Morning Briefing: So nervig ist es also, wenn wechselnde Mehrheiten regieren
Asyl-Debatte: Plötzlich noch mehr Anträge / KI-Kurssturz: Ausverkauf trifft auch Siemens Energy
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Im Streit um die Unions-Anträge zu Verschärfungen beim Asylrecht sortieren sich allmählich die Fronten:
- Die AfD-Bundestagsfraktion dürfte den geplanten Anträgen der Union trotz der darin enthaltenen AfD-Kritik zustimmen. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel sagte RTL/ntv, man könne mit solchen Spitzen gegen die AfD sehr gut umgehen, das sei man gewohnt. Ihr sei es recht, wenn die CDU es endlich ernst meine mit einer seriösen Migrationspolitik:
- FDP-Generalsekretär Marco Buschmann kündigte ebenfalls an, den Antrag der Union zu unterstützen. Den Versuch, das Thema zu „tabuisieren“, hält der Liberale für demokratiegefährdend: „Wenn Demokraten nicht mehr sagen, was sie für richtig halten, dann hat die AfD schon gewonnen.“ Buschmann sagte, die FDP stehe seit Jahren für
Zwischenfrage, finde nur ich das einen bemerkenswerten Satz für eine liberale Partei?
Grüne und SPD bekräftigten ihre Ablehnung der Merz-Vorschläge. Damit bleibt es beim Bild, das sich bereits am Wochenende abzeichnete: Wenn überhaupt, dann finden die Unionsanträge eine Mehrheit aus CDU, CSU, FDP und AfD plus zumindest einigen Stimmen aus dem BSW oder von den wenigen unabhängigen Abgeordneten im Bundestag.
Mit einem taktischen Trick bringt die AfD zudem die Union in Zugzwang: Die AfD-Fraktion will einen alten Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“, der eigentlich von CDU und CSU stammt, in den Bundestag einbringen.
Macht sich die AfD diesen Antrag nun zu eigen, gerät die Union in eine Zwickmühle: Sie müsste entweder einem Gesetzentwurf zustimmen, den die AfD eingebracht hat – oder gegen den Entwurf stimmen, den man einst selbst verfasst hat.
Möglicher Ausweg: Die Unionsfraktion erwägt nun laut Merz, den Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ selbst ins Plenum einzubringen. Im Gesetzentwurf ist zum einen vorgesehen, dass die „Begrenzung“ und nicht nur die „Steuerung“ der Migration wieder als Ziel im Aufenthaltsrecht verankert wird. Der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus soll gestoppt werden. Die Bundespolizei soll bei aufgegriffenen Personen Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung selbst beantragen können.
Sollte das Gesetz vom Parlament angenommen werden, wäre die Bundesregierung zur Umsetzung verpflichtet – im Gegensatz zu den unverbindlichen Aufforderungen in den übrigen Unionsanträgen zur Migrationspolitik.
Viel Symbolpolitik und Theaterdonner, doch voran geht nichts: Nach meinem Empfinden machen die vergangenen Tage deutlich, dass der Charme des Regierens mit wechselnden Mehrheiten stark überschätzt wird. Es hat doch Einiges für sich, an der Spitze des Landes eine Regierung mit stabiler parlamentarischer Mehrheit zu wissen. Bleibt zu hoffen, dass das nach dem 23. Februar möglichst schnell wieder der Fall sein wird.
Der durch das KI-Start-up Deepseek ausgelöste Ausverkauf an den Börsen trifft auch den Energietechnikspezialisten Siemens Energy. Am Montag stürzte die Aktie des Dax-Konzerns zeitweise um mehr als 21 Prozent ab.
Deepseek ist offenbar in der Lage, ähnlich leistungsfähige KI-Modelle zu entwickeln wie die Vorreiter aus dem Silicon Valley, kommt aber mit deutlich weniger Rechenkapazität aus. Der prognostizierte Anstieg des Strombedarfs für KI-Rechenzentren war wiederum ein Grund für den in letzter Zeit deutlich gestiegenen Kurs der Siemens-Energy-Aktie.
Am Montagabend verkündete Siemens Energy seine Quartalszahlen, man habe einen „starken Start“ in das neue Geschäftsjahr 2024/25 verzeichnet, das Anfang Oktober begann. Der Umsatz sei um 18,4 Prozent auf 8,9 Milliarden Euro gestiegen. Das Ergebnis vor Sondereffekten legte von 208 auf 463 Millionen Euro zu.
Besonders betroffen vom KI-Ausverkauf war gestern die Nvidia-Aktie. Der Kurssturz des Chip-Herstellers um 17 Prozent bedeutet zugleich den größten Tagesverlust, den je ein Unternehmen an der Wall Street hat hinnehmen müssen. Der Börsenwert des Konzerns fiel um 592,7 Milliarden Dollar auf immer noch ansehnliche 2,9 Billionen.
Dass man lange auf seinen Anschluss warten muss, sollte bei der Deutschen Telekom eigentlich der Vergangenheit angehören. Bei Srini Gopalan ist allerdings gerade die Geduld gefordert. Der Deutschlandchef der Telekom galt eigentlich als Kronprinz, der Konzernchef Timotheus Höttges Ende 2026 beerben könnte. Nun dauert es etwas länger mit der Anschlussverwendung für Gopalan: Der Aufsichtsrat habe Höttges noch bis Ende 2026 laufenden Vertrag vorzeitig bis Ende 2028 verlängert, teilte das Unternehmen mit.
Kronprinz Gopalan muss in die Warteschleife. Er wird jetzt erstmal Chief Operating Officer der Tochter T-Mobile US. Wenn da mal nicht einer entnervt auflegt.
Die dänische Regierung will nach den Ansprüchen von US-Präsident Donald Trump auf Grönland mit einer Milliardensumme ihre Militärpräsenz in der Arktis verstärken. Insgesamt wolle Dänemark dafür 14,6 Milliarden dänische Kronen (umgerechnet rund 1,95 Milliarden Euro) investieren, sagte Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Mit dem Geld sollen unter anderem drei neue Schiffe der arktischen Marine, zwei zusätzliche Langstreckendrohnen und Satelliten für eine bessere Überwachung finanziert werden.
Dänemark ist zwar für die Sicherheit und Verteidigung Grönlands verantwortlich, verfügt dort derzeit aber nur über vier veraltete Inspektionsschiffe, ein Überwachungsflugzeug und zwölf Hundeschlittenpatrouillen. Sie sollen ein Gebiet überwachen, das viermal so groß ist wie Frankreich.
Ein Symbol für den Niedergang der Deutschen Bahn sind für mich neben den verspäteten Zügen die verwahrlosten Bahnhofsgebäude abseits der großen Städte. Konstruiert wurden diese Gebäude einst als Kathedralen eines neuen Zeitalters, kündeten von Fortschritt und Anschluss an die weite Welt. In der Kleinstadt, in der ich aufgewachsen bin, war es um 1900 en vogue, sonntags zum Bahnhof zu flanieren und in der dortigen Restauration ein Sardinenbrötchen und ein Glas Samos-Wein zu sich zu nehmen. So berichtete es zumindest die Lokalzeitung.
Und heute? Sind die Fenster der Kleinstadtbahnhöfe allzu oft mit Spanplatte vernagelt. Wenn man Glück hat, gibt's am Automaten auf dem Bahnsteig eine Cola und ein Knoppers. Tatsächlich gehören der Deutschen Bahn in Deutschland nur noch ein knappes Viertel der bundesweit rund 2.900 Bahnhofsgebäude. Etwas mehr als ein Fünftel sind in kommunalem Besitz, wie eine Auswertung des Interessenverbands Allianz pro Schiene zeigt. Mehr als die Hälfte gehört demnach privaten Eigentümern.
Die Allianz pro Schiene fordert Anreize für private und kommunale Eigentümer, um die Bahnhöfe für den Schienenverkehr zu erhalten oder wieder fit zu machen. Ein solches „Sondervermögen Samos und Sardinenbrötchen“ hätte entgegen aller ordnungspolitischen Grundsätze meine unbedingte Zustimmung.
Ich wünsche Ihnen einen Dienstag wie auf Schienen.
Herzliche Grüße, Ihr
Christian Rickens