Adis Ahmetović: „Chinas Wirtschaftsmodell bedroht Arbeitsplätze in Deutschland“
Berlin. Am Donnerstag trifft sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem chinesischen Außenminister und obersten Außenpolitiker der Volksrepublik Wang Yi in Berlin. Nach einer kurzen Annäherung zu Jahresbeginn ist das Verhältnis der zweit- und drittgrößten Volkswirtschaft der Welt untereinander wieder belastet.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović fordert, dass von den Gesprächen Signale zu mehr Zusammenarbeit mit der Volksrepublik ausgehen. „Wir dürfen nicht weiter an der Konfliktspirale drehen, sondern müssen auch Gemeinsamkeiten finden“, sagte Ahmetović im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Ich setze auf einen kritischen, aber auch konstruktiven Umgang mit China.“
So schließt er etwa Zölle gegen Waren aus der Volksrepublik nicht aus, warnt aber vor einem „Überbietungswettbewerb“. Ahmetović machte aber ebenso klar, dass China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat besondere Verantwortung trägt: „Aus dieser Verantwortung dürfen wir China nicht entlassen.“
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Am Donnerstag ist der chinesische Außenminister Wang Yi zu Gesprächen in Berlin. Was sind die wichtigsten Themen, die jetzt besprochen werden müssen?
Erst einmal ist es ein wichtiges Zeichen und ich begrüße das Treffen zwischen dem deutschen und dem chinesischen Außenminister. China ist trotz aller großen Herausforderungen und Meinungsunterschiede ein unverzichtbarer Partner.
Welche Themen muss Bundesaußenminister Johann Wadephul aus Ihrer Sicht ansprechen?
China ist ein wichtiger Partner bei der Bewältigung globaler Aufgaben und der Bereitstellung globaler Güter wie in den Bereichen Gesundheit und Entwicklung. Diese Partnerschaft muss jedoch auf Augenhöhe erfolgen, es darf keine einseitigen Vorgaben geben. Zweitens müssen wir faire Wirtschaftsbeziehungen und verlässliche Rohstofflieferungen in den Vordergrund stellen. Drittens müssen wir beim Kampf gegen den Klimawandel mit China zusammenarbeiten. Ich glaube, der Fokus auf China war in den letzten Monaten und Jahren ein konfrontativer, das Treffen bietet die Chancen, Wege der Zusammenarbeit neu auszuloten.
Was meinen Sie damit?
Die von der vorherigen Bundesregierung ausgearbeitete China-Strategie sagt ganz klar: China ist ein systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner. Dieser Dreiklang hat auch weiterhin Gültigkeit. China ist und bleibt für die deutsche Wirtschaft ein wichtiger Absatzmarkt und Rohstofflieferant – es ist zugleich aber auch ein harter wirtschaftlicher Wettbewerber.
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Inwiefern?
Chinas extrem exportorientiertes Wirtschaftsmodell bedroht mit seinen Überkapazitäten, staatlichen Eingriffen und ungleichen Marktzugängen Industrie und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Es ist daher richtig, dass sich die EU gegen unfaire Handelspraktiken zur Wehr setzt. Wir müssen durch eine aktive Industriepolitik unsere heimische Industrie schützen und gegenüber Peking auf gleichberechtigte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen bestehen. Gleichzeitig will ich sensibilisieren: Wir dürfen nicht weiter an der Konfliktspirale drehen, sondern müssen auch Gemeinsamkeiten finden. Ich setze auf einen kritischen, aber auch konstruktiven Umgang mit China.
Im Koalitionsvertrag ist die Rede davon, dass „die Elemente systemischer Rivalität durch Chinas Handlungen mittlerweile in den Vordergrund gerückt sind“ – wie passt das zusammen?
Ich sehe, dass es auch Werte- und Interessenkonflikte gibt, die kaum aufzuheben sein werden. Und trotzdem steht die China-Strategie auf drei Säulen. Probleme wie den Klimawandel, globale Gesundheit und Entwicklung werden wir nicht gelöst bekommen, ohne dass wir auch mit China gemeinsame Wege erarbeiten.
China hält gerade Exporte wichtiger Rohstoffe zurück und schadet damit deutschen Unternehmen. Wie vertrauenswürdig ist ein solcher Partner?
Deutsche Chinapolitik muss prinzipientreu und pragmatisch sein, sie muss eigene Werte und Interessen selbstbewusst gegenüber China vertreten, gleichzeitig aber auch geopolitische und wirtschaftliche Realitäten anerkennen.
Das ist sehr abstrakt, was meinen Sie konkret?
Das bedeutet erstens, miteinander im Gespräch zu bleiben. Zweitens müssen wir die richtigen Lehren aus Versäumnissen der Vergangenheit ziehen und unsere Wirtschaftsbeziehungen weiter diversifizieren, um einseitige Abhängigkeiten insbesondere im Rohstoffbereich abzubauen. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen für De-Risking und Diversifizierung zu schaffen und die Wirtschaft dabei zu unterstützen. Aber wir müssen auch realistisch sein: Selbst im besten Fall wird es weiterhin Sektoren wie die Automobil- und Chemieindustrie geben, für die China nicht nur als Markt, sondern auch für Produktinnovationen und Forschung wichtig bleiben wird.
Der ehemalige SPD-Kanzler Olaf Scholz hat es weitgehend bei Appellen an die deutsche Wirtschaft belassen. Die hat es versäumt, sich von der Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen zu lösen. Sind wir auf die Kooperation mit dem autokratischen Regime angewiesen?
Wenn China von heute auf morgen entscheiden würde, uns keine Rohstoffe mehr zu liefern, hätte unsere Wirtschaft ein großes Problem. Die damit verbundenen Risiken zu minimieren, ist eine wichtige Aufgabe für die Bundesregierung. Es gibt jetzt gerade intensiv die Diskussion darüber, ob man beispielsweise in Frankreich die Rohstoffe anreichern kann, die man braucht. Wir müssen auch alternative Lieferanten für kritische Rohstoffe finden. Das können Wertepartner wie Australien und Kanada sein, aber auch aufstrebende Nationen wie Indien und andere Länder des Globalen Südens, um die wir uns stärker bemühen müssen. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass es Jahre dauern wird, bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren.
Was heißt das im Umkehrschluss?
Das heißt, ein De-Risking wird nur gehen, wenn wir genug Zeit gewinnen, um alternative Partner und Quellen zu erschließen. Bis das der Fall ist, sind wir weiterhin auf China angewiesen. Es ist in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
Wie weit muss das Entgegenkommen vor diesem Hintergrund gehen? Sollte die EU zum Beispiel ihr Vorhaben aufgeben, Zölle gegen subventionierte E-Autos aus China zu erheben?
Zunächst müssen wir unsere eigene Wirtschaft stärken. Der große Vorteil, den die chinesische Wirtschaft hat, ist nicht nur, dass sie staatlich subventioniert wird: Die Rahmenbedingungen für Innovationen und Produktion sind auch besser. Nehmen Sie die Automobilindustrie. China hat sich frühzeitig auf E-Mobilität festgelegt und den Unternehmen damit Planungssicherheit gegeben. Unsere Automobilindustrie war in dieser Frage immer wieder einem Zickzackkurs ausgesetzt, was wichtige Investitionen verzögert hat.
Und die Zölle?
Das ist ein Instrument, über das man nachdenken muss. Ich möchte aber davor warnen, das Thema Zölle zu überreizen und in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, nach dem Motto, wenn ihr jetzt nicht macht, was wir uns wünschen, dann erhöhen wir die Zölle. Das wäre ein Bumerang, der zurückfliegt. Unsere Wirtschaft muss insgesamt wettbewerbsfähiger werden, Zölle allein werden dafür nicht reichen.
Das eine sind die Überkapazitäten, das andere ist die Unterstützung Chinas für den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Beides wurde schon mehrfach in politischen Gesprächen mit Peking adressiert, geändert hat sich laut Einschätzung von Experten nichts. Wie kann man mit so einer Staatsführung kooperieren, die auf diese Weise auch die europäische Sicherheit gefährdet?
Das sind alles Themen, die sehr wichtig sind. Und Außenminister Wadephul sollte im Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen klarmachen, dass Chinas prorussische Neutralität in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, etwa durch die fortgesetzte Lieferung von Dual-Use-Gütern, deutsche und europäische Kerninteressen verletzt. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist China für die Einhaltung der UN-Charta in besonderer Weise verantwortlich. Aus dieser Verantwortung dürfen wir China nicht entlassen. Aber zugleich denke ich angesichts der globalen Konflikte, dass wir bei aller berechtigten und notwendigen Kritik gut beraten sind, die Zusammenarbeit auf Grundlage der China-Strategie fortzusetzen und in unserem Interesse zu gestalten.