Kommentar: Auch unter Merz geht die absurde Sommer-Gewohnheit weiter
Im politischen Berlin hat die Zeit der Sommerfeste begonnen. Der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand hat in das Kronprinzenpalais geladen, über die NRW-Sause wird heute noch geredet und die Baden-Württemberger machen den Abschluss mit ihrer beliebten Stallwächterparty. Überall wird im politischen Berlin gefeiert. Politiker, Journalisten, Lobbyisten, die Berliner Blase, bereitet sich bei Bratwurst, Rosé und Radler auf die parlamentarische Sommerpause vor.
Dabei war die bisherige Schaffensphase der schwarz-roten Koalition sehr kurz. Das ist auch dem vorzeitigen Aus der Ampelkoalition, der Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen geschuldet. Doch mit 66 Tagen Arbeit hätten Union und SPD in der Wirtschaft noch nicht einmal die Probezeit hinter sich.
Vor seiner Vereidigung hatte Merz noch vollmundig erklärt, man könne angesichts der Reformbedürftigkeit des Landes die Sommerpause verkürzen. Davon hört man vom Kanzler nichts mehr. Dabei braucht Deutschland den politischen Willen zur Tat, keinen Stillstand im Hochsommer. Nicht nur, weil vieles gerade nicht läuft im Land. Sondern auch, weil es an anderer Stelle endlich wieder zu laufen beginnt.
Investoren erwarten Reformen, keinen Stillstand
Die wirtschaftliche Realität macht keine Pause: Jeder fünfte Bundesbürger kann sich nicht einmal eine einwöchige Urlaubsreise leisten. Mittelständische Unternehmer bangen um ihre Existenz. Immer mehr Unternehmen verschwinden für immer vom Markt. Zwei von drei insolventen Firmen schaffen keine Rettung – und die Pleiten häufen sich weiter. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen Angst um ihren Job haben.
Andererseits gibt es Anlass zur Hoffnung: Investoren blicken wieder optimistischer auf Deutschland. Die Stimmung ändere sich gerade in einer Geschwindigkeit, wie er es noch nie gesehen habe, sagte der Co-Leiter des europäischen Private-Equity-Geschäfts von KKR, Philipp Freise, im Interview mit dem Handelsblatt.
Vor zwei Jahren brauchte es auf Branchenevents wie der Superreturn in Berlin noch Prominente wie Kim Kardashian, um die Aufmerksamkeit der Anleger auf Deutschland zu ziehen. Die Zeit ist nun vorbei. Freise ist nicht der Einzige, der diese Veränderung wahrnimmt. Auch KfW-Chef Stefan Wintels und der frühere Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, bestätigen die Wahrnehmung der Investoren.
Damit nicht genug: Nach Informationen des Handelsblatts aus Wirtschaftskreisen wollen mehrere Dutzend deutsche Konzerne offenbar eine historische Investitionsoffensive starten und mehrere hundert Milliarden Euro in den Wirtschaftsstandort Deutschland stecken
Das Vertrauen in Deutschland kehrt also zurück. Doch auch die Investitionsallianz hinter der demnach Siemens-CEO Roland Busch, Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und der Chef der Kommunikationsberatung FGS Global, Alexander Geiser, stehen, erwartet Reformen: schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt und klare energiepolitische Leitplanken.
Was viele in der Wirtschaft jedenfalls nicht erwarten, sind zwei Monate politischer Leerlauf, pflichtschuldig mit ein paar Sommerreisen und vereinzelten Wahlkreisterminen garniert. Die Sommerpause ist kein Naturgesetz. Sie ist eine Gewohnheit – und solche darf man hinterfragen, wenn die Lage es verlangt.
Politischer Leerlauf ist Gift
Die Bundesregierung und das Parlament stehen jetzt in der Pflicht. Es ist absurd, dass die Parlamentarier fast die komplette Ferienzeit der Bundesländer für sich in Anspruch nehmen. Wer von den Bürgern verlangt, länger und mehr zu arbeiten, muss selbst vorangehen.
Zu besprechen gibt es genug. Bei der Stromsteuer gibt es keine Lösung, beim Bürgergeld auch nicht. Es sollen mehrere Kommissionen zur Rente und Pflege tagen. Merz will mit einer Kabinettsklausur nach der Sommerpause im September starten. Warum so lange warten?
Es stimmt: Jeder braucht mal Urlaub. Doch die meisten Arbeitnehmer müssen nach drei Wochen wieder am Arbeitsplatz sein. Es war Merz selbst, der Union und SPD zur Arbeitskoalition erklärt hat. Reformen für den Sozialstaat, für die Wirtschaft, für den Standort müssen jetzt kommen – nicht erst, wenn sich die Abgeordneten im September erholt zurückmelden.
Friedrich Merz hat recht: Die Deutschen müssen wieder mehr arbeiten. Das gilt auch – und vor allem – für ihre Volksvertreter.
Auf geht’s.