Israel – Die Lage: Harter Widerstand gegen Trumps Gaza-Pläne
Riad/Washington. Die Gaza-Pläne von US-Präsident Trump sorgen in den USA für Empörung. Der demokratische Senator Chris Van Hollen wertet den Plan, den Gazastreifen unter Kontrolle der USA zu bringen und die dort lebenden Menschen zwangsweise umzusiedeln, als Ankündigung eines schweren Völkerrechtsbruchs.
„Ich denke, wir müssen wiederholen, was der Präsident der Vereinigten Staaten gerade gesagt hat“, sagte Van Hollen beim US-Sender MSNBC kurz nach der denkwürdigen Pressekonferenz Trumps an der Seite des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Er hat gerade gesagt, dass es die Politik der Vereinigten Staaten sein wird, zwei Millionen Palästinenser gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben – so etwas nennt sich auch ethnische Säuberung.“
Trump hatte angekündigt, dass die USA den Gazastreifen übernehmen wollten – notfalls auch militärisch. Die dort lebenden Palästinenser könnten von Nachbarstaaten dauerhaft aufgenommen werden, erklärte der US-Präsident.
Van Hollen bezeichnete Trumps Plan als „in vielerlei Hinsicht verabscheuungswürdig“ und warnte, dass der Republikaner mit seinen Aussagen die Sicherheit von US-Soldaten und Botschaftspersonal in der Region massiv gefährde. „Das ist die wohl gefährlichste und giftigste Mischung von Ideen, die man aktuell zusammenbringen könnte. Und deshalb wird es ein Moment großer Gefahr für Amerikaner sein“, erklärte der Senator. Trump eskaliere die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten: „Was der Präsident hier tut, ist im Grunde, ein Streichholz in eine bereits äußerst volatile Region zu werfen.“
Auch der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina zeigte sich zurückhaltend zum Vorschlag seines Parteikollegen. „Wir werden sehen, was unsere arabischen Freunde dazu sagen“, sagte er dem Sender CNN.
Die meisten Bürger seines Bundesstaates wären wahrscheinlich „nicht begeistert, Amerikaner zur Übernahme des Gazastreifens zu entsenden“. Er bleibe jedoch zunächst offen für alles.
Rubio: „Make Gaza beautiful again“
Der demokratische Senator Chris Murphy erklärte auf dem Kurznachrichtendienst X zu Trump: „Er hat völlig den Verstand verloren.“
US-Außenminister Marco Rubio unterstützt dagegen den Kurs des Präsidenten. Er erklärte auf dem Kurznachrichtendienst X, der Gazastreifen müsse von der radikal-islamischen Hamas befreit werden. Die USA stünden bereit, „um die Führung zu übernehmen und um den Gazastreifen wieder wunderschön zu machen“.
Rubio verwendet dabei wörtlich die Formulierung „Make Gaza beautiful again“, eine Anspielung auf Trumps Wahlslogan „Make America great again“. Rubio schreibt weiter: „Unser Ziel ist ein dauerhafter Frieden in der Region für alle Menschen.“
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat den Plan von Trump gelobt. Er sprach im Netzwerk X von einem „mutigen“ Vorgehen, in der Hoffnung, einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen zu erreichen. „Wir sind hoffnungsvoll, dass dies der Region dringend benötigte Stabilität und Sicherheit bringt“, schrieb er.
Auch der frühere israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, fordert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, die von Trump vorgeschlagene Räumung des Gazastreifens umgehend umzusetzen. Das sei die einzige Lösung, schreibt der ultrarechte Politiker auf X. Ben Gvirs Partei Jüdische Kraft setzt sich für jüdische Siedlungen im Gazastreifen ein. Er und zwei weitere Minister seiner ultranationalistischen Partei hatten im Januar die Regierung aus Protest über die Vereinbarung für eine Waffenruhe mit der Hamas verlassen.
Internationale Kritik am Trump-Plan
Doch auch in der Region gibt es großen Widerstand gegen Trumps Pläne. Saudi-Arabien positioniert sich deutlich. Die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates sei weiterhin Voraussetzung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel.
Das Königshaus strebe die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt und das Ende der israelischen Besatzung an, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Riad.
Kronprinz Mohammed bin Salman habe die Haltung des Königreichs in dieser Frage „klar und ausdrücklich“ bestätigt, heißt es in einer Erklärung des saudi-arabischen Außenministeriums. Es gebe keinen Raum für Interpretationen. Auch weise man alle Versuche zurück, die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben.
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf weist den Vorschlag von US-Präsident Trump ebenfalls zurück. „Jede Zwangsumsiedlung oder Deportation von Menschen aus besetzten Gebieten ist streng verboten“, heißt es in einer Erklärung eines Sprechers an die Nachrichtenagentur Reuters. Das Recht auf Selbstbestimmung sei ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts und müsse von allen Staaten geschützt werden. Dies habe der Internationale Gerichtshof (IGH) jüngst erneut unterstrichen.
Auch aus Frankreich kommt deutlicher Widerstand gegen Trumps Gaza-Initiative. Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris erklärt: „Frankreich bekräftigt seine Ablehnung jeglicher Zwangsvertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza“. So etwas würde einer schweren Verletzung des Völkerrechts gleichkommen und drohe die gesamte Region zu destabilisieren. Es wäre ein großes Hindernis für die legitimen Bestrebungen der Palästinenser und die Zweistaatenlösung.
Die Türkei hat Pläne als „Abschiebung“ bezeichnet und verurteilt. „Die Frage der Abschiebung kann weder von uns noch von der Region akzeptiert werden. Schon der Gedanke daran ist sinnlos. Es ist falsch, das überhaupt zur Debatte zu stellen“, sagte Außenminister Hakan Fidan.
Reaktionen aus Deutschland
Die Bundesregierung hält auch nach den Äußerungen von US-Präsident Trump am Recht der Palästinenser auf den Gazastreifen fest. „Wir arbeiten intensiv an einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels seien nicht verhandelbar. Aber auch ein palästinensischer Staat brauche eine Perspektive. Diese beinhalte das Westjordanland und den Gazastreifen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ebenfals skeptisch zu den Überlegungen von US-Präsident Trump. „Ich höre hier in der Region nur Bedenken“, sagte er bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. in Amman. Er versuche, seine Worte sehr sorgfältig zu wählen, sagte Steinmeier, der deutlich machte, dass die Region eine nachhaltige Lösung benötige.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat den Plänen eine Absage erteilt. Es seien sich „alle einig, dass Gaza so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden muss“, teilte die Grünen-Politikerin in Berlin mit. Dazu werde es massives internationales Engagement brauchen. „Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den USA und den Partnern in der Region beizutragen“, erklärte Baerbock.
Zuletzt hatte Trump die Nachbarn Jordanien und Ägypten als mögliche Aufnahmeländer genannt und erklärt, die Bewohner des Gazastreifens hätten angesichts der Verwüstungen durch den Krieg keine Alternative, als den Küstenstreifen zu verlassen.
Dem US-Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff zufolge habe Präsident Trump der Region zu verstehen gegeben, dass der Gazastreifen auf längere Zeit unbewohnbar sein werde. Witkoff spricht von zehn bis 15 Jahren. Beide Staaten haben den Vorschlag zurückgewiesen.
Ein Vertreter der Hamas nennt Trumps Vorstoß für eine US-Kontrolle des Gazastreifens lächerlich und absurd. Derartige Initiativen könnten den Nahen Osten destabilisieren, sagt Sami Abu Suhri der Nachrichtenagentur Reuters. „Jede Idee dieser Art ist geeignet, die Region in Brand zu setzen.“ Abu Suhri hatte zuvor bereits erklärt, die Menschen im Gazastreifen würden Trumps Plan nicht akzeptieren.
Der Nahost-Konflikt ist nach Ansicht Russlands nur durch eine Zweistaatenlösung machbar. Der einzige Weg zur Lösung des Konflikts sei die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. „Das ist die These, die in der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates verankert ist.“