Ukraine: Eskalation in Washington – Selenskyj verlässt das Weiße Haus
Kiew. Nach einem beispiellosen Streit haben die Präsidenten der USA und der Ukraine ein seit Tagen vorbereitetes Gespräch über ein Rohstoffabkommen beider Länder abgebrochen. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj verließ das Weiße Haus nach der Auseinandersetzung mit US-Präsident Donald Trump und dessen Vize JD Vance vorzeitig – ohne den Deal zu unterzeichnen. Eine gemeinsame Pressekonferenz wurde von der US-Regierung kurz darauf abgesagt. Nach Angaben verschiedener Medien, darunter der US-Sender Fox News, wurde Selenskyj von Trump „aus dem Weißen Haus geworfen“.
Laut Eamon Javers, Korrespondent des Nachrichtensenders CNBC, verließ Selenskyj das Oval Office dem üblichen Protokoll entsprechend. Daraufhin veröffentlichte Präsident Trump einen Beitrag, in dem er sagte, Selenskyj sei willkommen, wenn er Frieden wolle. Danach teilten der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz und Außenminister Marco Rubio Selenskyj mit, dass sein Besuch im Weißen Haus beendet sei.
Der Streit war entbrannt, nachdem Selenskyj den US-Präsidenten korrigiert hatte, als dieser eine faktisch falsche Aussage über den Kriegsverlauf in der Ukraine machte – und Vance Selenskyj daraufhin wenig später „respektlos“ nannte. Trump wiederum warf seinem Gast vor, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren. „Ihr Land steckt in großen Schwierigkeiten“, sagte er. „Sie werden das nicht gewinnen.“ Vizepräsident Vance beschuldigte Selenskyj, den USA gegenüber undankbar zu sein.
Selenskyj war mit einer Delegation in die USA gereist. Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko sollte gemeinsam mit US-Finanzminister Scott Bessent das Rohstoffabkommen unterzeichnen. Basierend auf diesem Abkommen wollten die USA und die Ukraine einen Investitionsfonds aufsetzen, in den die Ukraine 50 Prozent der künftigen Erlöse aus staatlichen Bodenschätzen, Öl und Gas einzahlen sollte. Das ging aus Entwürfen hervor, über die Medien vorab berichteten, darunter auch das Handelsblatt.
Den Deal hatten die Regierungen der beiden Länder in den vergangenen Wochen intensiv vorbereitet. Beobachter hatten erwartet, dass der Rohstoffdeal eine Vorstufe für einen möglichen Waffenstillstand sein könnte. Nach Angaben verschiedener Medien, die sich auf Quellen im Weißen Haus berufen, haben beide Seiten das Dokument nach dem Eklat nicht unterzeichnet.
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Zuvor war es der Ukraine gelungen, den Entwurf für das Abkommen Stück für Stück den eigenen Bedürfnissen anzupassen und die Möglichkeiten der USA einzuschränken, ukrainische Ressourcen über Jahrzehnte ohne Gegenleistung auszubeuten.
US-Vize Vance wirft Selenskyj Respektlosigkeit vor
Die Ukraine hatte dabei immer klargemacht, dass sie Sicherheitsgarantien fordere, die einen neuerlichen Angriff Russlands verhindern. Die USA aber wollten genau das nicht zusagen.
Auch bei dem Streit im Oval Office ging es um diese Frage: „Wir können nicht nur über einen Waffenstillstand sprechen“, sagte Selenskyj und verwies darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin in der Vergangenheit vereinbarte Waffenruhen gebrochen hat. Deshalb werde man „niemals nur einen Waffenstillstand akzeptieren, weil der ohne Sicherheitsgarantien nicht funktioniert.“
Trump sagte hingegen, er wolle nicht über Sicherheit sprechen – er wolle den Deal abschließen. Kurz darauf schrieb Trump auf Truth Social, Selenskyj sei „nicht bereit für Frieden“, er könne „wiederkommen, wenn er bereit für Frieden“ sei.
Bei dem Treffen im Weißen Haus ging auch Vizepräsident Vance Selenskyj scharf an. Es sei „respektlos“ vom ukrainischen Präsidenten, „ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, diese Angelegenheit vor den amerikanischen Medien zu verhandeln.“ Selenskyj sei auf einer „Werbetour“.
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha schrieb noch am Abend auf X, Selenskyj habe „den Mut und die Kraft, für das Richtige einzustehen“. Er stehe für die Ukraine und das Ziel eines „gerechten und dauerhaften Friedens“ ein. Sybiha drückte auch seine Dankbarkeit gegenüber den Vereinigten Staaten aus: „Wir waren Amerika für seine Unterstützung immer dankbar und werden es auch weiterhin sein.“
Die ukrainische stellvertretende Premierministerin Olga Stefanischyna schrieb auf X, die Ukraine stehe „weiterhin fest gegen den Aggressor“, man werde die eigene Freiheit und Demokratie verteidigen. Gemeinsam mit Selenskyj strebe man „einen Frieden an, der sowohl nachhaltig als auch dauerhaft ist, aber er muss auf Gerechtigkeit basieren.“ Auch sie betonte, man sei dem amerikanischen Volk dankbar für seine Unterstützung.
Verbündete bekunden Solidarität mit Selenskyj
Nach dem Eklat versprachen die wichtigsten europäischen Regierungschefs der Ukraine ihre Unterstützung, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Polnische Premier Donald Tusk, Spaniens Premier Pedro Sanchez, die Regierungschefs Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs, die der nordischen und baltischen Länder und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
„Ihre Würde ehrt die Tapferkeit des ukrainischen Volkes. Seien Sie stark, seien Sie mutig, seien Sie furchtlos. Sie sind nie allein, lieber Präsident @ZelenskyyUa. Wir werden weiterhin mit Ihnen für einen gerechten und dauerhaften Frieden arbeiten“, schrieb von der Leyen in einem gemeinsamen Statement mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Antonio Costa. Macron sagte bei einem Besuch in Portugal, es sei richtig gewesen, der Ukraine zu helfen und es sei wichtig, dies auch weiterhin zu tun.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz sicherte der Ukraine die volle Unterstützung Deutschlands und Europas zu. Man dürfe Aggressor und Opfer nicht verwechseln, schrieb Merz auf X.
Laut dem Ukraine-Experten Timothy Snyder von der Elite-Universität Yale täten Trump und Vance so, „als ob das Problem darin bestünde, dass die Ukraine einer anhaltenden russischen Invasion Widerstand leistet“. Das Problem sei aber „die anhaltende russische Invasion“. Wenn die beiden Politiker amerikanische Macht einsetzen wollten, um den Krieg zu beenden, müssten sie die gegen den Aggressor einsetzen. „Die Misshandlung des Opfers wird einen Angriffskrieg nicht beenden“, sagte Snyder.
Auch US-Politiker drückten ihre Unterstützung für Kiew aus: Die US-Politikerin Liz Cheney, die wie Trump den Republikanern angehört, schrieb auf X: „Generationen amerikanischer Patrioten haben seit unserer Revolution für die Prinzipien gekämpft, für deren Verteidigung Selenskyj sein Leben riskiert.“
Heute hätten Trump und Vance „Selenskyj angegriffen und Druck auf ihn ausgeübt, die Freiheit seines Volkes dem KGB-Kriegsverbrecher zu überlassen, der in die Ukraine einmarschiert ist“, womit sie Putin meint. „Die Geschichte wird sich an diesen Tag erinnern – an dem ein amerikanischer Präsident und Vizepräsident alles aufgaben, wofür wir stehen“, so Cheney.
Trumps früherer nationaler Sicherheitsberater John Bolton schrieb, Trump und Vance hätten „erklärt, im russisch-ukrainischen Krieg auf der Seite Russlands zu stehen“. Das sei ein „katastrophaler Fehler für die nationale Sicherheit Amerikas“. Weiter schrieb er, dass dies nicht die Ansicht einer Mehrheit der Amerikaner sei.
Politiker aus Trumps Umfeld stellten sich unterdessen hinter den US-Präsidenten. Senator Lindsey Graham sagte, er sei noch nie stolzer auf Trump gewesen. Er wisse aber nicht, ob man jemals wieder Geschäfte mit Selenskyj machen könne. Selenskyj müsse nun „zurücktreten und jemanden rüberschicken, mit dem man Geschäfte machen kann, oder er muss sich verändern“, sagte Graham.
Nach dem Treffen schrieb Selenskyj auf der Social-Media-Plattform X: „Danke, Amerika, danke für deine Unterstützung, danke für diesen Besuch.“ Dann dankte er auch Trump, dem Kongress und dem amerikanischen Volk. „Die Ukraine braucht einen gerechten und dauerhaften Frieden und genau dafür arbeiten wir“, schrieb Selenskyj. Was der ukrainische Präsident auf X am Freitagabend aber auch tat: Er repostete dutzendfach Solidaritätsbekundungen europäischer Politiker und Staatsvertreter.
Massive russische Drohnenangriffe in der Nacht
Stunden später hätte Selenskyj nach dem ursprünglichen Zeitplan einen Auftritt beim US-Thinktank Hudson Institute wahrgenommen. Dieser wurde aber abgesagt. In einem TV-Interview mit dem Sender Fox News betonte Selenskyj auf Nachfrage, nur das ukrainische Volk könne darüber entscheiden, wer Präsident des Landes sein soll.
In der Zwischenzeit setzt Russland seine Angriffe gegen die Ukraine fort. In großen Teilen des Landes herrscht seit Stunden wegen massiver Drohnenangriffe Luftalarm. In der Großstadt Charkiw griff Russland mit Drohnen unter anderem ein Krankenhaus an, lokalen Behörden zufolge wurden mindestens fünf Menschen verletzt.