Homo oeconomicus: Kanzlerwahl sendet ein verheerendes Signal an die Welt
Es gab im Vorfeld einige Warnungen, dass es knapp werden könnte. Doch im Grunde gingen alle davon aus, dass die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler schon glattgehen wird. Nun legt die neue Regierung gleich zu Beginn einen grandiosen Fehlstart hin, der lange nachhallen wird.
Man muss nicht gleich von Weimarer Verhältnissen reden. Doch auch nachdem Friedrich Merz im zweiten Versuch zum Kanzler gewählt wurde, eine Botschaft ging am Dienstag von Berlin in den Rest der Welt: Die Reihen sind nicht geschlossen! Auch Deutschland ist in diesen turbulenten Zeiten kein selbstverständlicher Stabilitätsanker mehr.
Wenn die Koalition schon dem eigenen Kanzler die Zustimmung verwehrt, kann es auch in Zukunft bei heiklen Themen Querschüsse geben. Das ist am Dienstag deutlich geworden. Die Hoffnung auf stabile politische Verhältnisse, die am Ende zu planbaren politischen Entscheidungen führen, sie hat einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Das ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine schlechte Nachricht. Denn nichts wird hier dringender gebraucht als die Aussicht auf verlässliche Rahmenbedingungen.
Der Wirtschaftsstandort nimmt Schaden
Der Koalitionsvertrag gab eine klare Richtung vor. Durch die Reform der Schuldenbremse und das große Sondervermögen waren diese Pläne – wohlgemerkt noch vom alten Bundestag – finanziell gut abgesichert worden.
Nun werden überall Fragezeichen auftauchen, wie viel Bindungskraft dieser Vertrag in denen eigenen Reihen tatsächlich entfaltet und ob man sich auf die dort beschriebenen Projekte tatsächlich wird einstellen können. Diese Fragen werden sich auch Investoren stellen, die angesichts des Chaos unter Trump eigentlich auf der Suche nach sicheren Häfen sind.
Wer die 18 Abgeordneten der schwarz-roten Koalition waren, die Friedrich Merz die Stimme versagten, wird aufgrund der geheimen Abstimmung nie ganz geklärt werden können. Waren es linke Sozialdemokraten, die sowieso mit ihm fremdeln? Oder waren es Leute aus seiner eigenen Fraktion, die ihm einen Denkzettel verpassen wollten? Denn längst nicht alle in der Union, zumal viele neue Abgeordnete, die an den Wahlkampfständen etwas völlig anderes erzählten, haben ihren Frieden mit der Merz’schen Kehrtwende in der Finanzpolitik gemacht.
Wer immer die Abweichler waren, sie sollten in sich gehen. Die Zeiten sind zu ernst für solche Befindlichkeiten und Abrechnungen. Politik ist kein Spiel.
Deutschland hat am Dienstag Schaden genommen. Ein Teil davon wird nicht mehr zu reparieren sein. Jetzt muss es darum gehen, den Schaden so gering wie möglich zu halten.