Ampel-Aus: Merz und Scholz streiten über Vertrauensfrage
Berlin. Wie weiter nach dem Bruch der Ampel-Regierung? Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Vertrauensfrage und eine Neuwahl im Januar. Doch der Kanzler will an seinem Zeitplan nicht rütteln. Das ist das Ergebnis eines knapp halbstündigen Gesprächs zwischen Merz und Scholz an Tag eins nach dem Koalitionsbruch der Ampel.
Der Oppositionsführer hatte dem Kanzler in der Unterredung angeboten, dass die Union bereit sei, über anstehende Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen – jedoch erst, wenn Scholz in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage stellt. Der Kanzler ließ sich darauf aber nicht ein, hieß es aus der Unionsfraktion. Er wolle im Bundestag die Vertrauensfrage weiterhin erst am 15. Januar stellen.
Er wolle in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht „keinerlei Aufschub“ duldeten, hatte Scholz nach dem Bruch der Koalition gesagt. Am 20. Dezember soll das Parlament planmäßig zum letzten Mal in diesem Jahr zusammenkommen. Dazu nötig wären ohne die FDP indes Stimmen aus den anderen Fraktionen.
Für Merz steht indes außer Frage, dass es nach dem Scheitern der Ampelkoalition schnelle Neuwahlen geben müsse. „Verantwortung zu tragen heißt jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen“, sagte er in einer außerordentlichen Sitzung der Unionsfraktion am Donnerstagmorgen.
Es gebe keine Entscheidungen mehr mit FDP oder Union, wurde er weiter zitiert. Kooperationen in Einzelprojekten werde es nur geben, wenn Scholz die Vertrauensfrage vor dem 15. Januar stelle. Eine zentrale Rolle bei den angestrebten vorgezogenen Neuwahlen spielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
» Lesen Sie auch: Neuwahlen im März – Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Das Staatsoberhaupt betonte die Notwendigkeit, dass es nun „stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung“ brauche. „Das wird mein Prüfungsmaßstab sein“, sagte er mit Blick auf schnelle Neuwahlen. Zugleich rief er alle politisch Handelnden zu Vernunft auf. „Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel“, sagte er auch mit Blick auf den Wahlausgang in den USA.
Bei den möglichen Gesetzesvorhaben geht es um wichtige Fragen. Vom Abbau der Kalten Progression, über verschärfte Auflagen zum Schutz kritischer Infrastrukturen oder Wachstumsimpulsen für die Wirtschaft.
Auch die CSU will nach Angaben ihres Vorsitzenden Markus Söder Regierungsvorhaben nur sehr begrenzt mittragen. Die von Scholz angestrebte Vertrauensfrage und Auflösung des Bundestags erst im Januar sei zu spät, machte Söder in München nach einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums deutlich. Wenn Scholz bei seiner Linie bleibe, werde er im Parlament für Beschlüsse, die falsch seien, keine Mehrheit finden.
Um zu einer vorgezogenen Neuwahl zu kommen, muss der Kanzler, wie zuletzt Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005, das Parlament um Vertrauen bitten – und versagt bekommen. Auf Vorschlag des Kanzlers könnte der Bundespräsident gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (GG) daraufhin den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen. Eine Neuwahl müsste laut Artikel 39 GG innerhalb von 60 Tagen stattfinden.
Dobrindt: „Die Ampel ist gescheitert, weil die Ampel schlecht war“
Nach Angaben von Teilnehmern der Unions-Fraktionssitzung gab es lauten Applaus für Merz, als dieser sagte: „Die Ampel ist zu Ende.“ Merz betonte, die Regierung sei bereits mit Beginn des Ukrainekriegs am Ende gewesen und nicht an der FDP gescheitert. Zwar ließe sich über den Stil im Umgang streiten. Allerdings sei das Wirtschaftswende-Papier von FDP-Chef Christian Lindner „in der Sache richtig, gut begründet“.
„Die Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik“ sei seit Monaten nötig, so Merz. „Jetzt schaut die Bevölkerung auf uns. Deshalb müssen wir mit der gebotenen Ruhe, Klarheit und Demut handeln.“ Er kündigte an, dass die Fraktion das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf die Tagesordnung setzen werde, um die Wirtschaft zu entlasten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte vor den Abgeordneten: „Die Ampel ist gescheitert, weil die Ampel schlecht war. Aber sie ist auch gescheitert, weil wir gut waren.“ Die Union habe immer staatspolitische Verantwortung gezeigt. Nun sei es am Bundeskanzler, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Er dürfe „keine politische Insolvenzverschleppung betreiben“. Dobrindt soll als Spitzenkandidat der CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen, wie Parteichef Markus Söder bei einer Schaltkonferenz des Präsidiums in München erklärte.
Europapolitisch kein Grund für schnelle Wahlen
Weitere Fraktionsmitglieder schlossen sich laut Berichten von Teilnehmern der Forderung an. „Wir sollten den Kanzler davon überzeugen, dass er so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellen soll“, wurde Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zitiert. „Es darf keine Minderheitsregierung durch die Hintertür geben.“
In der Union sind viele der Ansicht, dass Scholz die Zeit bis zu Neuwahlen nutzen wolle, um sich gegen die Union im Wahlkampf zu positionieren. „Wir werden sicher nicht den Steigbügelhalter für Herrn Scholz spielen“, sagte Parteivize Silvia Breher dem Handelsblatt. „Er wird von uns Unterstützung für Dinge verlangen, die bereits in der Ampel keine Mehrheit gefunden haben - und dann behaupten, wir würden keine Verantwortung tragen wollen.“
Ein anderer Abgeordneter der CDU erklärte, Steinmeier müsse nun beweisen, dass er als Bundespräsident unabhängig sei und Scholz dazu bewegen, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen. Ina Scharrenbach, Mitglied im CDU-Präsidium sagte dem Handelsblatt: „Jedes Ende geht mit einem neuen Anfang einher und der muss jetzt zum Wohle des Landes kommen.“
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, sagte dem Handelsblatt: „Wenn sich die Ampel noch weitere zehn Monate dahin geschleppt hätte, wäre die ökonomische Situation im Land nur noch schlimmer geworden.“ Es seien ökonomische Fehlentscheidungen der Ampel gewesen, die das Land in die Krise gestürzt hätten. „Heute muss man sagen: Jeden Tag, den es früher eine neue Regierung gibt, ist eine Chance und ein Gewinn für Deutschland“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Gunther Krichbaum (CDU), soll erklärt haben, dass es aus europapolitischen Erwägungen für SPD und Grüne keinen Grund gebe, die Neuwahlen vorzuziehen. Die Bundesregierung sei nun vielmehr in der Lage, in Europa jetzt so abzustimmen, wie es ihr passe. In der Vergangenheit war dies mit der FDP immer wieder ein Problem gewesen.
Der Europapolitiker und Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, hält zügige Neuwahlen indes auch europapolitisch für geboten. „Je schneller nun Neuwahlen herbeigeführt werden, umso besser“, sagte er dem Handelsblatt. „Wir brauchen endlich wieder eine Regierung, die in Europa Akzente setzt als Gegengewicht zu Trump.“
Am Freitagmorgen wird die Unionsfraktion erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dann wolle Merz über seine Gespräche mit Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier berichten, hieß es.