Putin: Raiffeisenbank-Kunden helfen den Ukraine-Krieg zu finanzieren
Düsseldorf. Die in Wien ansässige Raiffeisen Bank International AG (RBI) hat offenbar Geschäfte mit Unternehmen gemacht, die die russische Armee mit militärischer Ausrüstung versorgen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg und beruft sich auf ihr vorliegende Dokumente.
Die russische Tochtergesellschaft der Raiffeisen Bank soll im vergangenen Jahr mehr als 62 Millionen Rubel (rund 620.000 US-Dollar) an Gebühren von einem russischen Chemieunternehmen erhalten haben, wie Bankauszüge und weitere Unterlagen zeigen. Das Chemieunternehmen wiederum soll einer sanktionierten Firma Inhaltsstoffe geliefert haben, die für die Produktion militärischer Systeme benötigt werden.
Laut europäischen Regierungsvertretern, die mit den Dokumenten vertraut sind, sei es „fast sicher“, dass Raiffeisen weitere Kunden hat, die Russlands Rüstungsindustrie beliefern. Seit Putin die Wirtschaft auf Kriegsmodus umgestellt hat, sind zahlreiche zivile Unternehmen in militärische Lieferketten eingebunden worden.
Weil Raiffeisen Russland nach Kriegsbeginn nicht umgehend verlassen hat, sitzt die Bank nun dort fest. Die Aktie reagierte auf den Bericht mit einem Kursrückgang und fiel am Montag in Wien zeitweise um bis zu 6,4 Prozent.
Raiffeisen: Fast die Hälfte des Gewinns kommt aus Russland
Auf Anfrage von Bloomberg betonte ein Sprecher, dass die Bank sämtliche relevanten Sanktionen gegen russische Unternehmen einhalte – insbesondere jene der EU, der USA und Großbritanniens. „RBI hat Überwachungs- und Kontrollsysteme implementiert, um sicherzustellen, dass alle Transaktionen und Geschäftstätigkeiten strikt den geltenden Sanktionsgesetzen entsprechen“, erklärte der Sprecher per E-Mail.
Während Putins Raketen im vergangenen Jahr ukrainische Städte, Zivilisten und kritische Infrastruktur trafen, erzielte Raiffeisen mit ihrem Russland-Geschäft in den ersten drei Quartalen 2024 einen Nettogewinn von über einer Milliarde Euro.
Das entsprach fast der Hälfte des Gesamtgewinns des Konzerns – und war mehr als doppelt so viel, wie die russische Tochter in den beiden Jahren vor der Invasion insgesamt erwirtschaftet hatte. Im selben Zeitraum zahlte die Bank 277 Millionen Euro Steuern an den russischen Staat.
Gleichzeitig steckt Raiffeisen tief in Putins Kriegswirtschaft fest: Die Bank kann ihre Gewinne nicht nach Österreich transferieren, da Moskau Kapitalverkehrskontrollen verhängt hat. Dadurch haben sich mittlerweile 4,4 Milliarden Euro an nicht abrufbarem Kapital in Russland angesammelt.
Für Raiffeisen ist das ein Dilemma: Einerseits droht der Verlust der profitabelsten Tochtergesellschaft, andererseits wächst der regulatorische Druck.
Russland erschwert das Beenden von Geschäftsbeziehungen
Das Russland-Geschäft unterliegt, wie alle Banken im Land, der Regulierung durch die russische Zentralbank und gilt nach russischem Recht als eigenständige russische Einheit. Dadurch ist es extrem schwierig, Geschäftsbeziehungen zu sanktionierten oder militärnahen Unternehmen zu beenden – Russland erlaubt eine Kontoauflösung nur unter bestimmten Bedingungen und erkennt westliche Sanktionen nicht an.
Raiffeisen versucht nach eigenen Angaben seit drei Jahren, aus dem Russlandgeschäft auszusteigen. US-Regulierungsbehörden und die Europäische Zentralbank (EZB) machen Raiffeisen Druck, den Ausstieg zu beschleunigen.
Gleichzeitig betreibt die Bank eine der größten ausländischen Banken in der Ukraine, wo sie eine Schlüsselrolle in der Finanzierung des Agrarsektors spielt.
Neben Raiffeisen sind auch die italienische UniCredit und die ungarische Bank Nyrt weiterhin in Russland aktiv. Andere Banken wie die französische Société Générale haben sich hingegen schon kurz nach Kriegsbeginn 2022 zurückgezogen und dabei Verluste in Kauf genommen.
Die niederländische Bank ING gab am 28. Januar den Verkauf ihrer russischen Tochter bekannt und erwartet dabei einen Verlust von 700 Millionen Euro. Die US-Investmentbank Goldman Sachs erhielt laut Bloomberg am 31. Januar die Genehmigung aus Moskau für den Verkauf ihrer russischen Einheit.
Profitierte Raiffeisen von Kriegsgeschäften?
Bankunterlagen zeigen, dass das russische Chemieunternehmen Unichim – das nicht sanktioniert ist – im vergangenen Jahr verschiedene Gebühren an Raiffeisen gezahlt hat. Dabei geht es unter anderem um Überweisungsgebühren, Kontoführungsgebühren und Kosten für Devisengeschäfte.
Die Unterlagen zeigen aber auch, dass Unichim Säuren an das sanktionierte russische Unternehmen Rawenstvo lieferte – unter anderem für ein russisches Regierungsprojekt, das Plattformen und Munition für Mehrfachraketenwerfer sowie Gleitbomben entwickeln und modernisieren soll.
Laut US-Finanzministerium ist Rawenstwo auf Navigationsradarsysteme spezialisiert und gehört zum ebenfalls sanktionierten Staatskonzern Granit-Electron. Dieser produziert zentrale Komponenten für Raketen-, Automatisierungs- und elektronische Kriegsführungssysteme der russischen Marine. Rawenstvo und Unichim antworteten nicht auf Anfragen zur Stellungnahme.
Einige der von Bloomberg eingesehenen Dokumente zeigen, dass Unichim am 15. März 2024 eine Zahlung von 16.642,36 Rubel (166 US-Dollar) von Rawenstvo erhielt. Am 26. Februar erhielt Unichim eine weitere Zahlung von 27.840 Rubel für chemische Verbindungen. Säuren und andere Chemikalien können in Treibstoffsystemen für Raketen verwendet werden.
Granit-Electron ist laut dem US-Finanzministerium mit dem staatlichen Rüstungskonzern Tactical Missiles Corporation verbunden, der viele der Waffen produziert, die Russland im Krieg gegen die Ukraine einsetzt. Alle drei Unternehmen – Rawenstwo, Granit-Electron und Tactical Missiles Corporation – wurden kurz nach Kriegsbeginn von den USA sanktioniert und unterliegen auch EU-Beschränkungen.
Raiffeisen gilt in Russland als „systemrelevant“
Westliche Staaten haben eine Reihe von Sanktionen und Handelsbeschränkungen verhängt, um Moskaus Einnahmen und den Zugang zu Rüstungskomponenten zu beschränken. Neben direkten Maßnahmen gegen Hersteller und Zulieferer gibt es Sanktionen gegen Banken und andere Vermittler.
Raiffeisens russische Tochter zählt zu etwa einem Dutzend Banken, die Moskau als „systemrelevant“ einstuft – und daher wohl nur ungern ziehen lassen würde. Ein Ausstieg müsste von einer staatlichen Kommission genehmigt und letztlich von Putin persönlich abgesegnet werden. Zudem wären Genehmigungen der EZB, der österreichischen Finanzaufsicht sowie der US-Sanktionsbehörde OFAC erforderlich.
Raiffeisen ist eine der wenigen Banken, die russischen Unternehmen weiterhin Auslandstransaktionen ermöglichen. Viele andere Banken wurden bereits vom internationalen SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen.
CEO Johann Strobl erklärte im vergangenen Jahr, die Bank werde die meisten internationalen Zahlungsdienste einstellen, um den Vorgaben der EZB nachzukommen. Im dritten Quartal 2024 kürzte Raiffeisen auf EZB-Anordnung das russische Kreditgeschäft um fast 25 Prozent.
Erstpublikation: 03.02.2025, 16:39 Uhr.