EU-Finanzen: EU-Kommission drängt auf mehr Flexibilität im Haushalt
Brüssel. Es ist der Auftakt für schwierige Verhandlungen in Brüssel: Am Mittwoch legt die EU-Kommission ihren Entwurf für den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 vor. Das Zahlenwerk unterlag bis zum Schluss höchster Geheimhaltung – denn der Inhalt ist brisant und dürfte einen heftigen Streit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament auslösen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine weitreichende Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) angekündigt. Die bisherige Haushaltspraxis sei für eine Welt entworfen worden, „die nicht länger existiert“, sagte sie kürzlich in einer Rede. Im aktuellen Budget hätten nur rund vier Prozent des Gesamtbudgets flexibel zur Verfügung gestanden, um auf unvorhergesehene Ereignisse wie die Coronapandemie oder den Ukrainekrieg reagieren zu können. Fast alle Ausgabenposten seien von vornherein auf sieben Jahre festgelegt gewesen.
Deshalb drängt von der Leyen darauf, dieses Mal möglichst wenig vorab zu bestimmen und stattdessen größtmögliche Flexibilität zu gewährleisten. Konkret bedeutet das vor allem, die beiden größten Fixposten Landwirtschaft und Regionalförderung zu stutzen. Denn diese machen je ein Drittel des Haushalts aus.
Die traditionelle Verteilung der EU-Mittel infrage zu stellen, stößt jedoch regelmäßig auf erheblichen Widerstand. Mitgliedstaaten, Regionen und Europaparlament haben bereits vor der Veröffentlichung des Entwurfs so viel Druck ausgeübt, dass Haushaltskommissar Piotr Serafin seine Pläne dem Vernehmen nach schon deutlich abgeschwächt hat.
Welche Reformen plant die Kommission?
Die Behörde plant, die bisher fest vorgegebenen Ausgabenkategorien aufzubrechen und den Großteil der Mittel künftig nicht mehr zentral, sondern dezentral über 27 „nationale und regionale Partnerschaften“ zu verteilen. Ähnlich wie beim Corona-Wiederaufbaufonds sollen die einzelnen Regierungen dafür eigene nationale Pläne in Brüssel vorlegen, die konkrete Projekte und Reformen enthalten. Die Auszahlung von EU-Geld wäre an das Erreichen von „Meilensteinen“ geknüpft.
Aus Kommissionssicht hätte dies den Vorteil, dass die nationalen Pläne leichter an aktuelle politische Entwicklungen angepasst werden könnten. In der alten Struktur konnte der EU-Haushalt nur mit Zustimmung von Europaparlament und Mitgliedstaaten geändert werden – ein langwieriger Prozess. Eine Reform würde der Kommission mehr Handlungsspielraum verschaffen.
Welche Rolle spielen Zukunftsinvestitionen?
Die Kommission will die Zahl ihrer Ausgabenprogramme stark reduzieren, um Überlappungen zu vermeiden und das Geld effizienter verteilen zu können. Mehrere Fördertöpfe sollen in einem neuen „Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“ aufgehen. Dieser soll „strategische Investitionen“ in Technologie und Innovationen tätigen. Noch unklar ist, wie groß dieser Fonds am Ende ausfallen wird. Das hängt davon ab, wie stark andere Ausgaben gekürzt werden – und ob die Kommission die Regierungen davon überzeugen kann, ihr Budget insgesamt zu erhöhen.
Was passiert mit der Landwirtschaft und der Regionalförderung?
Entscheidend wird sein, inwieweit die Kommission es schafft, die beiden größten Ausgabenposten – Landwirtschaft und Regionalförderung – im Haushalt zu kürzen. Dem Plan zufolge sollen die beiden Posten künftig nicht mehr eigenständige Haushaltstöpfe sein, sondern Teil der 27 „nationalen und regionalen Partnerschaften“ werden. Allerdings sollen die Agrarsubventionen weiterhin einen besonderen Schutz genießen, damit die Regierungen die Mittel nicht einfach für andere Zwecke umwidmen können.
Die fünf großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen haben sich bereits gegen eine Kürzung der Landwirtschaftsausgaben und der Regionalförderung ausgesprochen. Für Deutschland sei die gemeinsame Agrarpolitik ein „zentrales Förderinstrument“, bekräftigte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) diese Woche.
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Auch das Europaparlament besteht auf der bisherigen Struktur, in der Landwirtschaft und Regionalförderung eigenständige Ausgabenposten bleiben. Die europäischen Regionen, darunter die deutschen Bundesländer, haben ihre Forderungen bereits deutlich gemacht und pochen auf ihr Mitspracherecht bei der Mittelvergabe.
Wird das EU-Budget größer?
Die EU-Mitgliedstaaten haben das Budget in den letzten Jahren immer auf rund ein Prozent ihrer gemeinsamen Wirtschaftsleistung begrenzt. Für den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) entspricht dies insgesamt 1,2 Billionen Euro. Die Kommission und das Europaparlament fordern nun eine deutliche Aufstockung. Sie begründen dies mit den vielen neuen Aufgaben der EU – von der Aufrüstung bis zur Infrastruktur. Auch muss die Kommission ab 2028 beginnen, die Coronaschulden zurückzuzahlen. Dies könnte Schätzungen zufolge jedes Jahr ein Viertel des Budgets kosten.
Eine Aufstockung sei daher „unvermeidlich“, sagt der Berichterstatter des Parlaments, Siegfried Muresan, von der konservativen EVP-Fraktion. Diese Frage werde allerdings erst am Ende der Verhandlungen in zwei Jahren gelöst werden.
Mehrere große Länder, darunter Frankreich, Spanien und Polen, unterstützen die Forderung nach einem größeren Haushalt. Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo erinnerte kürzlich daran, dass der EU-Sonderbeauftragte Mario Draghi in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit einen Investitionsbedarf identifiziert hatte, der fünfmal so hoch sei wie der EU-Haushalt.
Mehrere Nettozahler, allen voran die Bundesregierung, lehnen ein höheres Budget hingegen ab. „Für eine Erhöhung des Volumens des mehrjährigen Finanzrahmens, gemessen an der Wirtschaftskraft, gibt es keine Grundlage“, heißt es in einem deutschen Positionspapier.
Muss die EU neue Schulden aufnehmen?
Mehrere Regierungen erwarten, dass die EU ihr Finanzierungsproblem nicht ohne neue Schulden lösen kann. Hochverschuldete Länder wie Frankreich, Italien und Spanien plädieren für neue Eurobonds, um europäische öffentliche Güter wie die Verteidigung zu finanzieren. Deutschland und die Niederlande hingegen lehnen dies kategorisch ab.
Wie geht es weiter?
Der Haushalt muss einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden und eine Mehrheit im Parlament finden. Die Verhandlungen dürften sich bis 2027 hinziehen – am Ende könnte vom Reformeifer der Kommission nicht viel übrig bleiben.