Ampelkoalition: Lindner spricht von Tagen „bedeutsamer Entscheidungen“
Düsseldorf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt erneut Zweifel am Fortbestand der Regierungskoalition aufkommen. „Es sind Tage bedeutsamer Entscheidungen“, sagte Lindner bei einem Treffen der NRW-Bauindustrie am Montagabend in Düsseldorf. Bundeskanzler Olaf Scholz plant mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner in den kommenden Tagen gleich mehrere vertrauliche Treffen.
Weil der FDP-Chef eine Richtungsentscheidung forderte, steht auch die Zukunft der gemeinsamen Regierung auf dem Spiel. Habeck hatte gesagt, die Ampel sei in „schwerem Fahrwasser“.
Er halte einen Neustart für erforderlich, sagte Lindner am Montag. Er habe sich geschworen, dass Deutschland wieder „ein Symbol für den Mut zur Veränderung sein muss“. Deutschland leiste sich überbordende Regulierung, einen Sozialstaat, der Untätigkeit toleriere, verzichte auf Atomkraft und befinde sich auf einem „weltweit einmaligen Sonderweg in der Energie- und Klimapolitik“.
Die Umsetzung des Klimaschutzes in Deutschland dürfe kein abschreckendes Beispiel für die Welt werden. Die Bundesrepublik verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Der Anspruch müsse aber ein Spitzenplatz sein. „Ich glaube, dass wir Richtungsentscheidungen für unser Land treffen müssen“, betonte der FDP-Politiker.
Lindner will unter anderem ein Regulierungsmoratorium und Steuersenkungen durchsetzen. So solle unter anderem der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft werden. Er bekräftigte auch dies: Es müsse damit begonnen werden, den Solidaritätszuschlag auslaufen zu lassen.