FDP: Lindner setzt der Ampel eine Frist
Berlin. Seit Sonntag läuft die Frist der FDP für die Ampelkoalition. Nach dem Wahldebakel der FDP in Brandenburg hat Parteichef Christian Lindner den „Herbst der Entscheidungen“ ausgerufen. Wie lange dieser denn andauere, wurde er am Montag gefragt. Kalendarisch habe der Herbst am Sonntag begonnen und gehe noch bis zum 21. Dezember, sagte Lindner. „Daraus ergibt sich ein Zeitkorridor.“
Mit dem „Herbst der Entscheidungen“ setzt Lindner einerseits seine Koalitionspartner unter Druck und versucht andererseits, seine Partei zu beruhigen. Die Botschaft: Die FDP bleibt in der Koalition – aber nicht um jeden Preis. Sie bleibt nur dann, wenn sie noch Dinge durchsetzen kann, die ihr wichtig sind.
Lindner verzichtete am Montag auf die üblichen Durchhalteparolen, die es noch vor einigen Monaten nach Wahlniederlagen gab, sondern verknüpfte den Fortbestand der Koalition mit Forderungen: „Migration, wirtschaftlicher Erfolg dieses Landes und stabilitätsorientierte Haushaltspolitik mit mutiger Schwerpunktsetzung, das sind die Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen“, sagte er.
Mit jeder neuen Niederlage wurden in der FDP zuletzt die Stimmen lauter, die einen Austritt aus der Ampel forderten. Zwar hatten sich die Liberalen in den ostdeutschen Bundesländern angesichts der Unbeliebtheit der Ampel ohnehin keine großen Hoffnungen gemacht. Aber die Ergebnisse waren so übel, dass sie in der Partei trotzdem Wirkung entfalten: 1,1 Prozent in Thüringen, 0,9 Prozent in Sachsen und nun 0,8 Prozent in Brandenburg.
Lindner sprach von einem „ernüchternden Wahlergebnis“ und verwies auf Besonderheiten. Viele FDP-Anhänger hätten die SPD gewählt, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft werde. Der Stimmenzuwachs bei den Sozialdemokraten habe einen „taktischen Charakter“, sagte Lindner, auch die Grünen hätten „stark verloren“, und die CDU habe mit ihrem Anti-Ampel-Wahlkampf ein „schlechtes Ergebnis“ erzielt.
Doch auch wenn Lindner bei keiner der „staatstragenden demokratischen Parteien“ einen Gewinner ausmachen wollte, so sticht die FDP als Verlierer doch heraus. Dass die FDP hinter der Tierschutzpartei landete und nur noch unter „Sonstige“ geführt wurde, setzt den Liberalen zu. Entsprechend sei die Stimmung in den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand gewesen, hieß es.
Mittlerweile hat nicht nur Parteivize Wolfgang Kubicki („Die Menschen sind mit der Ampel fertig“) die Koalition abgeschrieben. Auch Martin Hagen, der Landeschef der bayerischen FDP, fordert: „Wenn’s nicht geht, muss man irgendwann auch bereit sein, den Stecker zu ziehen.“
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Allerdings klingt bei beiden Lindners Linie durch, das Ampel-Aus von weitgehenden Entscheidungen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik abhängig zu machen. Kubicki hat das jedoch mit einem Ultimatum von „den nächsten 14 Tagen, drei Wochen“ verknüpft, was Lindner zurückweist: „Diese Frist ist seine eigene Frist.“
Mut zu bleiben, Mut zu gehen
Mit dem „Herbst der Entscheidungen“ will sich Parteichef Lindner auch Zeit verschaffen. Und er verknüpft die Frage nach dem Fortbestand der Koalition mit Sachthemen. Den Eindruck, die FDP fliehe aus der Regierung, weil es ihr um sich selbst gehe, will die Partei unbedingt vermeiden.
Das Ampel-Aus wäre den Wählern nur zu vermitteln, wenn es um eine für das Land sehr wichtige Entscheidung gehe, so die Überlegung von Parteivorderen. Die Position sei im Bundesvorstand breit mitgetragen worden, hieß es. Die Migrationspolitik könnte so eine Entscheidung sein, ebenso die Umsetzung des vereinbarten Wachstumspakets oder die Einhaltung der Schuldenbremse.
Es müsse um Fragen gehen, an denen sich festmachen lasse, ob die Regierung die Erwartungen der Bürger erfülle. „An diesen Fragen messen auch wir als FDP diese Regierung.“ Der Finanzminister spricht vom „Mut, in dieser kontroversen Koalition zu bleiben, wenn man Gutes bewirken kann“. Und er fügt hinzu: Mut wäre es auch, „eine neue Dynamik zu schaffen“, wenn man in der Koalition an Grenzen stoße. Eine Umschreibung für Neuwahlen.
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Ob sich der Austritt aus der Ampel für die Partei wirklich auszahlen würde, da sind sich die meisten in der FDP allerdings nicht sicher. Das Risiko sei groß, für einen Koalitionsbruch „verprügelt“ zu werden, erst von den Medien und dann von den Wählern, meint einer. Insofern tendiere die Stimmung in der Partei Richtung „Ratlosigkeit“, man sehe keinen guten Ausweg.
Lindner will davon nichts wissen. Am Montag wurde er gefragt, woher die geschwächte FDP denn die Kraft nehmen wolle, ihre Anliegen in der Koalition noch durchzusetzen. Stärke komme von „Angstfreiheit“, antwortete Lindner. „Überzeugungen haben wir, Angst keine.“