Trumps „Big Beautiful Bill“ ist ein Coup und ein politischer Offenbarungseid
Man kann nur staunen: Die Durchsetzungskraft des amerikanischen Präsidenten nötigt Respekt ab – so kritikwürdig seine Politik inhaltlich auch sein mag, so abstoßend sein Politikstil auch erscheinen mag.
Donald Trump hat sein „One Big Beautiful Bill“ durch beide Häuser des Kongresses gebracht – gegen den vehementen Widerstand der Demokraten und auch gegen den Widerstand von Teilen der Republikaner.
Selbst in jener Grand Old Party, die sich in den vergangenen Jahren von Trump zu einem devoten Präsidentenwahlverein hat degradieren lassen, sahen manche das Gesetzespaket nicht zuletzt wegen der hohen Verschuldungsrisiken, die damit einhergehen, sehr kritisch.
Nun, Trump hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Und dieser Erfolg könnte seine zweite Amtszeit, die noch gut dreieinhalb Jahre andauert, prägen.
Denn der Präsident, der am liebsten nur per Dekret regieren würde, hat seine gesamte politische Agenda in ein Gesetzespaket gepackt. Es reicht von der Fortschreibung der gewaltigen Steuersenkungen seiner ersten Amtszeit, die in Kürze ausgelaufen wären, über die Rückabwicklung eines Großteils der Klimaprojekte seines demokratischen Vorgängers Joe Biden bis hin zum radikalen Stutzen der Krankenversicherung Medicaid für Bedürftige und neuen Regelungen zu Barack Obamas Obamacare.