Morning Briefing: Das Comeback der Hannover-Connection
Schneller Wechsel: Die SPD hat einen neuen Generalsekretär
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Matthias Miersch ist neuer SPD-Generalsekretär. Darauf verständigten sich Präsidium und Vorstand der Partei gestern Abend. Der 55-jährige Bundestagsabgeordnete folgt auf Kevin Kühnert, der wenige Stunden zuvor seinen Rücktritt erklärt hatte.
Miersch, der das neue Amt zunächst kommissarisch übernimmt, sitzt seit 2005 im Bundestag und ist seit 2016 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zudem fungiert er als einer der Sprecher des SPD-Parteiflügels der „Parlamentarischen Linken“. Der promovierte Jurist gilt als Experte in Sachen Energie- und Umweltpolitik.
Kühnert hat nicht nur sein Parteiamt abgegeben, er will bei der kommenden Bundestagswahl auch nicht erneut als Abgeordneter kandidieren, „weil ich leider nicht gesund bin“, wie er seinen Rücktritt in einem offenen Brief begründete:
„Die Energie, die für mein Amt und einen Wahlkampf nötig ist, brauche ich auf absehbare Zeit, um wieder gesund zu werden. Deshalb ziehe ich die Konsequenzen.“
Über die Art seiner Erkrankung schrieb er nichts.
Ein Nebeneffekt der Personalrochade: Wie so vieles aus den frühen Nullerjahren (Dauerstagnation, Friedrich Merz) kehrt auch das sozialdemokratische Machtzentrum Niedersachsen in die Politik zurück. Miersch stammt aus Hannover, ebenso wie die Sozialdemokratin und DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil kommt aus der Lüneburger Heide, der Verteidigungsminister und SPD-Reservekanzler Boris Pistorius aus Osnabrück.
Die Winde des Schicksals scheinen günstig zu stehen – sollte also „Russia Today“ den Hannoveraner Ex-Kanzler Gerhard Schröder als nächsten Bundespräsidenten ins Gespräch bringen wollen, jetzt wäre der Moment.
Zurück zum Ernst des politischen Tagesgeschäfts, das leider ebenfalls an die frühen Nullerjahre erinnert: Arbeitnehmer und Unternehmen stehen vor einem Beitragsschock in der Sozialversicherung. 2025 könnten die Sozialabgaben so stark steigen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Grund dafür sind höhere Beiträge für die Pflege- wie auch für die Krankenversicherung.
Die Schieflage der Pflegeversicherung ist dabei besonders alarmierend. Für dieses Jahr rechnen Experten dort mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro, für 2025 sogar mit 3,5 Milliarden Euro. Aber auch bei privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen kommt es voraussichtlich zu starken Beitragssteigerungen.
Mit der Zukunft der Pflegeversicherung, für die Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Kürze ein Stabilisierungskonzept vorlegen will, befasst sich auch unsere Frage der Woche: Wie könnte die Pflegeversicherung reformiert werden – finanziell und strukturell? Sind Beitragserhöhungen der richtige Weg – oder gibt es andere Optionen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.
Am gestrigen Jahrestag der Hamas-Massaker an israelischen Zivilisten fing die Luftverteidigung des Landes erneut zahlreiche auf Israel abgefeuerte Raketen ab. Über die südliche Mittelmeerküste des Libanon haben die israelischen Streitkräfte unterdessen eine Blockade verhängt.
In einer auf Arabisch veröffentlichten Mitteilung wird die Zivilbevölkerung davor gewarnt, sich an Stränden aufzuhalten oder mit Booten aufs Meer zu fahren, da die israelische Marine dort Kampfeinsätze plane. Ein Aufenthalt am oder auf dem Wasser sei bis auf Weiteres „lebensgefährlich“, erklärte das Militär auf X. Der betroffene Küstenabschnitt ist etwa 60 Kilometer lang.
Bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien ist Amtsinhaber Kais Saied nach vorläufigen Ergebnissen wie erwartet für weitere fünf Jahre als Staatschef bestätigt worden. Saied erhielt gut 90 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Wahlbehörde mitteilte. Die beiden Gegenkandidaten, von denen einer in Haft sitzt, erhielten nur 7,4 und knapp zwei Prozent der Stimmen. Mit knapp 29 Prozent war die Wahlbeteiligung niedrig – wohl ein Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Tunesier.
Schnell, ohne lang nachzudenken: Welches Bild haben Sie als Erstes vor Augen, wenn Sie an die Begriffe „Tokio“ und „U-Bahn“ denken? Ist es auch bei Ihnen ein Foto von weißbehandschuhten Bediensteten, die zur Rushhour Passagiere mit sanfter Gewalt in die Wagen pressen?
Man ahnt also schon: An Kunden mangelt es diesem Verkehrsmittel nicht. Und tatsächlich gilt die Firma Tokyo Metro, die neun U-Bahn-Linien in der japanischen Hauptstadt betreibt, als eines der profitabelsten Nahverkehrsunternehmen der Welt. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete die Gesellschaft bei durchschnittlich 6,5 Millionen Fahrgästen pro Tag einen Umsatz von umgerechnet etwa 2,4 Milliarden Euro und einen Betriebsgewinn von rund 470 Millionen Euro. Dies entspricht einer Gewinnmarge von 19,5 Prozent.
Nun soll die bisher staatliche Tokyo Metro voraussichtlich am 23. Oktober an die Börse gehen. Das japanische Finanzministerium und die Stadt Tokio rechnen beim gemeinsamen Verkauf eines 50-Prozent-Anteils mit rund zwei Milliarden Euro Erlös. Es dürfte damit der größte Börsengang Japans seit 2018 werden.
Und noch eine Aktienplatzierung eines bisherigen Staatskonzerns deutet sich an: Der niederländische Stromnetzbetreiber Tennet lässt laut „Financial Times“ einen Börsengang seiner deutschen Tochter durchspielen. Die könnte dabei mit mehr als 20 Milliarden Euro bewertet werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine mit der Situation vertraute Person.
Im Sommer war nach jahrelangen Verhandlungen der Versuch gescheitert, den deutschen Tennet-Teil an den Bund zu verkaufen. Die Bundesregierung habe diesen Schritt mit Haushaltsproblemen in Deutschland begründet, meldete das Unternehmen. Derzeit gehören die deutschen Tennet-Netze zu 100 Prozent dem niederländischen Staat. Der will sich angesichts eines erwarteten Investitionsbedarfs von mehr als 100 Milliarden Euro allerdings von ihnen trennen.
Und zum Schluss noch ein Hinweis in eigener Sache: An diesem Freitag, den 11. Oktober haben wir etwas Besonderes mit Ihnen vor, liebe Leserinnen und Leser des Handelsblatt Morning Briefing: Eine Live-Sendung rund um unseren und Ihren Morgennewsletter, die Sie ab 12 Uhr mittags im Livestream verfolgen können.
Meine Kollegin Teresa Stiens und ich begrüßen als Gast den Soziologieprofessor und Bestsellerautor Steffen Mau, der für uns die aktuellen Großdebatten im Land einordnen wird. Zudem werfen wir einen Blick hinter die Kulissen des Morning Briefing und auf die Handelsblatt-Ausgabe, die an diesem Tag erscheint. Die wird nämlich sehr ungewöhnlich sein – Auflösung folgt.
Über diesen Link gelangen Sie zum Stream und können uns auch Ihre Fragen schicken. Übrigens: Zum Zuschauen müssen Sie das Handelsblatt nicht abonniert haben. Wir freuen uns in jedem Fall auf Sie!
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt