaffen wurde der Posten des Verteidigungskommissars – wohl auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Ein Kandidat aus Italien könnte für Diskussionen sorgen
Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament muss die neue Kommission bestätigen. In der Vergangenheit wurden dabei bereits einige unliebsame Kandidaten abgelehnt. Ein Kandidat, der für Ärger sorgen könnte, ist der Italiener Raffaele Fitto. Er ist führender Politiker der rechten Fratelli d'Italia und wird für einen Posten als Vize-Präsident gehandelt.
Die Grünen im EU-Parlament zeigten sich darüber besorgt. „Ein exponiertes Amt für einen ausgewiesenen Rechtspopulisten ist das falsche Signal einer gefährlichen Verschiebung nach Rechts“, sagte die Co-Vorsitzende der Fraktion, Terry Reintke.
Auch der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, warnte vor einem „weiteren Rechtsruck“. Stattdessen brauche es einen dringend benötigten Politikwechsel.
Weber hält Fitto für geeignet
Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, zeigte sich skeptisch, ob die EVP „über rechts eine Mehrheit“ für die Kommission erreichen werde. „Mit dieser Truppe, die selten gemeinsam agieren kann.“
EVP-Chef Weber spricht sich hingegen für Fitto aus. „Er ist Brückenbauer. Er ist ohne Zweifel bestens geeignet, den Job zu machen“, sagte er der dpa. Die Kommission müsse eine Kommission sein, die Europa zusammenführt. Und deswegen setze er sich offensiv dafür ein, dass Italien in der Kommission gut vertreten sei.