FDP: Das riskante Manöver von Christian Lindner
Zunächst sah es am Freitag so aus, als könnte die FDP als Gewinnerin aus dem turbulenten Tag im Bundestag gehen. Zwar hatten die Liberalen im Vorfeld angekündigt, für den Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zu stimmen.
Doch dann kam FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einem Kompromissvorschlag um die Ecke: Dürr wollte die Abstimmung vertagen und den Entwurf später in einer Sondersitzung des Bundestags gemeinsam mit anderen Migrationsanträgen der geplatzten Ampelkoalition beschließen lassen, denen die Union bislang nicht zugestimmt hat.
Eine Einigung im Bundestag hätte der FDP gut gestanden
Dürr also als Stimme der Vernunft, der mit dem Kompromiss die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte in der Migrationspolitik bewiesen hätte. Die FDP als die Partei, die eine erneute Abstimmung mit der AfD als Mehrheitsbeschafferin verhindert hätte. Das hätte der Partei gut gestanden.
Doch der Kompromissvorschlag scheiterte. Union, SPD und Grüne konnten sich nicht einigen.
Auch innerhalb der FDP hätte eine Vertagung womöglich Schaden abwenden können. Nur 67 von 90 FDP-Abgeordneten sprachen sich am Ende für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz aus, das vorrangig den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien stoppen soll. Damit wurde der Gesetzentwurf nicht angenommen. Auch wegen der vielen Abweichler aus der FDP.
Das Besondere bei den Liberalen: Während es bei der Union weitestgehend Merkelianer aus den hinteren Reihen waren, die dem Gesetzentwurf nicht zustimmten, waren es bei der FDP gewiss keine Hinterbänkler. Sondern alles Abgeordnete aus der zweiten Reihe, direkt hinter Parteichef Lindner. Darunter prominente FDP-Politiker wie FDP-Vize Johannes Vogel, Konstantin Kuhle oder Ria Schröder. Allesamt aus dem sozialliberalen Lager.
Das abweichende Abstimmungsverhalten von einem Viertel der Fraktion sorgt nun intern für Diskussionen – und einen Richtungsstreit, den sich die Partei drei Wochen vor der Bundestagswahl nicht leisten kann. Insbesondere nicht, weil sie laut den aktuellen Umfragewerten die Fünf-Prozent-Hürde für den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen würde.
Doch anstatt die innerparteilichen Wogen zu glätten, legte FDP-Chef Christian Lindner direkt nach und kündigte in einem Zeitungsinterview an, er schließe eine erneute Koalition mit den Grünen aus. Dabei sollte ein Blick nach Österreich, wo die rechtspopulistische FPÖ die stärkste Partei ist und Koalitionsgespräche ohne sie gescheitert sind, lehren, dass die demokratischen Parteien der Mitte koalitionsfähig bleiben sollten.
Außerdem hätte eine Jamaika-Koalition eine andere Arithmetik als eine Ampelkoalition, die für die FDP bedeutete, mit zwei Parteien links der Mitte zu koalieren. Auch deshalb ist es ein riskantes Manöver Lindners.