Energieversorgung: Bundesregierung hält sich aus Debatte über Nord Stream 2 AG heraus
Berlin. Die Bundesregierung hält sich aus der Debatte über die Zukunft der Nord Stream 2 AG heraus – und äußert sich auch nicht zur Höhe des Forderungsverzichts des bundeseigenen Energiekonzerns Uniper. Uniper ist an der Finanzierung der umstrittenen und seit einem Sabotageakt defekten Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt.
Gitta Connemann, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, sagte auf eine Frage des energiepolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner: „Die Bundesregierung ist am Verfahren nicht beteiligt. Die Entscheidung zur Nachlassverwaltung obliegt den Gläubigern der Nord Stream 2 AG.“
Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug in der Schweiz kämpft seit zweieinhalb Jahren gegen den Konkurs. Am Freitag vergangener Woche hat das Kantonsgericht Zug schließlich bekannt gegeben, dass die Gläubiger sich bereits am 30. April auf einen Nachlassvertrag geeinigt hätten. Das Gericht habe den Nachlassvertrag genehmigt.
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Gläubiger der Nord Stream 2 AG, die dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört, sind neben Uniper weitere vier europäische Energiekonzerne. Die fünf Unternehmen hatten sich mit jeweils knapp einer Milliarde Euro an der Finanzierung der Ostseepipeline beteiligt.
Die Gläubiger dürften erhebliche Abschläge auf ihre Investitionen in Kauf genommen haben. Um den Nachlassvertrag war zweieinhalb Jahre gerungen worden.
Gläubiger machen Weg für Sanierung frei
Mit dem Forderungsverzicht machen die Unternehmen den Weg für eine Sanierung der Nord Stream 2 AG frei. Ohne Genehmigung des Gerichts wäre nach Schweizer Recht der Konkurs verhängt worden – was einem deutschen Insolvenzverfahren entspricht. Gegen den Vertrag kann allerdings noch Beschwerde eingelegt werden.
Die Bundesregierung macht keine Angaben zur Höhe des Forderungsverzichts und verweist darauf, dies sei allein Sache von Uniper. Uniper war in der Gasversorgungskrise 2022 verstaatlicht worden. Der Bund hält derzeit 99,12 Prozent der Anteile.
Uniper lehnte eine Stellungnahme zur Höhe des Forderungsverzichts ab. Damit bleibt zunächst offen, wie hoch der Forderungsverzicht des Energieunternehmens ist.
Grünen-Politiker Kellner kritisiert das Verhalten der Bundesregierung: „Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung nicht für den Verbleib von knapp einer Milliarde Euro interessiert“, sagte er dem Handelsblatt. Außerdem sei die Bundesregierung in der Pflicht, sich mit der Frage zu befassen, was mit einem relevanten Teil der Energieinfrastruktur geschehe.
US-Kaufinteressent trifft Regierungsvertreter
Seit Monaten ist bekannt, dass der US-Unternehmer Stephen Lynch Interesse daran hat, Nord Stream 2 und möglicherweise auch die Schwesterpipeline Nord Stream 1 zu kaufen. Dem „Wall Street Journal“ hatte Lynch kürzlich gesagt, der Kauf sei eine einmalige Gelegenheit, die Energieversorgung Europas unter amerikanische und europäische Kontrolle zu bringen. Die Idee ist, russisches Gas durch eine dann amerikanische Pipeline nach Europa zu pumpen.
Lynch hat sich nach Informationen des Handelsblatts bereits mit deutschen Regierungsvertretern getroffen. Lynch ist seit 20 Jahren in Osteuropa und Russland tätig.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte vor einigen Wochen bestätigt, die Nord-Stream-Pipelines seien Gegenstand der Gespräche zwischen den USA und Russland über eine Beendigung des Ukrainekriegs.
Die Ostseepipeline Nord Stream 2 sollte Erdgas aus Russland nach Deutschland bringen. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stoppte die deutsche Regierung das bereits fertige Projekt. Einer der Röhrenstränge wurde bei einem Sabotageakt im September 2022 zerstört.