Bundeswehr: Vorerst freiwillig – Wie Pistorius neue Soldaten gewinnen will
Berlin. Deutschland benötigt laut Generalinspekteur Carsten Breuer 460.000 Soldatinnen und Soldaten, um sich selbst und Nato-Gebiet im Ernstfall verteidigen zu können. Von dieser Truppenstärke ist die Bundeswehr mit etwa 182.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe und etwa 60.000 nicht komplett besetzten Dienstposten in der Truppenreserve weit entfernt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat deshalb ein Gesetz für einen neuen Wehrdienst auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf liegt dem Handelsblatt vor. Was ist geplant? Und stärkt der Plan die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr? Antworten auf zentrale Fragen.
Neuer Wehrdienst: Was sieht der Entwurf vor?
Der neue Wehrdienst basiert zunächst auf Freiwilligkeit. Mit dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2026 würden 18-jährige Männer verpflichtet, einen Fragebogen auszufüllen und Auskunft darüber zu geben, ob sie Wehrdienst leisten würden, welche Bildungsabschlüsse und sonstigen Qualifikationen sie mitbringen und welche Interessen sie haben.
Ein Jahrgang umfasst etwa 300.000 junge Männer. Sie sollen sich zumindest gedanklich mit der Bundeswehr auseinandersetzen müssen. Künftig soll es demnach auch wieder verpflichtende Musterungen geben – allerdings erst ab 2028, weil mit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 die Kreiswehrersatzämter abgeschafft wurden und erst neue Strukturen für die Musterung aufgebaut werden müssen.
Welchen Zuwachs bei der Truppe erhofft sich Pistorius von dem Gesetz?
Aktuell gibt es etwa 12.000 freiwillig Wehrdienstleistende, darunter etwa 2000 Frauen. Das Verteidigungsministerium geht in seinen Planungen davon aus, dass 2026 dann 20.000 Freiwillige Dienst leisten, 2027 sollen es 23.000 sein. Die Zahl soll 2028 auf 28.000 Freiwillige steigen, 2029 bei 33.000 liegen und 2030 dann bei 38.000. Die neuen Wehrdienstleistenden werden als Soldaten auf Zeit geführt.
Zusammen mit den heutigen Reservisten wäre also bis zum Ende des Jahrzehnts eine etwa 200.000 Köpfe zählende Reserve aufgebaut. Allerdings müssten darüber hinaus auch 80.000 zusätzliche Berufs- und Zeitsoldaten gewonnen werden, um die Planzahlen des Generalinspekteurs zu erfüllen.
Was passiert, wenn die Planzahlen nicht erreicht werden?
Auch unterhalb der Schwelle des Spannungs- und Verteidigungsfalls will Pistorius künftig bei Bedarf die Truppenstärke schnell anpassen können. Laut Gesetzentwurf soll die Bundesregierung deshalb mit Zustimmung des Bundestags per Rechtsverordnung die Einberufung zum Grundwehrdienst anordnen können, „um schnell auf eine Lagezuspitzung reagieren zu können, wenn Maßnahmen zur Steigerung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden“.
Im Angesicht einer Bedrohungslage soll es also nicht erst ein neues Gesetzgebungsverfahren geben müssen, um die Wehrpflicht wiedereinzusetzen. Allerdings muss das Parlament zustimmen.
Was ist mit den Männern, die früher Wehrdienst geleistet haben?
Theoretisch könnte die Bundeswehr aus dem Reservoir von geschätzt 700.000 bis 800.000 Männern und Frauen schöpfen, die mal bei der Bundeswehr gedient haben und noch im reservetauglichen Alter sind. Das Problem: Pistorius hat die Adressen nicht mehr, weil mit Aussetzung der Wehrpflicht auch die Wehrerfassung aufgegeben wurde. Um das zu ändern, soll die Bundeswehr jetzt direkten Zugriff auf Meldedaten erhalten, um wieder ein Register aufbauen zu können. Sukzessive ist geplant, dann auch wieder ältere Jahrgänge anzusprechen.
Wie lange soll der neue Wehrdienst dauern?
Weil die neuen Wehrdienstleistenden als Soldaten auf Zeit geführt werden, besteht großer zeitlicher Spielraum. Mindestens sechs Monate müssen Interessenten allerdings schon investieren, da eine kürzere Verpflichtungsdauer „mit Blick auf die erforderliche militärische Ausbildung“ nicht in Betracht komme, schreiben Pistorius’ Beamte.
Die Zeit brauche es, um Grundfertigkeiten zu erlernen und anschließend beispielsweise im Objektschutz eingesetzt werden zu können. Pistorius hofft, dass möglichst viele Interessenten zunächst in die Bundeswehr „hineinschnuppern“ und ihre Dienstzeit anschließend verlängern. Dafür soll es auch Prämien geben.
Warum sollte das Interesse von Freiwilligen künftig höher sein als früher?
Das Verteidigungsministerium will den Wehrdienst attraktiver machen und die Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten erhöhen. So soll die Bezahlung für die unteren Dienstgrade bei etwa 2000 Euro brutto im Monat beginnen und damit circa 200 Euro höher liegen als aktuell bei freiwillig Wehrdienstleistenden.
Außerdem sind neue Anreize geplant wie beispielsweise die Berufsförderung oder der Erwerb eines Führerscheins. Mit der Attraktivität ist das allerdings so eine Sache, wenn viele Kasernen nicht einmal über WLAN verfügen oder die Duschen verschimmelt sind, wie die inzwischen ausgeschiedene Wehrbeauftragte Eva Högl in ihren letzten Jahresberichten bemängelt hatte.
Spielen Frauen bei den Plänen gar keine Rolle?
Doch. Durch eine höhere Attraktivität und einen „sinnhaften, anspruchsvollen Dienst“ soll die Bereitschaft zum Wehrdienst insgesamt gesteigert werden. „Dazu gehört auch, den Anteil von Frauen und von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr zu erhöhen“, heißt es im Referentenentwurf. Allerdings sind Frauen nicht verpflichtet, einen Fragebogen auszufüllen. Sie können das bei Interesse aber freiwillig tun.
Welchen Spielraum hat die Bundeswehr überhaupt bei ihrer personellen Stärke?
Im Kalten Krieg verfügte die Bundeswehr über eine etwa eine halbe Million Mann starke aktive Truppe und circa 800.000 Reservisten. Solche Zahlen wären heute gar nicht mehr erlaubt. Denn im sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Grundlage für die Wiedervereinigung bildete, verpflichtete sich Deutschland bei den Alliierten, seine Streitkräfte auf maximal 370.000 Mann zu beschränken.