SPD-Bundesvize Anke Rehlinger: „Es werden ungemütliche Jahre“
Berlin. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. „Wo ich Friedrich Merz die staatspolitische Verantwortung abspreche, ist die Anbiederei von Teilen seiner Partei an AfD-Wähler“, sagte Rehlinger im Interview mit dem Handelsblatt. Die Sozialdemokratin nahm dabei Bezug auf die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner.
Diese hatte in einem inzwischen gelöschten Beitrag in den sozialen Netzwerken geschrieben: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Rehlinger äußerte dazu: „Frau Klöckner sagt, die CDU sei doch die AfD in Demokratisch. Das hätte es unter Angela Merkel nicht gegeben. Friedrich Merz lässt es geschehen.“
In der Debatte um die Einmischung von Elon Musk in den Bundestagswahlkampf warf Rehlinger Merz zudem vor, sich nicht angemessen positioniert zu haben, als der Tesla-Chef Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschimpfte. Mit Blick auf das Wahlprogramm der Union warnte Rehlinger vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Merz will mit Vollgas in die Vergangenheit“, sagte sie.
Lesen Sie hier das komplette Interview.
Frau Rehlinger, in einer neuen Umfrage liegt die SPD jetzt auch hinter den Grünen, Olaf Scholz im direkten Duell hinter Robert Habeck und Friedrich Merz. Wie will die SPD die Wende da noch schaffen?
Die einzige Umfrage von Bedeutung ist der Wahltag. Viele Menschen beschäftigen sich erst noch mit Themen und Kandidaten. Dann stellt sich zum Beispiel die Frage: Soll unser erfahrener Bundeskanzler weiter Verantwortung übernehmen oder der CDU-Kandidat, der noch nie Regierungsverantwortung getragen hat? Das ist eine große Chance für die SPD.
Die Ampel ist gescheitert, auch wegen Scholz’ Führungsstil. Wie soll er diesen Makel loswerden?
Die Ampel ist vor allem an der FDP gescheitert. Die Entscheidung von Olaf Scholz, die Ampel und den ewigen Streit zu beenden, zeigt seine Führungsstärke. Die Bürger schauen bei der Wahl nicht nur rückwärts, sondern stellen sich auch die Frage, wer in den nächsten Jahren das Land gestalten kann. Und auch besonnen agiert, wenn die Gegenüber Putin und Trump heißen.
Seit 2009 schlingern alle Koalitionen. Ist die deutsche Politik überfordert?
Ich will nach vorn schauen. Es werden ungemütliche Jahre. Egal wie die nächste Regierung zusammengesetzt ist, sie muss liefern. Es geht bei der Wahl auch um die Frage, ob die vernünftige demokratische Mitte noch eine Zweidrittelmehrheit bekommt oder ob die verantwortungslosen politischen Ränder im Bundestag eine Sperrminorität bekommen.
Sie fürchten, die AfD könnte so stark werden?
Wahlen haben Konsequenzen. Wer die AfD wählt, wählt ein Programm gegen Arbeitnehmer, gegen Europa und damit gegen unsere wirtschaftlichen Interessen. Putin schmiedet gerade eine Internationale der Rechten und Rechtsextremen und setzt voll auf die AfD. Wer meint, mal einen Denkzettel bei der Wahl zu verteilen, wacht schnell mit einer Regierung auf, die Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet.
Warum ist die AfD so stark?
Viele machen sich Sorgen: wie es mit dem Krieg in der Ukraine weitergeht, was passiert, wenn wieder Donald Trump im Weißen Haus sitzt. Auch der ewige Streit der Ampel hat Vertrauen beschädigt. Und wir stecken in einem tiefgreifenden Wandel.
Das heißt?
Branchen, die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands sind, müssen sich ändern, um Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Die Elektromobilität, der grüne Stahl, die chinesische Konkurrenz im Maschinenbau, das alles verändert viel. Dieser Wandel kann gelingen, aber er ist anstrengend für viele Menschen. Wir werden manches ändern müssen, damit vieles so bleibt, wie es ist.
„Das wichtigste Thema unseres Landes sind Wirtschaft und Arbeitsplätze“
Muss sich Olaf Scholz nicht vorwerfen, diesen Wandel nicht ausreichend gestaltet zu haben?
Die Ampel hat sich auf den Weg gemacht, den Reformstau Angela Merkels aufzulösen. Aber Sie können nicht in drei Jahren wegräumen, was 16 Jahre liegen geblieben ist.
Moment! Die SPD hat seit 1998 mit nur vier Jahren Unterbrechung entweder den Kanzler gestellt oder mitregiert. Da können Sie doch nicht so tun, als liege die Verantwortung für den Reformstau Deutschlands allein bei der CDU.
Ja, aber den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze hat nun mal Peter Altmaier als Umwelt- und später als Wirtschaftsminister verschleppt. Von den CSU-Verkehrsministern will ich gar nicht erst anfangen. Oder der Digitalisierung. Die Kanzlerin hieß Angela Merkel, und der wirtschaftliche Sonnenschein hat lange überdeckt, dass die Grundlagen für künftiges Wachstum nicht gelegt wurden. Jetzt müssen wir es in einer wirtschaftlichen Lage tun, in der es blitzt und donnert.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, Deutschland brauche einen Politikwechsel. Die Ampel habe das Land an die Wand gefahren.
Merz will mit Vollgas in die Vergangenheit. Seine Haltung zur Elektromobilität teilt nicht einmal der Automobilverband VDA. Die CSU will jetzt weg vom grünen Stahl – und selbst die Stahlunternehmen widersprechen. Aber wo ich Friedrich Merz die staatspolitische Verantwortung abspreche, ist die Anbiederei von Teilen seiner Partei an AfD-Wähler. Frau Klöckner sagt, die CDU sei doch die AfD in Demokratisch. Das hätte es unter Angela Merkel nicht gegeben. Friedrich Merz lässt es geschehen.
Wenn der Wandel so tiefgreifend ist, warum legt dann die SPD die alte Platte aus dem Wahlkampf 2021 wieder auf? Mit den Versprechen stabile Rente, höherer Mindestlohn und Respekt lösen Sie doch die Wachstumsprobleme nicht.
Das wichtigste Thema unseres Landes sind Wirtschaft und Arbeitsplätze. Deshalb macht die SPD das zur absoluten Priorität. Es ist ein Drama, dass Unternehmen wegen zu hoher Energiekosten nicht in Deutschland, sondern im Ausland investieren. Wir wollen Unternehmen bei den Netzentgelten entlasten. Und mit unserem „Made-in-Germany-Bonus“ bieten wir einen Investitionsanreiz, den es so noch nicht gegeben hat.
„Lieber investiere ich heute Milliarden in Arbeitsplätze als übermorgen in Arbeitslosigkeit“
Ihre Wahlversprechen wollen Sie über einen „Deutschlandfonds“ und „finanzielle Transaktionen“ finanzieren. Die Vorschläge versteht doch kein Mensch.
Mir reicht aus, wenn klar wird, dass wir seriöse Vorschläge zur Finanzierung machen. Das CDU-Programm kostet 100 Milliarden im Jahr, und keiner sagt, wo das Geld herkommen soll.
Die SPD will Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen. Ist das nicht der Weg zurück in den Schuldenstaat?
Nein. Es geht um eine Modernisierung der Schuldenbremse, um Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur zu ermöglichen. Das ist eine Generationenaufgabe. Lieber investiere ich heute Milliarden in Arbeitsplätze als übermorgen in Arbeitslosigkeit.
Warum koppeln Sie nicht den Verschuldungsspielraum an die Gesamtverschuldung des Staates?
Der Vorschlag mag eine Deckelung der Verschuldung garantieren. Aber er bietet keine Garantie, dass auch Höhe und Qualität der Investitionen stimmen.
Die SPD will Konzerne mit Subventionen ins Land locken. Ist dieser Ansatz nicht gescheitert? Auch das Saarland hat ja jüngst die geplante Ansiedlung des Chipunternehmens Wolfspeed abschreiben müssen.
Nehmen Sie die Stahlbranche. Die Politik verlangt von ihr, ihre Produktion komplett umzustellen – schneller als ursprünglich gedacht und ohne dass schon die Infrastruktur fertig ist und die Märkte entstanden sind. Das geht nur, wenn der Staat das auch unterstützt. Denn Stahl ist eine Schlüsselindustrie für unsere Wirtschaft und bietet Zehntausende gut bezahlte Arbeitsplätze. Subventionen sind nicht sexy, aber notwendig.
Sie wollen die Wirtschaft bei den Netzentgelten über Investitionsanreize entlasten, fordern aber gleichzeitig einen höheren Mindestlohn. Wie passt das zusammen?
Wir brauchen Wirtschaftswachstum und Entlastungen für die Unternehmen und faire Löhne für die Arbeitnehmer. Das Märchen, der Mindestlohn führe zu Arbeitslosigkeit, hat noch nie gestimmt. Er hilft einer Wirtschaft, die längst unter Fachkräftemangel leidet.
Was passiert, wenn sich die Mindestlohnkommission der 15-Euro-Ankündigung der SPD widersetzt?
Der Mindestlohn muss steigen. Dafür wird die SPD sorgen. Die Mindestlohnkommission ist der Ort dafür, aber sie hat sich selbst infrage gestellt, als sie zuletzt die Arbeitnehmerseite überstimmt hat. Wenn die Mindestlohnkommission sich selbst blockiert, muss die Politik handeln.
Die internationalen Herausforderungen werden immer größer. Jetzt tritt auch noch Donald Trump seine zweite Amtszeit an. Wie bewerten Sie als Bundesratspräsidentin die Einmischungen aus den USA in den deutschen Wahlkampf, vor allem die von Musk?
Ich halte das nicht für angemessen. So was macht man nicht.
Glauben Sie, die Einmischungen werden noch zunehmen bis zur Wahl?
Das Mindeste ist, dass man sich das verbittet. Da werden Verfassungsorgane unseres Staates angegriffen. Ich fand erstaunlich, dass Friedrich Merz die Verteidigung unserer staatlichen Institutionen nicht so wichtig fand. Das würde zu staatspolitischer Verantwortung dazugehören, egal ob Regierung oder Opposition.
Obwohl klar war, dass Trump zurückkehren könnte, hat man wieder den Eindruck, niemand hat sich so richtig darauf vorbereitet.
Die Antwort auf Trump lautet Europa und eigene Stärke. Verteidigungspolitisch, sicherheitspolitisch, handelspolitisch.
Aber auf all diesen Feldern passiert doch so gut wie nichts.
Wir haben jetzt eine neue EU-Kommission. Wir haben verlässliche Präsidenten in Frankreich, Polen, Spanien und so weiter. Klar gibt es Orban, Meloni und bald wohl auch Kickl. Aber die vernünftigen Demokraten dürfen sich nicht unterkriegen lassen. Gegen die politische Agenda der rechten und rechtsextremen Internationalen muss die vernünftige Mitte zusammenstehen.
Ist es klug, wenn Olaf Scholz sich dann mit einem eigenen Statement gegen Trump positioniert?
Ja. Hier geht es ja gerade um Europa und die Unverletzlichkeit von Grenzen. Es ist gut, dass der Bundeskanzler auch einem künftigen US-Präsidenten sagt, was nicht geht. Auch Frankreich hat auf Trumps Grönland-Fantasien reagiert. Hätte Scholz nichts gesagt, wäre es ihm auch vorgeworfen werden.
Muss Scholz im Wahlkampf angesichts der schwierigen Umfragelage der SPD noch härter auftreten?
Seine Besonnenheit ist in diesen Tagen wichtig. Seine Tatkraft und Klarheit auch.
Was ist das Wahlziel der SPD? 20 Prozent plus x?
Das Wahlziel der SPD ist, dass Olaf Scholz Kanzler bleibt.
Für den Fall, dass das nicht klappt und die SPD die Wahl verliert, werden Sie bereits als neue Parteivorsitzende in einer Doppelspitze gehandelt. Können Sie sich den Job vorstellen?
Ich bin mit meiner Aufgabe im Saarland sehr glücklich und bin ja auch bereits stellvertretende SPD-Vorsitzende. Gemeinsam mit Lars Klingbeil und Saskia Esken kämpfe ich für einen Wahlsieg der SPD, darauf kommt es jetzt an.
Frau Rehlinger, vielen Dank für das Interview.