Google: US-Regierung prüft Zerschlagung des Internetriesen
San Francisco, Düsseldorf. Am Dienstagabend hat das US-Justizministerium ein Dokument vorgelegt, das Geschichte schreiben könnte. Um Googles „gesetzwidriges Monopol bei der Internetsuche“ aufzubrechen, bringt die Behörde in einem Antrag bei einem Bundesgericht verschiedene Maßnahmen ins Spiel – bis hin zur Aufspaltung des Konzerns.
Die Rede ist von einem „ganzen Arsenal von Maßnahmen“. Dazu gehören auch „strukturelle“ Änderungen, sprich eine erzwungene Trennung von Unternehmensteilen. Damit soll Google gehindert werden, seinen Internetbrowser Chrome, den App-Store Play und sein Betriebssystem Android dazu zu nutzen, „Google-Suche und damit verwandte Produkte und Dienstleistungen wie Künstliche Intelligenz gegenüber Konkurrenten oder neuen Anbietern zu bevorteilen“.
Es ist ein historischer Schritt der US-Regierung unter Präsident Joe Biden. Zuletzt wurde 1984 mit dem Telekommunikationsgiganten AT&T ein Unternehmen aufgespalten. Der letzte Anlauf einer US-Regierung fand unter Präsident Bill Clinton statt. Die Zerschlagung des Technologieriesen Microsoft scheiterte allerdings vor 23 Jahren knapp.
Google nennt Vorschläge „radikal und weitreichend“
Auch jetzt steht das Justizministerium vor großen Hürden. Über eine Aufspaltung entscheidet nicht die Behörde, sondern ein Bundesrichter. Und das Verfahren ist langwierig, Google wird sich mit allen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.
Dazu wird die Zeit knapp. Ein Regierungswechsel nach der Präsidentschaftswahl im November könnte die Klage zwar nicht aufheben, aber stark beeinflussen.
Google bezeichnete den Antrag des Ministeriums als „radikal und weitreichend“ – er könne „unbeabsichtigte negative Konsequenzen für Innovation in Amerika und für den amerikanischen Konsumenten“ haben, sagte Lee-Anne Mulholland, beim Internetriesen zuständig für Regulierungsangelegenheiten.
„Die Zerschlagung von Google ist trotz des Kartellwirbels derzeit unwahrscheinlich“, sagte Daniel Ives, Analyst bei der Investmentbank Wedbush. „Google wird das viele Jahre vor den Gerichten bekämpfen.“ Rechtsexperten schätzen die Verfahrenslänge inklusive Berufungen bis vor den Obersten Gerichtshof auf drei bis fünf Jahre. Auch Google-Chef Sundar Pichai erklärte kürzlich, es werde noch lange dauern, bis alle gegen den Konzern laufenden Kartellverfahren abgeschlossen seien.
Jonathan Kanter ist die treibende Kraft im Justizministerium
Die aktuelle Klage wird von Jonathan Kanter vorangetrieben, dem Chef der Kartellabteilung des Justizministeriums. Der 51-Jährige gilt als Verfechter einer Aufspaltung und errang vor wenigen Wochen einen wichtigen Etappensieg gegen Google.
Bundesrichter Amit Mehta bescheinigte dem Konzern im August ein „illegales Monopol“ bei der Onlinesuche. „Google ist ein Monopolist und hat als solcher gehandelt, um sein Monopol aufrechtzuerhalten“, schrieb Mehta in seiner fast 300 Seiten starken Begründung.
Als Beispiel führte der Richter die Milliardenzahlungen an Smartphone-Hersteller wie Apple an, damit sie in der Grundeinstellung die Google-Suchmaschine als Standard-Option nehmen. „Kein Unternehmen, egal wie groß oder einflussreich, steht über dem Gesetz“, sagte Kanter nach der Beurteilung.
Allerdings hat Mehta noch kein endgültiges Urteil gesprochen. Das will er bis August kommenden Jahres tun.
Kent Walker, Googles Präsident für globale Angelegenheiten, kündigte an, das Unternehmen werde gegen das Urteil Berufung einlegen. Walker betonte zudem, dass das Gericht die hohe Qualität der Google-Suchprodukte hervorgehoben habe, die den Konzern vom Wettbewerb unterscheide. Google stehe darüber hinaus in starker Konkurrenz mit Amazon und anderen Anbietern.
Der Teufel steckt im Detail bei einer Aufspaltung
Das Justizministerium hat nun bis zum 20. November Zeit, dem Gericht einen detaillierteren Vorschlag zu unterbreiten. Google kann bis zum 20. Dezember eigene Abhilfemaßnahmen vorlegen.
Eine Aufspaltung von Google wäre laut Experten ein schwieriges, wenn nicht sogar ein fast unmögliches Unterfangen. Der Grund liegt in dem Geschäftsmodell, dass trotz vieler Versuche und Übernahmen von Google vor allem auf einem Produkt fußt: der Internetsuche und den Anzeigen.
Im zweiten Quartal 2024 entfielen auf Googles Suchgeschäft 48,5 Milliarden Dollar Umsatz, was 57 Prozent des Gesamtumsatzes des Mutterkonzerns Alphabet entspricht. Google beherrscht 90 Prozent des Suchmarkts – trotz wiederholter Versuche etwa von Microsoft, mit der eigenen Suchmaschine Bing das Quasi-Monopol aufzubrechen.
Rund zwei Drittel von Googles Einnahmen stammen von Werbeanzeigen, die neben Suchresultaten platziert werden. 2023 erzielte der Konzern damit 238 Milliarden Dollar, während sich der Gesamtumsatz auf rund 306 Milliarden Dollar belief.
Fast alle anderen Produkte und Dienstleistungen von Google zahlen auf die Internetsuche und Werbung ein, die Verflechtung erschwert eine Aufspaltung. Die einzigen Ausnahmen sind die beiden Geschäftsbereiche Google Cloud und Youtube, deren Abspaltung allerdings die Marktmacht bei der Suche kaum mindern würde.
Richter fürchten „unbeabsichtigte Konsequenzen“
Laut US-Medienberichten soll das Justizministerium vor allem überlegen, Android aus dem Konzern herauszulösen. Das weltweit größte mobile Betriebssystem ist weltweit auf 2,5 Milliarden Geräten vertreten. Die Marktmacht nutzt Google laut Richter Mehta, um bei Smartphone-Herstellern seine Such-App oder seinen Browser Chrome so zu installieren, das sie nicht gelöscht werden können. Das würde effektiv einen Wettbewerb verhindern.
Allerdings ist nicht klar, was für ein Geschäftsmodell Android als selbstständiges Unternehmen verfolgen würde. Bislang wird die Open-Source-Software vollständig von Google finanziert und von fast allen Smartphone-Herstellern mit Ausnahme von Apple umsonst genutzt. Es müsste ein völlig neues Bezahlmodell gefunden werden.
Solche Schwierigkeiten sehen Bundesrichter ungern, sagt Erik Hovenkamp, Rechtswissenschaftler an der Cornell University. Sie fürchten „unbeabsichtigte Konsequenzen“ von Aufspaltungen wie den wirtschaftlichen Niedergang der neuen, eigenständigen Geschäftsbereiche.
Das sieht die US-Regierung allerdings anders. Sie wurde in Kartellfragen von Tim Wu, Jurist an der Columbia University, beraten. Wu argumentierte 2018 in einem Buch, dass erzwungene Abspaltungen nichts als sogenannte Spin-offs seien, die Unternehmen regelmäßig durchführen. Dabei werden Teile einer Tochter an die Börse gebracht, damit der Mutterkonzern später seine Mehrheit verkauft.
Mozilla lebt von Googles Milliardenzahlungen
Aber auch weniger drastische Maßnahmen sind nicht einfach umzusetzen. So zahlt Google jährlich 26 Milliarden Dollar an Drittanbieter, damit diese die Google-Suche als Standard einrichten. Diese Praxis könnte der Bundesrichter verbieten, was vor allem Apple treffen würde, das von Google allein 20 Milliarden Dollar im Jahr erhält.
Dieser Verlust wäre herb, der weltweit größte Tech-Konzern könnte ihn aber verschmerzen. Anders sieht das für die Mozilla-Stiftung aus, die den Internetbrowser Firefox anbietet und zu großen Teilen von Googles Zahlungen abhängig ist.
Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird es auf jeden Fall ziemlich lange dauern. In der Zeit könnte es ein bis zwei neue US-Regierungen geben, die je nach politischer Ausrichtung das Verfahren entscheidend beeinflussen können.
Das war beispielsweise beim letzten Verfahren gegen Microsoft ausschlaggebend: Der Wechsel von Bill Clinton zu George W. Bush sorgte für ein baldiges Ende der Kartellklage.
Trump beschwert sich über fehlenden Anruf des Google-Chefs
Doch aktuell kann Google wohl auch bei einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump nicht auf Milde hoffen. Erst Anfang August beschwerte er sich in einem Fernsehinterview über den Konzern. „Google muss vorsichtig sein“, sagte Trump, das Unternehmen habe sich „sehr schlecht verhalten“, und er habe das Gefühl, „das Google sehr bald zugemacht wird“. Nach dem gescheiterten Attentat auf ihn im Juli habe ihn Mark Zuckerberg, Chef der Facebook-Mutter Meta, angerufen. „Aber von Google niemand.“
Die Abneigung basiert aber nicht nur auf verletzter Eitelkeit. Die Risikokapitalgeber und Tech-Größen Marc Andreessen, Ben Horowitz oder Peter Thiel, die den Republikaner unterstützen, sind allesamt Google-Kritiker. Trump-Vize J.D. Vance forderte bereits im Februar offen die Aufspaltung von Google. Die Suche des Konzerns unterdrücke konservative Inhalte und Anfragen und sei eine Gefahr für die Demokratie.
Erstpublikation: 09.10.2024, 05:10 Uhr.