Kommentar: Beim Blick auf Merz‘ Regierung verfestigt sich ein fataler Eindruck
Am Mittwoch trifft sich zum zweiten Mal der Koalitionsausschuss, um über das weitere Vorgehen der Regierung zu beraten. Und Gesprächsbedarf gibt es schon nach wenigen Monaten gemeinsamer Regierungsarbeit. Auf der Tagesordnung steht das Bürgergeld, das nach Ansicht der Union aus dem Ruder läuft. Hinzu kommt die Stromsteuer, die ursprünglich für alle gesenkt werden sollte und nun viele ausspart.
Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil haben erkannt: Die großen Versprechen vor der Wahl, auch die kleinen und mittleren Einkommensbezieher steuerlich zu entlasten, sind mit diesem Haushalt nicht zu finanzieren. Das sorgt für Ärger.
Die Kernfragen: Wer trägt die sozialen Lasten des Staates? Und wer erhält in schwierigen Zeiten wirtschaftliche Entlastung? Dass SPD und Union hier gemäß ihren Parteifarben unterschiedliche Schwerpunkte setzen, ist legitim.
Doch ist die SPD auch sauer auf Merz, weil er im Vorfeld nicht kommuniziert hat, dass Haushalte, Handel und Dienstleister bei der Senkung der Stromsteuer außen vor bleiben. Dabei sind auch Wirtschaftspolitiker der Union enttäuscht, dass die Entlastung nicht kommen soll. Sie fürchten um die Glaubwürdigkeit der Regierung Merz.
Das alles erinnert aber schon ein wenig an die Zeit, als die Ampelkoalition wegen des fehlenden Geldes in der Sackgasse steckte. Die FDP hat damals den Fehler gemacht, als Teil der Regierung Oppositionspolitik zu betreiben – zum Schaden der Handlungsfähigkeit. Vor allem Lars Klingbeil könnte nach seinem Denkzettel bei der Wiederwahl als SPD-Chef anfällig dafür sein, dem Druck des linken Parteiflügels nachzugeben und auf Konfrontationskurs zur Union zu gehen – beim Thema Bürgergeld.
Dabei versteht inzwischen kaum jemand mehr, warum die SPD nicht stärker die Interessen der Fleißigen vertritt. In der Partei sollten sich Arbeiter, Akademiker, Handwerker und Unternehmer wiederfinden können. Alle eint die Erkenntnis: Arbeit muss einen Unterschied machen. Oder wie Gerhard Schröder es einst formulierte: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“
Doch je näher die für die SPD entscheidende Kommunalwahl in NRW im September 2025 und die wichtigen Landtagswahlen im kommenden Jahr rücken, desto stärker wird der Druck auf die Bundesspitze, sich zu profilieren.
Die Spannung in den SPD-Landesverbänden ist jetzt schon groß. Auch der Reflex von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Fraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Entscheidungen von Merz und Klingbeil öffentlich zu kritisieren, hört sich nach Opposition an und nicht wie eine Regierungspartei.
Helmut Kohl als Vorbild
Gerade deshalb kommt es jetzt auf den Bundeskanzler an, sein Verhältnis zu Vizekanzler Klingbeil gilt inzwischen als belastbar. Doch wenn Merz den „Ampelfluch“ brechen will, wird er sich an Helmut Kohl orientieren müssen.
Kohl regierte 16 Jahre mit der FDP. Sein Konzept war schlicht – und vielleicht gerade deshalb so erfolgreich: Die Union ließ den kleineren Koalitionspartner ab und zu auf der großen Bühne glänzen, auch gegen Kritik aus der CDU. Angela Merkel wiederum nahm Rücksicht auf die SPD als Koalitionspartner – mehr als auf die FDP.
Doch dieser Weg birgt auch eine Gefahr. Die Hoffnung der Unionswählerschaft bei Merz war, dass er nicht nur den Außen-, sondern auch den Wirtschaftskanzler gibt. Im Zweifelsfall aber macht Merz das, was Kanzler immer tun: Er sorgt für Ruhe im Karton, und das wird teuer.
Es sind noch keine 100 Regierungstage vergangen. Doch der Eindruck eines Weiter-so verfestigt sich. Schwarz-Rot wirkt schon jetzt ein wenig wie die Ampelkoalition – nur ohne Klimaschutz.
Erstpublikation: 02.07.2025, 04.01 Uhr