Frankreich: Zwei Männer, ein Land und immense Schulden
Paris. Sieben Jahre verantwortete Bruno Le Maire die französische Finanz- und Wirtschaftspolitik. Der neuen Regierung gehört Le Maire nicht mehr an. Die schwierige Aufgabe der Sanierung der Staatsfinanzen fällt gleich zwei Nachfolgern zu: dem 33-jährigen Antoine Armand als direktem Nachfolger von Le Maire sowie dem 39-jährigen Laurent Saint-Martin als eine Art zusätzlicher Haushaltsminister.
Bei der Amtsübergabe in „Bercy“, so heißt das Ministerium am Ufer der Seine im Pariser Politikjargon, gab der scheidende Ressortchef den Neulingen am Sonntagabend einige Weisheiten mit auf den Weg. „Es gibt in diesen Mauern einige Macht, aber keine Zauberkräfte“, sagte er.
Dabei dürfte schon fast ein Wunder nötig sein, damit Frankreich die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wie geplant bis 2027 wieder einhält. Seit Anfang des Jahres hat sich die öffentliche Finanzlage der zweitgrößten Volkswirtschaft des Euro-Raums immer weiter eingetrübt.
Nachdem das Defizit im vergangenen Jahr mit 5,5 Prozent deutlich höher ausgefallen war als erwartet, musste Paris auch die Prognosen für 2024 nach oben schrauben. Statt sich zu verringern, dürfte der Fehlbetrag im laufenden Jahr auf 5,6 Prozent steigen. Der Zeitung „Les Échos“ zufolge könnte sich die Lücke sogar auf sechs Prozent ausweiten.
Für diese Entwicklung hatten Le Maires Leute vor allem zwei Faktoren verantwortlich gemacht: Die Konjunktur laufe schwächer als erwartet, die Steuereinnahmen seien folglich schlechter. Außerdem gebe es einen unerwartet starken Anstieg der Ausgaben der Gebietskörperschaften, also der Kommunen oder der Regionen in Frankreich.
Die bisherige Regierung hatte die Haushaltskonsolidierung allerdings auch seit Jahren vernachlässigt, die Staatshilfen während der Pandemie und der Energiekrise waren besonders großzügig. Le Maire hatte zuletzt durchaus darauf gepocht, mehr zu sparen, für Präsident Emmanuel Macron schien dies aber keine Priorität zu sein.
Das ist die Ausgangslage, die Armand und Saint-Martin vorfinden. Sie stehen beide im vollen Ministerrang und damit hierarchisch quasi auf einer Stufe. Budgetminister Saint-Martin wird allerdings direkt an die Regierungszentrale des neuen Premiers Michel Barnier angedockt sein – ein Zeichen, wie wichtig dieser das Thema nimmt. „Die Haushaltslage, die ich vorfinde, ist sehr ernst“, hatte Barnier gesagt.
Saint-Martin saß bis zum Sommer 2022 für Macrons Mitte-Partei in der Nationalversammlung und nahm dort als Haushaltsberichterstatter eine wichtige Schnittstelle zwischen Parlament und Finanzministerium ein. Zuletzt leitete der aus dem südfranzösischen Toulouse stammende Politiker die staatliche Wirtschaftsförderagentur Business France, eine Art Lobbygruppe für französische Unternehmen im Ausland.
Saint-Martin in Paris, Armand in Brüssel?
Als Budgetminister dürfte er vor allem eine innenpolitische Rolle spielen und den Haushalt aufstellen. Im Oktober muss der Entwurf für 2025 ins Parlament eingebracht werden, angesichts der öffentlichen Kassenlage eine alles andere als leichte Aufgabe. Der Chef des Rechnungshofs, Pierre Moscovici, sprach vom „kompliziertesten Haushaltsgesetz“ der vergangenen Jahrzehnte.
Armand wiederum dürfte der wichtigste Repräsentant der französischen Finanzpolitik in Brüssel und somit auch der zentrale Ansprechpartner für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werden. Die Kommission hat ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet, außerdem wartet man in der EU auf den überfälligen Plan aus Paris für den mittelfristigen Schulden- und Defizitabbau.
Der 33-jährige Macron-Getreue vertrat seit dem Sommer 2022 als Abgeordneter einen Wahlkreis in der ostfranzösischen Alpenregion Haute-Savoie. In der Nationalversammlung machte er sich in der Wirtschafts- und Energiepolitik einen Namen. Mit dem Wechsel an die Spitze des prestigereichen Wirtschafts- und Finanzministeriums legt er nun eine Blitzkarriere hin.
Armand hat die französische Kaderschmiede ENA absolviert und begann seine Karriere als Beamter in der einflussreichen obersten Finanzinspektion des Landes. Seine Masterarbeit schrieb er einst über „Theorie und Politik beim Wettbewerb im deutschen Ordoliberalismus“.
Haushalt 2025 als Test für die Regierungsfähigkeit
In der breiten Öffentlichkeit sind Armand und Saint-Martin unbekannt. Offenbar konnte Premier Barnier kein politisches Schwergewicht finden, das die undankbare Mission der Haushaltssanierung riskieren wollte. Die neue Regierung hat im Parlament keine stabile Mehrheit – und das Budget 2025 dürfte zum Testfall für ihr Überleben werden.
Bei der Amtsübergabe in „Bercy“ erklärte Armand, den „Kampf für robustere Staatsfinanzen“ führen zu wollen. Saint-Martin machte deutlich, dass „harte Entscheidungen“ erforderlich sein werden. In den nächsten Tagen will er seine Pläne vorstellen, die dem Vernehmen nach neben Ausgabenkürzungen auch höheren Steuern für reiche Franzosen sowie multinationale Unternehmen beinhalten könnten.