Verteidigung: Bundeswehr soll Rüstungsgüter schneller beschaffen können
Berlin. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wollen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern oder dem Bau von Kasernen mehr Tempo machen. Unter anderem sollen die Wertgrenzen angehoben werden, bis zu denen Aufträge ohne förmliches Vergabeverfahren direkt erteilt werden dürfen.
Einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzentwurf der beiden Ministerien hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Das Ziel sei klar, sagte Reiche: „Wir müssen technologisch und industriell stärker werden als potenzielle Angreifer. Damit sichern wir den Frieden.“
Pistorius sprach von einem richtungsweisenden Gesetz und einem Quantensprung. Da Russlands Kriegsziele wahrscheinlich über die Ukraine hinausgingen, müsse die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr rasch erhöht werden, heißt es in dem Entwurf, über den das Handelsblatt zuvor schon mehrfach berichtet hat.
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Mit dem Gesetz werden vergaberechtliche Ausnahmeregelungen aus dem ersten Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, das Pistorius’ Vorgängerin Christine Lambrecht 2022 auf den Weg gebracht hatte, verlängert und ausgeweitet. Das gilt etwa für die Losvergabe bei Aufträgen.
Damit auch kleine und mittelständische Firmen Chancen auf einen Zuschlag haben, galt lange die Vorgabe, größere Beschaffungsprojekte in Einzelaufträge – sogenannte Lose – aufzusplitten. Diese Regelung, die beispielsweise auch für Bauleistungen gilt, bleibt nun bis Ende 2030 ausgesetzt.
Prompt regte sich Kritik aus dem Mittelstand. „Eine Beschleunigung der Planungs- und Beschaffungsprozesse der Bundeswehr ist notwendig, sie darf jedoch nicht zulasten von Mittelstand und Handwerk gehen“, erklärte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Für alle Bereiche, die nicht direkt die Beschaffung von militärischem Gerät beträfen, müsse der Vorrang der Losvergabe uneingeschränkt beibehalten werden.
Das Gesetz sieht Ausnahmeregelungen nicht nur für die Beschaffung militärischer Güter vor, sondern insgesamt für den Bedarf der Bundeswehr. Das gelte beispielsweise auch für Sanitätsausrüstung, Fahrzeuge, Gebäude oder IT, betonte Reiche.
Um Innovationen in die Truppe einführen zu können, will die Regierung zudem Start-ups fördern. Sie sollen leichter als bisher eine Vorfinanzierung für ihre Entwicklungsprojekte erhalten können.
Wertgrenzen sollen extrem angehoben werden
Anheben will die Bundesregierung auch die Wertgrenzen für die Direktvergabe. Bisher kann nur bei Aufträgen im Volumen von bis zu 15.000 Euro vom förmlichen Vergabeverfahren abgewichen werden. Diese Grenze soll nun für militärische Güter und Dienstleistungen auf 443.000 Euro und für Bauleistungen sogar auf eine Million Euro erhöht werden.
Laut Pistorius können so fast 8000 Aufträge schneller bearbeitet werden, im Baubereich sollen es mehr als 4000 Aufträge sein. „Wir nehmen noch einmal deutlich Tempo auf“, sagte der Minister. Für den Herbst kündigte er ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von militärischen Infrastrukturvorhaben an.
Allerdings nützt die beste Beschaffungsbeschleunigung nichts, wenn die Rüstungsbranche dann nicht in entsprechendem Tempo liefern kann. Am Mittwochnachmittag traf sich Pistorius im Verteidigungsministerium mit Vertretern der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI). Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass es bei Rüstungsprojekten wie dem schweren Waffenträger oder der Fregatte F-126 zu erheblichen Verzögerungen komme.
Der Verteidigungsminister erklärte, in den Verträgen seien die gegenseitigen Pflichten der Vertragsparteien sowie Lieferfristen festgelegt, aber es könne industrieseitig immer zu Verzögerungen kommen, etwa weil Lieferketten gestört seien oder es – wie im Fall der Fregatte F-126 – um die Liquidität eines Unternehmens gehe.
Branche begrüßt die Vorhaben der Koalition
Aus der Branche und dem Parlament jedenfalls kommt viel Zuspruch für die am Mittwoch verabschiedeten Neuregelungen, die jetzt noch den Bundestag passieren müssen. „Wir begrüßen dieses Gesetz uneingeschränkt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien.
CDU-Verteidigungspolitikerin Kerstin Vieregge erinnerte aber auch an das nach dem früheren Verteidigungsminister Peter Struck benannte Struck’sche Gesetz, wonach kein Gesetz so aus dem Bundestag herauskommt, wie es eingebracht wurde. Der Entwurf sei zwar hervorragend und dringend nötig, sagte Vieregge dem Handelsblatt. Vielleicht gelinge es aber während der parlamentarischen Beratung, aus einem guten Gesetz ein noch besseres Gesetz zu machen: „Denn die Zeit ist aktuell unsere größte Herausforderung.“