Naher Osten: Donald Trumps neue Taktik sorgt in Israel für Unruhe
Tel Aviv. Die bis vor Kurzem recht harmonische Beziehung zwischen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und der Regierung von Präsident Donald Trump scheint gefährdet. Jerusalem ist brüskiert, weil die USA direkte Verhandlungen mit der Hamas über die Freilassung amerikanischer Geiseln im Gazastreifen aufgenommen haben.
Wer mit der Hamas direkt spricht, werte die Terrororganisation auf und unterläuft nach dem Verständnis der israelischen Regierung die bisherigen Bemühungen, eine Freilassung der Geiseln in indirekten Gesprächen zu erwirken.
Dass sich Adam Boehler, Trumps Beauftragter für Geiseln, zudem mit Hamas-Führer Khalil al-Hayya traf, der als einer der Architekten der Hamas-Invasion vom 7. Oktober 2023 gilt, kommt in Israel besonders schlecht an.
Boehler räumte am Sonntag in Fernsehinterviews ein, dass Israel „einige Bedenken“ geäußert habe, sagte aber, es sei hilfreich zu hören, was die Hamas wolle und was sie anbiete. „Wir sind kein Agent von Israel. Wir haben spezifische Interessen“, sagte er auf CNN.
„America first“ – auch im Nahen Osten
Während Trump seine Unterstützung für Israel wiederholt deutlich gemacht hat, haben die unvorhersehbaren Schritte des Präsidenten – einschließlich der überraschenden Eröffnung direkter Friedensgespräche mit Russland und eines Briefs an Revolutionsführer Ali Chamenei in Teheran – Israels Politiker misstrauisch gemacht.
Trump drängt darin auf Verhandlungen über Irans Atomprogramm und warnt vor militärischen Konsequenzen, sollte der Iran die Gespräche nicht aufnehmen wollen.
Israel stehe auf Trumps Prioritätenliste zwar „sehr weit oben“, sagt Udi Sommer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Tel Aviv. Aber für Trump gelte „America first“ – auch im Nahen Osten. Deshalb wolle er vor allem die amerikanischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas befreien. „Das sollte die israelische Regierung nicht überraschen.“
Während sich Israel in erster Linie auf die Freilassung der Geiseln konzentriere, verfolge Trump übergeordnete Ziele. Erstens strebe er ein Bündnis mit sunnitischen Staaten an, in dessen Zentrum Saudi-Arabien stehe. Trump sieht dieses Bündnis als notwendig an, um dem Iran die Stirn zu bieten. „Trump“, so Sommer, „sieht den radikalen Islam als Bedrohung für die USA.“
Netanjahus Zögern, ein Abkommen mit der Hamas zu unterzeichnen, das zur Beendigung des Kriegs führen würde, ist für Trump ein Ärgernis, weil es seinen Bündnisabsichten mit sunnitischen Staaten im Weg steht.
Netanjahu sollte seine Position gegenüber Trump nicht überschätzen, sagt Sommer: „Die USA haben gegenüber Israel viele Hebel in der Hand – von der Lieferung von Waffen bis zum ‚diplomatischen Schutzschild‘.“
Laut Sommer ist es auch kein Zufall, dass die Familien israelischer Geiseln zu Trump pilgern, um für die Freilassung ihrer Angehörigen zu werben. Zu Netanjahu hätten sie weniger Vertrauen, das zu erreichen.
An diesem Montag wollte das israelische Verhandlungsteam nach Katar reisen, um die Gespräche mit der Hamas über die nächste Phase der Waffenstillstandsvereinbarung für den Gazastreifen wieder aufzunehmen. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, wird voraussichtlich am Mittwoch in Doha eintreffen, um die Gespräche zwischen den Parteien voranzutreiben.
Inzwischen setzt Israel die Hamas unter Druck und hat die Stromlieferungen in den Gazastreifen gestoppt. Die Regierung rechtfertigt diesen Schritt als Reaktion auf die Geiselkrise.
„Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass die Hamas am nächsten Tag nicht mehr in Gaza ist“, sagte der israelische Energieminister Eli Cohen in einer Videoerklärung, in der er die Stromabschaltung am Sonntag ankündigte.
Aber Israels Entscheidung, die Stromversorgung des Gazastreifens zu unterbrechen, habe kaum nennenswerte Auswirkungen, meint der Energieexperte Elai Rettig von der Bar-Ilan-Universität.
Die bestehenden Stromleitungen im Gazastreifen seien bereits zu Beginn des Kriegs schwer beschädigt worden, sodass die Bewohner des Gazastreifens „weitgehend auf kleine Dieselgeneratoren und netzunabhängige Solaranlagen angewiesen sind“.
Ein sechswöchiger Waffenstillstand im Gazastreifen, der einen begrenzten Austausch von Geiseln gegen Hunderte von Palästinensern, die von Israel inhaftiert wurden, vorsah, lief am 2. März aus. Danach weigerte sich Netanjahu, Verhandlungen über die zweite Phase zu beginnen, bei der es neben der Freilassung aller Geiseln um einen langfristigen Waffenstillstand gegangen wäre.