World Economic Forum: „Barrieren einreißen“ – Von der Leyen kündigt Reformen in EU an
Davos, Brüssel. Als Reaktion auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump will die EU-Kommission eine wirtschaftsfreundliche Agenda in Europa vorantreiben. Um im „rauen geopolitischen Wettbewerb“ zu bestehen, müsse der Kontinent „einen Gang höherschalten“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Mit Blick auf einen drohenden Zollstreit mit den USA warnte sie vor „einem globalen Wettlauf nach unten“. Es sei offensichtlich, dass Wirtschaftsinstrumente wie Sanktionen, Exportkontrollen und Zölle zunähmen – ohne den neuen US-Präsidenten Donald Trump beim Namen zu nennen. Es sei „in niemandes Interesse, die Bande der Weltwirtschaft zu zerreißen“, sagte von der Leyen.
Zum Umgang mit der neuen US-Regierung sagte die Kommissionschefin, oberste Priorität sei es, „frühzeitig in Kontakt zu treten, gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein“. Die EU werde „pragmatisch“ vorgehen, aber zugleich an ihren Grundsätzen festhalten.
Kein „falsches Anbiedern“
Ähnlich äußerte sich Olaf Scholz, der am Dienstagnachmittag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprach. Die ersten Gespräche mit Präsident Trump und auch die Kontakte mit seinen Beratern seien gut gewesen und zeigten in die richtige Richtung. „Zugleich ist doch vollkommen klar: Präsident Trump und seine Regierung werden die Welt in den kommenden Jahren in Atem halten“, sagte Scholz.
Europa müsse sich etwa in der Energie- und Klimapolitik, in der Handelspolitik sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik auf Veränderungen einstellen. „Mit all dem können und werden wir umgehen“, betonte Scholz. Verzichten werde er jedoch „auf falsches Anbiedern oder Nach-dem-Mund-Reden“. Er unterstrich: „Wir Europäer müssen aus uns selbst heraus stark sein.“
Vom technologischen Wandel profitieren
Von der Leyen legte am Dienstag einen Plan vor, wie das gelingen soll: Als zentrale Ziele der EU gab die EU-Kommissionspräsidentin eine Stärkung der Kapitalmarktunion aus, den Abbau von Bürokratie und eine Sicherstellung von günstiger und sauberer Energie. „Mit dieser Strategie soll das Wachstum schneller, sauberer und gerechter werden, indem sichergestellt wird, dass alle Europäerinnen und Europäer vom technologischen Wandel profitieren können.“
So will die Kommission eine europäische „Spar- und Investitionsunion“ schaffen. Es gebe in der EU Ersparnisse von nahezu 1,4 Billionen Euro und damit deutlich mehr als in den USA. Für Unternehmen sei es jedoch schwer, dieses Potenzial zu mobilisieren: Der Kapitalmarkt sei zersplittert, viel Kapital wandere ab. Das sei eines der größten Hindernisse für Start-ups und die Entwicklung eines Sektors für saubere Technologien.
Die Politikerin kündigte daher mehrere Maßnahmen an, darunter neue europäische Spar- und Investitionsprodukte, zusätzliche Anreize für Risikokapital und „einen neuen Schub für reibungslose Investitionsströme“ in der gesamten Union. „Wir werden mehr Kapital mobilisieren, damit Innovationen ‚Made in Europe‘ angekurbelt werden und die Bereitschaft, Risiken einzugehen, steigt.“
Von der Leyen forderte zudem den Abbau von Bürokratie: Es müsse leichter werden, in Europa Geschäfte zu machen. „Wir müssen auf allen Ebenen tätig werden – europaweit, national und lokal.“ Die Kommission werde beispielsweise die Vorschriften für nachhaltige Finanzierungsinstrumente und die Sorgfaltspflichten „erheblich vereinfachen“.
» Lesen Sie auch: Unseren Live-Blog zum Präsidentenwechsel in den USA
Die Politikerin stellte zudem eine stärkere Vereinheitlichung von Regeln innerhalb der EU in Aussicht, etwa in Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht. „Dadurch können wir die Barrieren einreißen, die in unserer Union am häufigsten einem schnellen Wachstum im Wege stehen.“ Unternehmen sollen künftig wählen dürfen, unter welchem Recht sie Geschäfte machen wollen: Entweder unter einem der 27 nationalen Rechtsrahmen oder aber unter dem geplanten neuen 28. Rechtsrahmen, der EU-weit gilt.
Wirtschaftsvertreter begrüßten die Reformvorschläge. Peter Voser, Verwaltungsratspräsident des schweizerisch-schwedischen Industriekonzerns ABB sagte: „Die EU fokussiert sich auf die richtigen Bereiche – wie Überregulierung, Energie und Innovation.“ Nun komme es auch die Umsetzung an. „Die Amerikaner sind der EU in der Hinsicht weit voraus.“
Voser lobte, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem eine bessere Partnerschaft zwischen Politik und Unternehmen als Ziel ausgegeben habe. In Europa sei es noch zu häufig der Fall, dass Gesetzgeber und Regulatoren kaum Verständnis für Bedürfnisse von Unternehmen hätten. „Das ist die Achillesferse der EU, die wir lösen müssen.“
In der Finanzbranche wurde die Rede von der Leyens grundsätzlich positiv aufgefasst. „Hoffentlich war das der lange ersehnte Weckruf für Europa“, sagte ein Investor. Andere warnten indes vor zu viel Euphorie. „Es klingt erst einmal gut, aber die Frage ist immer, wie konkret und wie schnell die Maßnahmen umgesetzt werden können“, gibt ein Banker in Davos zu bedenken.
Die Skepsis über die derzeitige Lage war an anderer Stelle zu spüren. „Wir sind kein Museum“, sagte Ana Botín, Chefin der spanischen Bank Santander über Europa – in Anlehnung an US-Ökonom Larry Summers, der diese These einst über Europa aufgestellt hatte.
Aktuell laufe Europa aber durchaus Gefahr, zum Museum zu werden, so Botín weiter. „Aber wer entwickelt die neuesten Impfstoffe?“, fragte sie. Ein großer Teil der Innovation finde in Europa statt. „Das Problem ist, dass sie hier beginnen und dann in die Vereinigten Staaten gehen“, sagte sie im US-Börsensender CNBC.
Energiemix diversifizieren
Als dritten Grundpfeiler der Strategie bezeichnete von der Leyen in ihrer Rede die Energiepolitik. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine habe Europa die Abhängigkeit von russischen Gaseinfuhren deutlich reduziert – die Folgen seien jedoch deutlich höhere Kosten. „Doch unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt davon ab, dass wir zu niedrigen und stabilen Energiepreisen zurückkehren.“
Europa müsse den Energiemix diversifizieren und die Erzeugung von sauberem Strom ausweiten – „in manchen Ländern auch aus Kernkraft“. Zudem seien Investitionen in „saubere Energietechnologien der nächsten Generation“ nötig, etwa Kernfusion, verbesserte Erdwärmesysteme und Feststoffbatterien. Zudem sei es nötig, „alle verbleibenden Hindernisse“ für eine Energieunion zu beseitigen. Am 26. Februar will die Kommission ihren „Clean Industrial Deal“ vorlegen.