Diese fünf Baustellen warten auf Alexander Dobrindt
Berlin. Wenn am Ende der Legislatur bewertet wird, wie erfolgreich Schwarz-Rot war, dürfte der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen relevanten Anteil am Erfolg oder Misserfolg der Koalition haben. Neben der Wirtschaft interessieren Themen wie Sicherheit, Migration und der Umgang mit der AfD sehr viele Wähler im Land. All dies fällt in Dobrindts Zuständigkeit, wird der 54-Jährige zum Minister ernannt. Fünf wichtige Baustellen im Überblick:
1. Sicherheit
Nicht weniger als eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ kündigt der Koalitionsvertrag an. Dazu sollen etwa Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden gestärkt werden. Leichter gesagt als getan. Russische Angriffe auf kritische Infrastruktur werden zwar registriert – aber wie die Bundesrepublik nachhaltig dagegen vorgehen kann, ist unklar.
Ähnlich sieht es bei Attentaten und Amokläufen aus. Selbst wenn die gesamte Bundesrepublik zur Messerverbotszone erklärt würde, hätte das nicht zur Folge, dass niemand mehr mit einem Messer getötet wird.
Was viele Wähler jedoch – angefeuert von der AfD – fordern, ist mehr Sicherheit. Wie auch schon seiner Vorgängerin dürfte jeder Übergriff einem künftigen Innenminister Dobrindt negativ ausgelegt werden.