Repräsentantenhaus: Trumps Steuerpaket nimmt weitere Hürde
Washington. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben ihre Pläne um milliardenschwere Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen weiter vorangebracht. In einer Abstimmung am Sonntagabend konnten Bedenken von vier Republikanern aus den eigenen Reihen, die zunächst gegen das Haushaltspaket gestimmt hatten, ausgeräumt werden, wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson mitteilte. Bei den Änderungen habe es sich „nur um einige kleinere Modifikationen gehandelt. Keine große Sache“, sagte er.
Die vier Republikaner hatten im Haushaltsausschuss aus Sorge über die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf das Haushaltsdefizit des Bundes zunächst gegen die Maßnahme gestimmt, ein weiterer Republikaner noch aus verfahrenstechnischen Gründen.
Am Sonntagabend wurde der Plan schließlich mit 17 zu 16 Stimmen angenommen. Johnson beabsichtigt, den Gesetzentwurf noch vor Ende der Woche im Repräsentantenhaus einzubringen.
Im Kern verlängert das Paket dauerhaft Einkommenssteuersenkungen, die während Trumps erster Amtszeit beschlossen wurden, und wird durch neue ergänzt, darunter ein Steuererlass auf Trinkgelder sowie Überstundenvergütungen. Die Maßnahme sieht auch große Ausgabenerhöhungen für die Grenzsicherheit vor.
Schätzungen zufolge wird der Gesetzentwurf die Staatsschulden in den kommenden zehn Jahren um etwa 3,3 Billionen US-Dollar erhöhen. Die Demokraten sind mit überwältigender Mehrheit gegen die Maßnahme, die die Republikaner als „den einen, großen, schönen Gesetzesentwurf“ bezeichnen. Die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal nannte den Vorschlag am Freitag „einen großen, schönen Verrat“. Die Demokraten befürchten, dass das Haushaltsdefizit auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird.
Wenn der Gesetzentwurf diese Woche das Repräsentantenhaus passiert, würde er in den Senat gehen, wo republikanische Gesetzgeber ebenfalls Änderungen anstreben, die eine endgültige Verabschiedung im Repräsentantenhaus erschweren könnten.