Bundespartei: Brantner und Banaszak wollen den Grünen-Vorsitz übernehmen
Berlin. Bereits zwei Tage nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour als Parteivorsitzende der Grünen ist die Nachfolge wohl geregelt. Franziska Brantner und Felix Banaszak werden beim Parteitag antreten. Darauf hat sich die Grünen-Spitze am Freitag geeinigt.
Jetzt gehe es darum, „alles rauszuholen, was wir in uns haben“, sagte Banaszak am Freitagnachmittag. Seine Botschaft: „Alle, die hadern, bringt euch ein.“ Er wolle, dass die Grünen wieder Zukunfts- und Hoffnungsort für die Menschen würden.
Brantner und Banaszak verkündeten ihre Entscheidung, beim Parteitag im November für den Bundesvorsitz zu kandidieren, nur zwei Tage nach dem Rückzug von Lang und Nouripour. Eine Hängepartie über Wochen wäre nicht das richtige Signal an die Partei gewesen, verteidigte Banaszak das schnelle Manöver.
Die bisherigen Vorsitzenden Lang und Nouripour sowie der gesamte Parteivorstand hatten am Mittwoch ihren Rückzug angekündigt. Damit ziehen die Grünen personelle Konsequenzen aus einer Serie von Wahlniederlagen, zuletzt vergangenen Sonntag in Brandenburg.
„Für unsere Partei ist es nicht ganz einfach gerade“, sagte Brantner. Auch Deutschland befinde sich in schwierigen Zeiten. Sie trete in der festen Überzeugung an, „dass wir das Land voranbringen können“. Die Grünen sollten der Ort sein, „wo sich Menschen versammeln, die an Deutschland und Europa glauben“.
Die Grünen teilen in der Regel die Doppelspitze zwischen ihren Parteiflügeln auf. Brantner soll die Realos im Bundesvorstand vertreten. Bei den Parteilinken war neben Banaszak auch Vize-Fraktionschef Andreas Audretsch gehandelt worden, er soll sich aber letztlich nicht beworben haben.
Audretsch wird stattdessen jetzt Wahlkampfleiter. „Zusätzlich zu meiner Arbeit im Bundestag will ich etwas beitragen und freue mich, die Leitung der Kampagne zur Bundestagswahl zu übernehmen“, schrieb er bei X.
Banaszak erklärte, die Neuaufstellung könne nur in einem breit getragenen Team funktionieren. Darüber sei mit allen Beteiligten gesprochen worden, auch mit Robert Habeck, sagte der gebürtige Duisburger. „Wir glauben, dass das Teil einer Teamaufstellung ist, die uns nach vorne bringt.“
Wirtschaftsminister Habeck bezeichnete die Ankündigungen von Brantner, Banaszak und Audretsch als „starkes Signal für einen Neustart“ der Grünen.
Habecks Wunschkandidatin – unbeliebt bei manchen Linken
Mit Brantner bekommt Vizekanzler Habeck seine Wunschkandidatin. Sie ist eine enge Vertraute des designierten Spitzenkandidaten der Grünen. Habeck hatte Brantner als Staatsekretärin ins Wirtschaftsministerium geholt.
Allerdings kann die Heidelbergerin nicht die gesamte Partei für sich begeistern. Vertreter der Linken in der Partei hatten in zwei Terminen am Mittwoch und am Donnerstag geäußert, Brantner dürfe keinesfalls den Vorsitz übernehmen.
Habeck könne nicht einfach seine Vertraute in der Partei installieren, um durchregieren zu wollen. Brantner sei an der Grünen-Basis nicht durchsetzbar. Die Realos müssten eine alternative Person aufstellen, die kein Frontalangriff auf die Bedürfnisse und Vorschläge der Linken sei.
Führende Vertreter des linken Flügels hätten daraufhin versucht, in den eigenen Reihen zu vermitteln. Zur Verantwortung gehöre auch, „sich zusammenzureißen und keine Debatten über eigene Kandidaten zu führen“, hieß es. Der Rückzug von Lang und Nouripour vom Parteivorsitz wäre weitgehend umsonst gewesen, wenn später tage- oder gar wochenlang über die Neubesetzung gestritten werde.
Brantner betonte am Freitag, sie trete für die gesamte Partei an. Sie hoffe, dass sie ihre Kritiker überzeugen könne. Zu der Frage, ob sie eine Abgesandte von Robert Habeck sei, sagte sie: „Ich kandidiere als Franziska Brantner, und wenn ich gewählt werden würde, dann bekommen alle Franziska Brantner.“
Aus Brantners Umfeld hieß es, sie habe seit Mittwoch Kontakt mit vielen Linken gehabt, um sich zu versichern, dass nicht der Großteil gegen sie vorgeht. Ein schwaches Ergebnis bei der Wahl am Parteitag wird aber schon eingepreist.
Banaszak sagte, die Grünen seien immer eine Partei der kollektiven Führung gewesen und sie würden es auch bleiben. „Es ist ja kein Geheiminis, dass Robert Habeck eine sehr zentrale Rolle für die Grünen spielt und weiter spielen wird.“ Er sei sehr zuversichtlich, dass „wir genauso gut wie bisher auch mit ihm arbeiten werden“.
Vorerst scheinen die Wogen halbwegs geglättet. Der Parteilinke Maik Außendorf wirbt dafür, dass das jetzt auch so bleibt. „Franziska Brantner wäre eine gute Wahl, Kritik an ihr kann ich nicht nachvollziehen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion dem Handelsblatt. „Allen Beteiligten ist klar, dass wir nur gemeinsam – Kandidat und Partei mit den Flügeln – erfolgreich sein können.“
Ob sich weiterer Widerstand gegen Brantner formiert, dürfte sich am Samstag zeigen. Dann treffen sich die Linken zum nicht öffentlichen Kongress ihrer Dachorganisation „Grün.Links.Denken“ in Berlin.
Banaszak in beiden Flügeln vernetzt
Banaszak dürfte dort keinen Ärger bekommen. Der 34-Jährige ist in beiden Flügeln anerkannt. Gegen Audretsch konnte er sich, so heißt es, vor allem wegen seiner Erfahrung durchsetzen. Er war bereits Sprecher der Grünen Jugend und Co-Vorsitzender des Landesverbands Nordrhein-Westfalen, wo er den Koalitionsvertrag mit der CDU mit verhandelte.
An Banaszak wird es nun auch liegen, ob er seinem Flügel genügend Stärke signalisieren kann, um ein Aufbegehren gegen Brantner zu verhindern. Bei den Linken hätten einige lieber Audretsch gesehen, weil dieser noch stärker soziale Positionen vertrete. Banaszak war deshalb Favorit für viele Realos. „Banaszak kann in andere bürgerliche Kreise ausstrahlen“, hieß es in Fraktionskreisen. Er selbst räumte ein, dass die Wahl eines neuen Bundesvorstandes noch keine Strategie sei.
Doch selbst wenn Brantner und Banaszak einigermaßen geräuschlos Vorsitzende werden, wird Habeck noch vor der Aufgabe stehen, die Partei zusammenzuführen und gleichzeitig die Grünen aus der Krise zu holen.
Habeck will das erreichen, indem er die Partei in die Mitte rückt. Mit Kompromissen in der Migrations- und Gesellschaftspolitik plant er, enttäuschte Wähler der CDU, denen Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union zu konservativ ist, zu überzeugen.
Allerdings sorgt das in der Partei zunehmend für Unruhe. Der Vorstand der Grünen Jugend ist am Donnerstag geschlossen zurückgetreten und will die Partei verlassen. Auf dem Parteitag im November, bei dem Habeck zum Spitzenkandidaten gekürt werden soll, könnte weiterer Ärger drohen. An der Basis ist schon ein Antrag für den Parteitag in Arbeit, der sich gegen Habecks Migrationspolitik stellt.
Immerhin: In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die am Freitag veröffentlicht wurde und zum Teil nach den Rücktritten von Lang und Nouripour geführt wurde, haben die Grünen im Bundestrend von elf auf zwölf Prozent zugelegt.