SPD: Die Partei straft Klingbeil hart ab – Bas deutlich gestärkt
Berlin. Stille im Saal. Lars Klingbeil schaut betroffen. Der 47-Jährige braucht ein paar Sekunden, um zu realisieren, was gerade passiert ist. Er hatte damit gerechnet, dass er auf dem Parteitag der SPD kein gutes Ergebnis erhalten dürfte. Aber er hatte nicht mit einer so schlechten Zahl gerechnet: Mit gerade einmal 64,9 Prozent wird Klingbeil erneut zum SPD-Chef gewählt.
Klingbeil fährt damit das zweitschlechteste Wahlergebnis eines Vorsitzenden in der Geschichte der SPD ein. Nur Oskar Lafontaine hatte 1995 bei seiner Kampfkandidatur noch weniger Stimmen erhalten als er. Klingbeils Co-Chefin Bärbel Bas erreicht 95 Prozent.
Klingbeil bekommt die Quittung für seinen Umgang mit Saskia Esken, für das katastrophale Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl, für seinen machtpolitischen Durchmarsch der vergangenen Wochen. Die neue Doppelspitze muss die Partei nun neu erfinden – doch die SPD wirkt ideenlos wie selten zuvor am Freitagabend im Berliner City Cube.
64,9 Prozent für Klingbeil: Ein Misstrauensvotum im Stillen
Bas nimmt Klingbeil in den Arm, die Umarmung ist weniger eine Gratulation als Trost. „Das ist ein schweres Ergebnis“, sagt Klingbeil, nachdem er sich kurz gesammelt hat.
„Ich weiß, dass meine Entscheidungen nicht jedem gefallen haben. Ich weiß, dass meine Linie zur Ukraine nicht jedem gefällt“, sagt der SPD-Chef. Aber er hätte sich gewünscht, dass die Delegierten, die ihn nicht gewählt haben, das in der vorangegangenen Debatte auch gesagt hätten.
Tatsächlich ist die Abrechnung der SPD mit Klingbeil ein Misstrauensvotum im Stillen. In den vielen Wortmeldungen zum Leitantrag hatte zuvor kaum jemand Klingbeil offen kritisiert. Von „kleinkariertem Ego-Gehabe“ spricht eine Delegierte, eine andere von „Macho-Partei“. Juso-Chef Philipp Türmer warnt, die SPD richte sich in einer gefährlichen Normalität ein. Das war es aber auch schon. Erst als die Delegierten aufs Knöpfchen drücken, machen sie ihrem Ärger über ihren Parteichef Luft.
Klingbeil wusste, dass ihm ein schwerer Parteitag bevorsteht. In seiner Bewerbungsrede wirft sich der SPD-Vorsitzende deshalb rhetorisch direkt das Büßergewand über. „Ich habe ja viel gelesen über mich, über meine Rede hier auf dem Parteitag, über die Bedeutung der Rede für mich.“ Aber es komme nicht auf Personen an. Es gehe um die Partei.
„Ja, ich weiß, ich habe Fehler gemacht“, sagt er mit Blick auf das Wahlergebnis der SPD bei der Bundestagswahl ein, als die SPD nur 16,4 Prozent erzielte. Er wisse auch, was er seiner Partei in den vergangenen Monaten „zugemutet hat“, als er ein Amt nach dem anderen für sich beanspruchte, und dabei altgediente und beliebte Parteifreunde wie Hubertus Heil oder Rolf Mützenich außen vor blieben. Doch die Selbstkritik wird am Ende wenig nützen.
So hat Bärbel Bas auf dem Parteitag gepunktet
„Veränderung beginnt mit uns“, das steht neben Klingbeil in großen weißen Buchstaben auf der Bühne des Berliner City Cube. Die Doppeldeutigkeit ist gewollt. Die SPD will das Land verändern. Aber sie muss sich auch selbst verändern, um die „schwerste Krise“ seit ihrer Gründung hinter sich zu lassen, wie Juso-Chef Türmer den Zustand der SPD beschreibt.
Der SPD-Bundesparteitag soll der Auftakt dieser Veränderung sein. Die Parteispitze stellt sich personell neu auf. Neben Bas, die Esken als Co-Vorsitzende ablöst, rückt auch der 33-Jährige Tim Klüssendorf als Generalsekretär in die Parteispitze auf. Er bekommt 90,7 Prozent der Stimmen.
Bevor Klingbeil seinen schweren Gang vor die Delegierten antritt, spricht erst einmal seine neue Co-Chefin. Bas gilt für viele in der SPD als neue Hoffnungsträgerin. Die Frau aus Duisburg, aus dem Ruhrpott, die sich aus armen Verhältnissen hochgearbeitet hat, soll die SPD mit ihrer Glaubwürdigkeit wieder zur Arbeiterpartei machen.
Bas punktet bei den Delegierten vor allem mit dem Thema Gleichberechtigung. „Für Alibi-Parität bin ich nicht zu haben“, sagt die neue SPD-Chefin, was sich als Ansage an Klingbeil verstehen lässt. Frauen hätten es in der Politik ohnehin schon schwerer, aber nicht nur, weil die Partei- und Mandatsarbeit nicht familienfreundlich sei. „Sondern weil Du als Frau in der Politik zusätzlich diesem ganzen sexistischen Müll ausgesetzt bist.”
In klaren Worten kritisiert die Duisburgerin auch den Umgang mit den einzigen weiblichen Vorsitzenden der Partei, Andrea Nahles und Saskia Esken. „Ganz ehrlich: Der Umgang mit ihnen war kein Glanzstück“, sagt Bas. Auch diese Aussage, ob Bas es beabsichtigt oder nicht, ist auf Klingbeils Umgang mit Esken gemünzt.
Klingbeil leistet auch hier Abbitte. Nicht der vorangegangene Bundeskanzler Olaf Scholz und auch nicht er selbst habe die Idee für das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte 500 Milliarden Euro schwere Investitionspaket gehabt. Sondern Saskia Esken, adelt Klingbeil seine scheidende Co-Chefin.
Doch gerade viele weibliche Delegierte empfinden dieses Lob als geheuchelt, nachdem der SPD-Chef wochenlang Eskens öffentliche Demontage zuließ, bis diese ihren Rückzug ankündigte.
Während Klingbeil redet, murmeln die Delegierten
In seiner Rede kämpft Klingbeil hörbar gegen die schlechte Stimmung im Saal an. Während er redet, gibt es lautes Gemurmel im Berliner City Cube. Klingbeil gelingt es kaum, Aufbruchstimmung zu erzeugen. Der Applaus fällt spärlich aus. „Die Rede hat jetzt nicht dabei geholfen, ein gutes Wahlergebnis zu erzielen“, sagt ein Delegierter direkt nach Klingbeils Rede.
Buße ist der eine, der andere Kniff Klingbeils, um für Frieden in seiner nervösen Partei zu sorgen: Er appelliert an ihr Verantwortungsgefühl. An den Wohnzimmertischen der Republik werde derzeit nicht weniger als über die Angst vor einem Krieg gesprochen.
Deshalb sei es so wichtig gewesen, dass die SPD fest an der Seite der Ukraine stehe. Da werde es mit ihm keine andere Linie geben, sagt Klingbeil an die Adresse derjenigen in der SPD, die jüngst in einem „Manifest“ mehr diplomatische Bemühungen einforderten, etwa Rolf Mützenich.
Deshalb sei es auch wichtig gewesen, unmittelbar nach der Wahl handlungsfähig zu sein, verteidigt Klingbeil seinen Entschluss, noch am Wahlabend nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen. „Entweder ich höre auf, oder ich gehe in die Vollen“, habe er nach der Wahl gedacht. Er entschied sich für Letzteres.
Vor dem Parteitag habe er sich kurz gefragt, ob all die Kommentare in den Medien richtig liegen, dass es die SPD nicht mehr brauche, sagt Klingbeil. Er sei zu dem Ergebnis gekommen, dass sie nicht recht hätten. Sozialer Aufstieg durch Bildung, Fortschritte für alle, das sei das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie. „Dieses Versprechen existiert nicht mehr.“ Verteilungsfragen müssten deshalb wieder stärker in den Vordergrund gestellt werden.
Bas wirkt nervös, hat die Delegierten aber überzeugt
Er hätte gern im Koalitionsvertrag gesehen, dass Spitzeneinkommen und sehr hohe Vermögen und Erbschaften viel stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden, sagt Klingbeil. Die SPD habe aktuell bei diesem Thema aber keine Mehrheit. „Und das müssen wir verändern.“
Seine neue Co-Chef Bas klingt in ihrer Rede vom Sound her ähnlich. Bas wirkt etwas nervös am Rednerpult, liest die Sätze vom Papier ab, verhaspelt sich gelegentlich. Sie warnt davor, „Menschen gegeneinander auszuspielen“, vor „Umverteilung von oben“. Ihre Nostalgie-Rhetorik erinnere an Reden von SPD-Politikern aus den 1980er-Jahren, ätzt ein früherer SPD-Politiker. Die gebeutelte SPD könne ein wenig Nostalgie gerade ganz gut gebrauchen, sagt ein Delegierter.
„Meine politische und berufliche Laufbahn wurde mir nicht in die Wiege gelegt”, sagt Bas. Deshalb sei es ihr wichtig, dass Aufstieg durch Bildung und Arbeit wieder für viel mehr Menschen möglich werde, sagt Bas vor den 600 Delegierten. Gerade junge Menschen müssten besser unterstützt werden.
Vereint der Kampf gegen die AfD die SPD?
Nur wenige Stunden vor dem Parteitag hat die unabhängige Mindestlohnkommission bekannt gegeben, dass der Mindestlohn in Deutschland ab dem kommenden Jahr in zwei Stufen auf bis zu 14,60 Euro steigen soll. Obwohl die SPD im Wahlkampf 15 Euro Mindestlohn für Deutschland versprochen hatte, wäre es die „größte sozialpartnerschaftlich-beschlossene Lohnerhöhung seit Einführung des Mindestlohns”, verteidigt Bas die Entscheidung.
Bas plädiert auch dafür, zügig zu klären, ob ausreichend Material vorliege, um eine Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen zu lassen. Darüber will die SPD auf ihrem Parteitag diskutieren. „Ist ein solcher Nachweis möglich, dann sind wir als SPD in der demokratischen Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit ein Verbotsantrag stattfinden kann“, sagt Bas und erntet dafür lauten Applaus.
Tatsächlich könnten die Beratungen über einen möglichen AfD-Verbotsantrag die Partei zusammenschweißen, schätzt Georg Maier, Thüringens SPD-Chef und dortiger Innenminister. „Die AfD sind die neuen Feinde der Demokratie. In der SPD sammeln sich jetzt die Kräfte, um dagegen vorzugehen“, sagt Maier.
Ging es in den 1960er-Jahren darum, „mehr Demokratie zu wagen“, gehe es für die SPD jetzt darum, die Demokratie zu verteidigen. Der Kampf gegen Rechts ist dabei der gemeinsame Nenner, auf den sich die SPD immer einigen kann. Das mache deshalb auch das strategische Dilemma der Partei deutlich, räumt ein Delegierter ein. Konkrete Antworten auf ihre Sinnkrise habe die SPD im Moment noch nicht parat.