Viktor Orban: Ungarischer Premier verschärft den Ton gegenüber Medien und NGOs
Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Samstag ein hartes Durchgreifen gegen Medien und Nichtregierungsorganisationen angekündigt. Orban sagte vor mehreren Tausend ausgewählten Anhängern in Budapest, Ungarn werde in den kommenden Wochen Medien und andere Organisationen ausmerzen, die Geld aus dem Ausland erhalten hätten. Dabei verglich er die genannten Gruppen mit Insekten.
Orban hielt seine mit Verschwörungsmythen gespickte Rede an einem nationalen Feiertag zum Gedenken an die ungarische Revolution von 1848 gegen die Herrschaft der Habsburger. Darin sagte er, er werde sein Land von all jenen befreien, die für die Interessen ausländischer Mächte arbeiteten. Seine rechte Regierung werde eine globale Schattenarmee im Dienste der Europäischen Union und eines liberalen amerikanischen Imperiums beseitigen.
„Nach dem heutigen festlichen Beisammensein folgt der Osterputz. Das Ungeziefer hat überwintert“, sagte Orban. „Wir werden die Finanzmaschine zerschlagen, die mit korrupten Dollars Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-NGOs und politische Aktivisten gekauft hat. Wir werden die gesamte Schattenarmee beseitigen.“
Orban, der seit 2010 an der Macht ist, hat die Feierlichkeiten zum 15. März in den vergangenen Jahren immer wieder genutzt, um zunehmend feindselige Töne gegen die EU anzuschlagen, der Ungarn seit 2004 angehört. Er verglich die Union oft mit der Sowjetunion, die Ungarn im 20. Jahrhundert fast fünf Jahrzehnte lang besetzte, und versprach, die Machtzentralen in Europa zu besetzen.
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump geht der ungarische Regierungschef verstärkt gegen Kritiker wie Medien sowie Bürgerrechts- und Anti-Korruptionsgruppen vor. Orban ist ein Verbündeter Trumps. Er begrüßte die Abwicklung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID und behauptete ohne Belege, diese habe liberale Bestrebungen in Ungarn finanziert, die auf den Sturz seiner Regierung abzielten.