Haushaltsdefizit: Frankreich will Drei-Prozent-Grenze erst 2029 wieder einhalten
Paris. Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier hat in seiner Regierungserklärung ein entschiedenes Vorgehen gegen die ausufernde Staatsverschuldung versprochen. „Unser wahres Damoklesschwert, das ist die kolossale finanzielle Verschuldung“, sagte er am Dienstag vor den Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris. Die Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze der europäischen Schuldenregeln werde aber wohl erst frühestens 2029 gelingen.
Das Defizit der zweitgrößten EU-Volkswirtschaft dürfte dieses Jahr auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Eigentlich wollte Paris den Fehlbetrag im Haushalt in diesem Jahr zurückfahren und bis 2027 wieder unter die Vorgabe von drei Prozent drücken. Die Lage der Staatsfinanzen hatte sich seit Anfang des Jahres jedoch immer weiter verschlechtert.
Mitte Oktober soll im Parlament die Debatte über den Haushalt 2025 beginnen. Der Entwurf wird derzeit noch vom neuen Finanzminister Antoine Armand und dem eigens berufenen Budgetminister Laurent Saint-Martin ausgearbeitet.
Barnier gab in der Regierungserklärung am Dienstag aber schon einmal die Marschroute vor. „Das erste Gegenmittel ist, die Ausgaben zu reduzieren“, sagte er. Frankreich müsse sich verabschieden von „der Versuchung, alles zu subventionieren“. Es gebe kein „Zaubergeld“. Das Ziel für kommendes Jahr sei ein Defizit von fünf Prozent des BIP.
Im Kampf gegen das hohe Defizit kündigte der Premier auch begrenzte Steuererhöhungen an. Die Abgaben sollen für Großunternehmen mit „hohen Profiten“ steigen, ohne dass „unsere Wettbewerbsfähigkeit infrage gestellt wird“. Einen „Sonderbeitrag“ würden darüber hinaus auch „die vermögendsten Franzosen“ leisten müssen, sagte er.
Härterer Kurs bei Migration
Barnier verwies zu Beginn der Rede auf die schwierige politische Lage, in der sich Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl des Parlaments Anfang Juli befindet. Er wisse um „den Ernst und die Bedeutung dieses Moments“. Der Premierminister rief zu einer „Kultur des Kompromisses“ auf, um gemeinsam Reformen für das Land anzugehen.
Die unerwartete Neuwahl-Wette von Präsident Emmanuel Macron hatte eine zersplitterte Nationalversammlung hervorgebracht. Es dauerte bis in den September, dass sich Macrons Mitte-Bündnis und die bürgerlich-konservativen Republikaner auf eine Regierung mit Barnier an der Spitze einigten. Über eine eigene Mehrheit verfügt sie aber nicht und könnte jederzeit durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.
Barnier kündigte in seiner Regierungserklärung auch einen härteren Kurs bei der Inneren Sicherheit sowie der Migration an. Frankreich habe über die Einwanderung „nicht mehr in zufriedenstellendem Maße die Kontrolle“, sagte er. Ausreisepflichtige Ausländer müssten schneller ausgewiesen und auch in Haft genommen werden können. Länder, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen, sollten mit Visa-Beschränkungen bestraft werden.
Überarbeiten möchte Barnier die umstrittene Rentenreform von Macron, die im Frühjahr 2023 zu landesweiten Protesten geführt hatte. Der Premier ließ dabei offen, ob er die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre wieder zurücknehmen werde.
Wichtig sei, „den Dialog wiederaufzunehmen“, sagte Barnier. „Bestimmte Grenzen“ der Reform „können korrigiert werden“. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass das die Nachhaltigkeit des Rentensystems in Frankreich bewahrt werde. Barnier bekannte sich ferner dazu, die Kaufkraft zu stärken. Als eine Maßnahme kündigte er an, den gesetzlichen Mindestlohn zum 1. November um zwei Prozent zu erhöhen.
Le Pen will kein „Chaos“ verursachen
Der Premier kam auch auf außenpolitische Fragen zu sprechen. Diesen Bereich beansprucht eigentlich Präsident Macron für sich. Barnier hob unter anderem hervor, dass Frankreich angesichts der russischen Aggression „an der Seite der Ukrainer“ bleiben werde. Barnier entschied sich dagegen, die Nationalversammlung nach der Regierungserklärung um ein Vertrauensvotum zu bitten.
Der Premier in Frankreich ist dazu auch nicht verpflichtet. Der erste Test für die Stabilität seiner Regierung dürfte aber schon Ende dieser Woche kommen. Dann will das Linksbündnis Neue Volksfront ein Misstrauensvotum einbringen.
Die Volksfront, in der die Linksaußenpartei Unbeugsames Frankreich, Sozialisten, Grüne und Kommunisten versammelt sind, verfügt über die meisten Sitze in der Nationalversammlung. Um eine Mehrheit für das Misstrauensvotum zu haben, benötigen sie aber die Stimmen des Rassemblement National von Marine Le Pen.
Die Rechtsaußenpartei hat deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich „keine Zukunft“ für Barnier sehe. Allerdings könnten sie die Regierung vorerst dulden. Le Pen sagte im Anschluss an die Regierungserklärung, ihre Partei wolle das Land nicht „ins Chaos“ stürzen.