USA: Demokrat Jeffries redet fast neun Stunden gegen Steuergesetz

Washington. Bei der Debatte über das von US-Präsident Donald Trump geforderte Steuergesetz hat der demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries im Repräsentantenhaus einen neuen Redezeit-Rekord aufgestellt. Der Minderheitsführer hielt am Donnerstag eine etwa acht drei Viertel Stunden lange Rede gegen das umstrittene Vorhaben. Damit verzögerte der Fraktionschef der Demokraten im Abgeordnetenhaus die von Trumps Republikanern angestrebte Abstimmung über das Gesetzespaket, die kurz danach begann. Trump dringt darauf, das Paket spätestens am Nationalfeiertag an diesem Freitag unterzeichnen zu können.

Jeffries verwendete einen Großteil seiner Redezeit darauf, die geplanten Kürzungen beim Krankenversicherungsprogramm „Medicaid“, das bedürftigen Amerikanern Zugang zu medizinischen Dienstleistungen gewähren soll, anzuprangern. „Dieser rücksichtslose republikanische Haushalt ist ein amoralisches Dokument“, sagte der Demokrat, „dieses Gesetz wird Medicaid wie wir es kennen abschaffen.“ Zudem las er auch zahlreiche Briefe vor, in denen republikanische Wähler die Abgeordneten darum gebeten hatten, gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen.

Üblicherweise ist die Redezeit im Abgeordnetenhaus eingeschränkt, doch die Fraktionschefs haben Anspruch auf die sogenannte „Magic Minute“, mit der sie ihre Rede so lange halten können, wie sie wollen.