Maria Luís Albuquerque: So soll der europäische Kapitalmarkt entstehen
Brüssel. Maria Luís Albuquerque hat eine der wichtigsten Aufgaben in der EU-Kommission: Die Finanzkommissarin soll in den kommenden fünf Jahren die europäische Kapitalmarktunion voranbringen. Das Langzeitprojekt soll das private Kapital generieren, das für Europas Zukunftsinvestitionen nötig ist – von Schlüsseltechnologien bis hin zur Aufrüstung.
Am Mittwoch stellt die Portugiesin in Brüssel ihren Plan dazu vor. Nötig seien „bedeutende Änderungen der Funktionsweise des Finanzsystems auf europäischer und nationaler Ebene“, heißt es in dem Entwurf. Albuquerque will Börsengänge erleichtern, die Kapitalmarktaufsicht stärker zentralisieren und neue Anreize für Kleinanleger schaffen.
Seit zehn Jahren versucht die Kommission, aus den 27 nationalen Kapitalmärkten einen europäischen Finanzbinnenmarkt zu formen. Es gab bereits mehrere Aktionspläne und unzählige Appelle der EU-Regierungschefs, endlich voranzukommen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Projekt in „Spar- und Investitionsunion“ umgetauft, um einen neuen Aufbruch zu signalisieren.
EU-Kapitalmarkt: 19 Vorhaben für die kommenden fünf Jahre
An der Ausgangslage hat sich in all den Jahren wenig geändert: Die hiesigen Kapitalmärkte sind so zersplittert, dass europäische Firmen auch heute noch lieber in New York an die Börse gehen und auch fünf Jahre nach dem Brexit ihre Derivategeschäfte weiter in London abwickeln.
Die europäischen Haushalte investieren weiterhin nur 30 Prozent ihrer Ersparnisse am Kapitalmarkt, 70 Prozent hingegen liegen auf Bankkonten. Das sind zehn Billionen Euro, die produktiv genutzt werden könnten, um neue Innovationen oder die Abschreckung gegen Russland zu finanzieren.
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Albuquerque listet in ihrem Entwurf 19 Vorhaben für diese Legislaturperiode auf. Darunter finden sich bereits bekannte Vorschläge wie eine leichtere Verbriefung von Bankkrediten. Damit sollen die Geldinstitute zusätzlichen Spielraum in ihren Bilanzen gewinnen, um mehr Kredite vergeben zu können. Auch sollen die Regeln für Versicherer gelockert werden, damit sie mehr an den Aktienmärkten investieren.
Die Finanzkommissarin ist auch dafür zuständig, das sogenannte „28. Regime“ einzuführen. Damit ist ein neuer EU-weiter Rechtsrahmen im Gesellschaftsrecht gemeint, der parallel zu den 27 nationalen Rechtsrahmen eingeführt werden soll. Unternehmen könnten dann künftig wählen, nach welchen Regeln sie Geschäfte machen wollen.
Kritik an „hasenfüßigen“ Vorschlägen
Doch wird Albuquerque vorgeworfen, nicht ambitioniert genug zu sein. Der Entwurf sei „in allen Kernfragen hasenfüßig“, sagte der grüne EU-Finanzexperte und bisherige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold. Die Mitgliedstaaten blockierten seit Langem die EU-Gesetzesvorschläge zum Insolvenzrecht, zu Quellensteuern und zur gemeinsamen Einlagensicherung.
„Statt alle politischen und rechtlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um hier Fortschritte durchzusetzen, sollen nun in den nächsten Jahren neue unwichtigere Gesetze vorgeschlagen werden“, sagte Giegold.
Die Finanzkommissarin führt den vorsichtigen Kurs ihrer Vorgängerin Mairead McGuinness fort. In ihrer Behörde hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es besser sei, kleine Fortschritte zu erreichen, als mit weitreichenden Vorschlägen den Widerstand im Rat der Mitgliedstaaten zu provozieren.
Kritiker fragen sich, warum Albuquerque sich nicht mehr traut. Denn die ehemalige portugiesische Finanzministerin ist mit viel Vorschusslorbeeren in den Job gestartet. Als Aufsichtsrätin bei Morgan Stanley Europe und dem britischen Fondsmanager Arrow Global hatte sie Erfahrungen in der Finanzbranche gesammelt.
Albuquerque legte sich mit von der Leyen an
Auch hat die Ökonomin in den ersten Monaten bereits bewiesen, dass sie sich durchsetzen kann. Sie leistete Widerstand, als von der Leyen im Namen des Bürokratieabbaus die grünen Berichtspflichten im Finanzbereich radikal kürzen wollte. Albuquerque argumentierte, dass Investoren verlässliche Richtlinien für nachhaltige Anlagen (ESG) brauchten. Es ließ sich ein Kompromiss finden.
Der Druck zum Bürokratieabbau bleibt hoch. Aus der Finanzbranche kommen immer wieder Forderungen, die Kleinanlegerstrategie und die Finanzdatenzugangsverordnung Fida aufzugeben. Die Kleinanlegerstrategie bedeute „nur zusätzliche Bürokratie für Anbieter, Aufsicht und Kunden“, sagte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des deutschen Fondsverbands BVI. Der Nutzen der Fida sei „angesichts des hohen Implementierungsaufwands fraglich.“
Doch hält Albuquerque bislang an beiden Gesetzesentwürfen fest. Die Fida soll sicherstellen, dass Banken ihre Daten mit anderen Finanzdienstleistern teilen müssen – eine Grundbedingung für eine blühende Fintech-Branche. Die Kleinanlegerstrategie soll teure Anlageprodukte günstiger machen, um mehr Anleger an den Kapitalmarkt zu locken.
Die großen Hebel für einen Finanzbinnenmarkt haben jedoch die Mitgliedstaaten in der Hand. Maßnahmen zur Förderung einer europäischen Anlegerkultur, wie etwa Steueranreize für Anlageprodukte oder eine Aktienrente, können nur auf nationaler Ebene beschlossen werden. Deshalb müssten die Regierungen nationale Unterschiede, etwa im Insolvenz- oder Steuerrecht, angehen, heißt es in Albuquerques Entwurf.