Lawrence Wong: Singapurs Regierungschef warnt nach Wahlsieg vor wirtschaftlichem Abschwung
Bangkok. Lawrence Wong hätte eigentlich Grund zum Jubeln: Seine Partei hat bei der Parlamentswahl in Singapur zwei Drittel der Stimmen und 90 Prozent der Abgeordnetensitze gewonnen. Dennoch war die Stimmung düster, als der Regierungschef des südostasiatischen Stadtstaats in der Wahlnacht vor die Presse trat.
Es gehe jetzt darum, sich auf einen Sturm vorzubereiten, der sich über dem Land zusammenbraue, sagte Wong am frühen Sonntagmorgen. Singapur sei nicht nur mit einem wirtschaftlichen Abschwung konfrontiert, warnte er, sondern mit einer grundlegenden Änderung der internationalen Ordnung.
Der 52-Jährige meinte damit Donald Trumps Zollpolitik, die seine Heimat stark zu treffen droht, und die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China, Singapurs wichtigsten wirtschaftlichen Partnern. Den klaren Sieg seiner People’s Action Party (PAP) bei der Abstimmung am Samstag wertete er als Auftrag, inmitten der globalen Umbrüche einen neuen Platz für seine Heimat zu finden. „Das Ergebnis versetzt Singapur in eine bessere Position, dieser turbulenten Welt zu begegnen“, sagte Wong.
Für ihn war die Wahl der erste Stimmungstest, seit er vor einem Jahr das Amt des Regierungschefs antrat. Wong, dessen PAP in Singapur seit der Gründung des Stadtstaats vor 60 Jahren ununterbrochen an der Macht ist, ist erst der vierte Premierminister der Sechs-Millionen-Einwohner-Nation. Er löste im vergangenen Jahr Lee Hsien Loong an der Regierungsspitze ab – der Sohn von Staatsgründer Lee Kuan Yew war in Singapur 20 Jahre lang an der Macht.
Regierungspartei kann Stimmenanteil steigern
Dass die PAP auch unter Wong wieder stärkste Kraft werden würde, stand schon vor der Stimmabgabe fest. Die wichtigste Oppositionspartei, die Workers’ Party (WP), stellte nur in einem Drittel der Wahlbezirke Kandidaten auf. Sie hatte sich dennoch erhofft, ihre Präsenz im Parlament auszubauen, kam wie bei der letzten Wahl aber lediglich auf zehn der insgesamt 97 Abgeordnetensitze. Die restlichen 87 Mandate entfallen auf Wongs PAP.
Für Erleichterung sorgte bei der Regierungspartei, dass sie sich von einem ihrer schlechtesten Wahlergebnisse im Jahr 2020 spürbar erholen konnte: Der Stimmenanteil für die PAP kletterte von zuvor 61 auf nun 66 Prozent.
Die Stimmabgabe in Singapur gilt prinzipiell als frei. Kritiker werfen der PAP aber vor, sich auf anderem Weg unfaire Vorteile zu verschaffen – unter anderem durch den Zuschnitt der Wahlkreise und ihren Einfluss auf die von Staatsunternehmen dominierte Medienlandschaft.
Oppositionspolitiker und Aktivisten werden zudem regelmäßig mit Gerichtsverfahren konfrontiert: WP-Anführer Pritam Singh wurde Anfang des Jahres wegen angeblicher Falschaussagen im Parlament zu einer Geldstrafe verurteilt – er selbst bestritt die Vorwürfe.
Auch die PAP ging nicht unbelastet in die Wahl: Der von ihr aufgestellte frühere Verkehrsminister Subramaniam Iswaran wurde im vergangenen Jahr in einem Korruptionsverfahren zu einer zwölfmonatigen Haftstrafe verurteilt, die er seit Anfang des Jahres im Hausarrest absitzt. Zudem gerieten PAP-Vertreter wegen des geplanten Verkaufs des lokalen Versicherers Income Insurance an den deutschen Versicherungskonzern Allianz in die Kritik. Der 1,5-Milliarden-Euro-Übernahmeplan war in der Bevölkerung auf massiven Widerstand gestoßen. Die Regierung sah sich schließlich gezwungen, das Geschäft zu blockieren.
Regierung warnt vor einer Rezession
Doch die potenziellen Angriffspunkte wurden im nur neun Tage langen Wahlkampf von der Verunsicherung über die wirtschaftliche Zukunft Singapurs überlagert. Die Regierung warnte vor einer möglichen Rezession infolge neuer US-Zölle – ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr strich sie von zuvor ein bis drei Prozent auf nun null bis zwei Prozent zusammen.
Für Singapur hatten die USA zwar nur den Basiszoll von zehn Prozent verhängt. Wegen der starken Abhängigkeit des Stadtstaats vom Außenhandel könnte dieser jedoch gravierende Konsequenzen haben.
Singapur fürchtet sich zudem davor, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und China andere Länder dazu zwingt, sich zwischen den beiden Großmächten entscheiden zu müssen, was ein fast unlösbares Dilemma bedeuten würde: China ist Singapurs wichtigster Handelspartner, die USA sind der größte Investor in dem Land.
Die Sorge vor einem Rückschlag für Singapurs Wohlstand – mit einem Pro-Kopf-Einkommen von mehr als 80.000 Dollar im Jahr ist die Metropole einer der reichsten Staaten der Welt – machte sich auch bereits in den Unternehmenszentralen bemerkbar: Der Geschäftsklimaindex für das verarbeitende Gewerbe rutschte im ersten Quartal des Jahres zum ersten Mal seit der Coronapandemie in den negativen Bereich.
Der wiedergewählte Regierungschef Wong versprach, er werde nun an zusätzlichen Schritten arbeiten, „um Singapur sicher durch den Sturm zu bringen“. Bereits in seinen Wahlkampfreden hatte er seine Landsleute auf eine schwierige Phase eingestimmt: „Wenn wir nicht vorsichtig sind, könnten wir alles verlieren, was wir hier in Singapur so hart aufgebaut haben.“