Stephan Weil: Ministerpräsident kündigt Rückzug an – in der SPD wuchs Druck
Hannover. Stephan Weil hat nach zwölf Jahren im Amt seinen Rückzug als niedersächsischer Ministerpräsident angekündigt. Weil wird Ende Mai als SPD-Landesvorsitzender und auch als Regierungschef abtreten. Dies teilte er dem SPD-Parteivorstand in Niedersachsen mit. Als Nachfolger schug Weil seinen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) vor.
Weil begründete seinen Rückzug mit persönlichen Motiven. „Ich bin 66 Jahre alt – und ich merke das auch“, sagte der SPD-Politiker. Er müsse dem Alter Tribut zollen. Er spüre eine Veränderung bei sich im Vergleich zu den Vorjahren. Den jüngsten Bundestagswahlkampf etwa habe er als besonders kraftraubend empfunden, zudem leide er unter Schlafstörungen. „Ich habe den Eindruck, es ist Zeit, kürzerzutreten.“
Damit endet in Niedersachsen eine Ära für die Sozialdemokraten. Von 2006 bis 2013 war Weil Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover. Seit Anfang 2012 ist er SPD-Landeschef und seit Anfang 2013 Ministerpräsident. Der 66-Jährige ist damit der drittdienstälteste Regierungschef hinter Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) und Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg).
Schon länger wurde in Hannover über einen Rückzug Weils spekuliert. 2027 stehen die nächsten Landtagswahlen an. Weil selbst hatte im Juli 2024 angekündigt, dann nicht wieder anzutreten, sein Amt aber bis dahin aber auszuüben.
Das sahen einige in der niedersächsischen SPD kritisch. Nur durch eine vorzeitige Staffelübergabe könnte sich Lies bis zur Wahl als Ministerpräsident etablieren und so 2027 einen Amtsbonus ausspielen, hieß es in der SPD.
Weil gilt als einer der einflussreichsten SPD-Politiker
Als gute Gelegenheit für eine Übergabe der Amtsgeschäfte wurden die Ende Mai turnusgemäß anstehenden Vorstandswahlen der Niedersachsen-SPD angesehen.
Zunächst war spekuliert worden, ob der 66-jährige Lies nur den SPD-Landesvorsitz überlässt. Nun entschied er sich dafür, auch das Amt des Ministerpräsidenten zu übergeben. Weil erklärte, er sei nicht zum Rückzug gedrängt worden, sondern habe diese Entscheidung frei getroffen.
Lies hofft seit mehr als zehn Jahren auf seine Chance. 2008 war er erstmals in den Landtag eingezogen, ab 2010 auch Landesvorsitzender der SPD. 2013 bewarb er sich als Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, verlor in einem SPD-Mitgliederentscheid jedoch knapp mit 46 zu 53 Prozent gegen Weil. Nach der bitteren Niederlage überließ Lies seinem Kontrahenten auch den SPD-Landesvorsitz. Das Verhältnis beider galt fortan als kompliziert.
Nach dem Mitgliederentscheid gewann Weil auch die Landtagswahl 2013 und eroberte Niedersachsen für die SPD zurück. SPD und Bündnis 90/Die Grünen holten zusammen einen Sitz mehr als die bis dahin regierende Koalition aus CDU und FDP. 2017 wurde die SPD in Niedersachsen unter Weil erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft und blieb dies trotz leichter Stimmenverluste auch bei der Wahl 2022.
Weil war während seiner Zeit als Ministerpräsident einer der einflussreichsten SPD-Politiker. Er sitzt im Aufsichtsrat des Autokonzerns VW, an dem Niedersachsen einen Anteil von 20 Prozent hat. Zusammen mit Olaf Scholz schrieb er das Steuerprogramm für den Wahlkampf 2017. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles 2019 hätten viele in der SPD Weil gern als neuen Chef der Bundespartei gesehen. Nach einigem Hin und Her entschied sich Weil jedoch, nicht zu kandidieren.
Elektroingenieur Lies führte für die SPD die Verhandlungsgruppe Klima und Energie
Seinen designierten Nachfolger Lies hatte Weil trotz dessen Kampfkandidatur direkt nach dem Wahlsieg 2013 als Wirtschaftsminister in seine Landesregierung geholt. 2017 wurde Lies Umweltminister, weil der Koalitionspartner von der CDU das Wirtschaftsressort übernahm, 2022 erneut Wirtschaftsminister. Sie seien zwar als Konkurrenten gestartet, über die Zeit habe sich aber eine Freundschaft mit Lies entwickelt, erklärte Weil.
Lies machte sich in seiner Zeit als Minister einen Namen als Energiepolitiker. Dass Lies in den Koalitionsverhandlungen im Bund Chef der SPD in der Verhandlungsgruppe für Klima und Energie war, bezeichnen Unionsmitglieder als Segen. Lies habe ausgleichend und pragmatisch agiert, heißt es.
Lies ist Elektroingenieur. Daraus ergeben sich nicht nur fachliche, sondern auch persönliche Anknüpfungspunkte: Tim Meyerjürgens, Chef der Deutschlandtochter des niederländischen Stromübertragungsnetzbetreibers Tennet, kennt Lies etwa noch aus Studienzeiten.
Niedersachsen ist ein Schlüsselland für die Energiewende. Dort verlaufen viele der neuen Nord-Süd-Stromautobahnen. Das Land ist zugleich Dreh- und Angelpunkt für die Logistik der Offshore-Windbranche und führender Standort für Windkraftwerke an Land. Lies hat es geschafft, die Belange der Energiebranche zu berücksichtigen, ohne dabei die Naturschutzverbände zu verprellen.
Kritisch sah Lies die Entscheidung des Bundes, die deutsche Tennet-Gesellschaft nicht zu kaufen. Der Netzausbau sei eine Aufgabe von nationaler Bedeutung, sagte Lies. Er hätte sich den Bund in der Rolle des Eigentümers gewünscht.
Der SPD-Politiker hat dazu beigetragen, dass das Thema bald wieder auf die Tagesordnung rücken könnte: Im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Energie und Klima bei den Koalitionsverhandlungen findet sich die Formulierung, die designierten Koalitionäre prüften „strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor“.
SPD-Politiker Lies muss nicht mit Gegenkandidaten rechnen
Die wohl schwerste Zeit seiner Karriere erlebte Lies 2017, als sein Ministerium wegen Mauscheleien bei der Vergabe von Aufträgen in die Schlagzeilen geriet. Eine Staatssekretärin und sein Pressesprecher mussten gehen, Lies überstand die Affäre relativ unbeschadet.
2019 wäre Lies dann fast in die Privatwirtschaft gewechselt. Der SPD-Politiker sollte Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft werden, doch Weil hielt ihn mit Erfolg davon ab.
Anders als 2013 muss Lies dieses Mal jedenfalls nicht mit einem Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen rechnen. Er soll auf einem SPD-Sonderparteitag am 16. Mai als Ministerpräsident nominiert und die Woche darauf im Landtag ins Amt gewählt werden. Er trete das Amt „mit Demut, aber auch großer Begeisterung an“, erklärte Lies. Er sehe seine Aufgabe vor allem darin, die Demokratie zu stärken.
In seinen verbleibenden zwei Jahren als Ministerpräsident wird Lies versuchen müssen, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Niedersachsen ist eine der letzten SPD-Hochburgen. Laut Umfragen hätte die amtierende rot-grüne Koalition derzeit aber keine Mehrheit. Zudem steht Niedersachsen als Automobilland wegen der schwächelnden Autoindustrie unter besonderem wirtschaftlichen Druck.