Atomabkommen: Atomgespräche zwischen Iran und USA werden nächsten Samstag fortgesetzt
Der Außenminister des Golfstaats Oman, Badr Al-Busaidi, sprach von einer konstruktiven Herangehensweise der beiden Chefunterhändler, Außenminister Abbas Araghchi auf iranischer und der Sondergesandte Steve Witkoff auf amerikanischer Seite. Der Oman dient als Vermittler der indirekten Verhandlungen und war Gastgeber der ersten Runde am 12. April. „Die Gespräche nehmen Schwung auf. Selbst das Unwahrscheinliche ist jetzt möglich“, erklärte Al-Busaidi.
Der iranische Außenminister zeichnete ebenfalls ein positives Bild des Treffens. Die Gespräche hätten in einer „positiven Atmosphäre“ stattgefunden, sagte Araghchi dem staatlichen iranischen Fernsehen. Beide Seiten seien über „einige Prinzipien und Ziele“ der Verhandlungen übereingekommen.
In der vergangenen Woche hatte sich Witkoff widersprüchlich darüber geäußert, was die USA in den Gesprächen erreichen wollen. Die Iraner dürften Uran nicht über einen Reinheitsgrad von 3,67 Prozent anreichern, sagte er am 14. April in einem Interview mit dem Sender Fox News. Es gehe vor allem um die Überprüfung der Uran-Anreicherung und die Überprüfung der Frage, ob Teheran nach Nuklearwaffen strebt.
Das ist im Grunde das, was das Atomabkommen von 2015 vorsah, und das US-Präsident Donald Trump 2018 einseitig aufgekündigt hatte. Nach heftiger Kritik korrigierte Witkoff seine Aussage.
Planungen Israels für einen Angriff
„Ein endgültiges Abkommen muss den Rahmen für Frieden, Stabilität und Wohlstand im Nahen Osten schaffen“, schrieb Witkoff auf der Plattform X. Das bedeute, dass der Iran die Urananreicherung stoppen und sein Nuklearprogramm vollständig vernichten müsse.
Für die Iraner ist die vollständige Zerstörung ihres Atomprogramms eine rote Linie. Doch Teile der US-Regierung und Israel fordern genau das. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war immer gegen das Atomabkommen und setzte sich während Trumps erster Amtszeit für dessen Aufkündigung ein.
Mit gezielten Anschlägen und der Tötung von Atomphysikern gelang es den Israelis zwar, den Ausbau des Atomprogramms zeitlich zu verzögern, sie konnten die Iraner aber nicht stoppen. Vielmehr hat Teheran das Programm dadurch in den letzten Jahren forciert. Mittlerweile verfügt Teheran über Spaltmaterial, das auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert ist. Sollten der Iran die dafür nötigen Schritte ergreifen, würde das Spaltmaterial für den Bau von sechs Nuklearsprengköpfen reichen.
In Israel gibt es Planungen für Angriffe auf Atomanlagen des Irans. Laut einem Bericht der „New York Times“ plante Israel, bereits im kommenden Monat Luftangriffe auf den Iran zu fliegen. Trump habe dies verhindert. Aufgegeben hat Israel die Pläne aber nicht, wie die konservative „Jerusalem Post“ diese Woche berichtete.
Trump droht dem Iran
Trump hatte den Iranern ebenfalls mehrfach gedroht. Aber er ziehe einem Militärangriff die Diplomatie vor, sagte er am Freitag. Der Iran könnte ein „großartiges Land“ sein, und die Iraner „könnten glücklich leben“. „Das ist meine erste Option.“ „Die zweite Option“ – ein Krieg – „wäre sehr schlecht für den Iran“, so Trump.
Außenminister Marco Rubio erklärte ebenfalls, die US-Regierung strebe eine friedliche Lösung mit Teheran an. Die USA würden es aber niemals hinnehmen, dass der Iran Atomwaffen entwickle.
Weitere Konfliktpunkte zwischen den beiden Erzfeinden sind das iranische Raketenprogramm und Teherans Unterstützung für militante Gruppierungen in der Region.
Die USA hätten bisher keine „nicht nuklearen Themen“ zur Sprache gebracht, sagte der iranische Außenminister Araghchi am Samstag. Dabei bekräftigte er, dass die iranische Führung dies auch nicht akzeptieren würde.
Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei, der in zentralen Fragen wie dem Atomprogramm das letzte Wort hat, billigte die Verhandlungen. Nachdem er in den letzten Monaten selbst indirekte Gespräche mit den USA strikt abgelehnt hatte, erklärte Chamenei drei Tage nach der ersten indirekten Gesprächsrunde, die ersten Schritte seien gut gewesen. Er sei „weder besonders optimistisch noch besonders pessimistisch“.
Der Oman benennt die Ziele der Gespräche
Gemäß den Äußerungen des iranischen Außenministers wurden die roten Linien nicht überschritten. Laut Araghchi werden sich am Mittwoch in der omanischen Hauptstadt Muskat Experten treffen, um über die technischen Fragen eines neuen Abkommens zu verhandeln. Am nächsten Samstag soll es weitere indirekte Gespräche zwischen Araghchi und Witkoff geben, ebenfalls im Oman.
Der Iran und die USA seien übereingekommen, ihre Diskussionen fortzusetzen „mit dem Ziel, ein faires, dauerhaftes und verbindliches Abkommen abzuschließen, teilte das omanische Außenministerium am Samstag mit. Das Abkommen werde sicherstellen, dass der „Iran keine Nuklearwaffen besitzt, keinen Sanktionen unterliegt und seine Fähigkeit bewahrt, friedliche Kernenergie zu entwickeln“.
Es ist ungewöhnlich, dass sich ein Vermittler über den Verlauf von Verhandlungen äußert. Möglicherweise wollte Al-Busaidi vorbeugen, dass sowohl die Iraner als auch die Amerikaner andere Behauptungen aufstellen.
Viel Zeit haben vor allem die Iraner nicht. Im Oktober läuft die Frist aus, bis zu der die Europäer die erneute Inkraftsetzung sämtlicher UN-Sanktionen fordern können. Es ist aus dem jetzigen Abkommen das wichtigste Instrument, um Teheran zum Einlenken zu bewegen. Würden die Europäer dazu greifen wollen, müssten sie im Sommer den dazu erforderlichen Prozess einleiten. Allerdings hat der Iran in diesem Fall mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht.