Bundestag: Streit um Nominierte – Verfassungsrichterwahl vorerst abgesagt
Berlin. Der Bundestag hat die Wahl der Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag abgesetzt. Zuvor hatten die Unionsparteien klar gemacht, nicht geschlossen für die von der SPD vorgeschlagene Professorin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen zu können.
Daher forderte sie, die Wahl von Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung zu nehmen oder sich andernfalls geschlossen zu enthalten. Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn hätten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, hieß es am Freitagmorgen aus Unionskreisen. Die Bundestagsfraktion der SPD ließ daraufhin die Bundestagssitzung unterbrechen.
Plagiatsvorwürfe am Donnerstag öffentlich geworden
Als Begründung würden Plagiatsvorwürfe Brosius-Gersdorf angebracht. Diese Vorwürfe müssten zunächst aufgeklärt werden, hieß es aus Reihen der Union. Der Vorwurf ziehe die fachliche Expertise von Brosius-Gersdorf in Zweifel, heißt es aus der Unionsfraktion. Das sei aber zentrales Argument für die Wahl der Kandidatin gewesen.
Der umstrittene österreichische Plagiatssucher Stefan Weber hatte am Donnerstagabend Hinweise auf ein Plagiat in der Dissertation veröffentlicht. Am Freitag schrieb er jedoch auf der Plattform „X“, er gehe nicht gesichert von einem Plagiat aus. Es sei auch möglich, dass Brosius-Gersdorfs Mann, mit dessen Habilitationsschrift ihre Dissertation Ähnlichkeiten aufweise, derjenige sei, der Passagen übernommen habe. Das sei auch unabsichtlich möglich.
In den vergangenen Tagen hatte sich gezeigt, dass es in der Unionsfraktion auch andere Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf gibt. Besonders stören sich viele CDU- und CSU-Abgeordnete an den Äußerungen der Juristin zu Schwangerschaftsabbrüchen. So hat die Potsdamer Professorin erklärt, ungeborenes Leben habe noch keine Menschenwürde. Damit gebe es auch keinen Lebensschutz.
Erst im Februar hatte Brosius-Gersdorf vor dem Rechtsausschuss des Bundestags als Sachverständige bekräftigt: „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“
Zudem diskutierte besonders die Union intensiv über Äußerungen von Brosius-Gersdorf über das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen, eine Impfpflicht und Paritätsvorgaben bei Parlamentswahlen.
Die Unions-Fraktion hat für die drei vakant werdenden Stellen in Karlsruhe den Arbeitsrichter Günter Spinner nominiert, die SPD die Professorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Für die geheime Wahl im Bundestag am Freitag ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten nötig.
Grüne kritisieren Spahn scharf
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich am späten Freitagvormittag entsetzt von dem Debakel bei der Wahl der neuen Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht. „Dieser Tag heute ist ein Desaster für das Parlament“, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin. Besonders sei der Tag aber ein Desaster für Bundeskanzler Friedrich Merz und den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn.
Die Wahlvorschläge des Richterwahlausschusses wurden bereits mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. Dass eine solche Mehrheit nun nicht im Bundestag besteht, sei noch nie vorgekommen, sagte Haßelmann. „Dafür trägt allen voran Jens Spahn die Verantwortung“, sagte sie. „Dass eine der Kandidatinnen in dieser Art und Weise öffentlich diffamiert und in den Schmutz gezogen wird, ist wirklich beschämend“, kritisierte sie mit Blick auf die Folgen für die von der SPD nominierten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.
Selbst bei Zustimmung von Union, SPD und Grünen fehlen bei voller Besetzung des Bundestages sieben Stimmen zur Zweidrittelmehrheit. Daher wären sie auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen gewesen. Die Linken hatten Gespräche mit der Union verlangt und auf die Dauer auch die Möglichkeit, selbst Vorschläge für Verfassungsrichter machen zu können. Nach bisheriger Übereinkunft im Bundestag können Union, SPD und Grüne Richterkandidaten vorschlagen.
Einige Vertreter der Unionsfraktionsführung hatten in den vergangenen Tagen dafür geworben, Brosius-Gersdorf trotz Widerständen in den eigenen Reihen zu wählen. So hatte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt: „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD – und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin.“