Bundeswehr: Reiche und Pistorius machen Tempo bei der Rüstungsbeschaffung
Berlin. Das Geld ist da. Bis 2029 will die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben auf rekordhafte 170 Milliarden Euro hochschrauben. Das neue Nato-Ziel, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben auszugeben, würde Deutschland schon sechs Jahre früher als vorgegeben erreichen.
Doch damit das gelingt, da sind sich Experten einig, muss mehr passieren. Schafft es die Regierung nicht, die Beschaffung auch strukturell zu reformieren, drohen viele Milliarden bloß in höheren Preisen zu verpuffen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen das verhindern. Sie haben deshalb ein neues „Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwPBBG) ausgearbeitet, das an das Vorläufergesetz aus dem Jahr 2022 anknüpft. Der Gesetzentwurf, der jetzt mit den anderen Ressorts abgestimmt wird, liegt dem Handelsblatt vor. Zentrales Ziel sei „Beschleunigung und Vereinfachung für alle Beschaffungen für die Bundeswehr“, hieß es in Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
Eine der zentralen Maßnahmen: Reiche und Pistorius wollen Direktvergaben in deutlich mehr Fällen möglich machen. Schon mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz aus dem Jahr 2022 hatte die Bundesregierung die Wertgrenze für sogenannte Direktaufträge durch die Bundeswehr, bei denen kein Vergabeverfahren erforderlich ist, von 1000 auf 5000 Euro angehoben.
Das Wirtschaftsministerium hatte Ende 2024 die Wertgrenze für Direktaufträge bei der öffentlichen Beschaffung des Bundes auf 15.000 Euro angehoben. Zur Deckung ihres Bedarfs soll die Schwelle für die Bundeswehr nun sogar auf 100.000 Euro erhöht werden, wie aus einer ergänzenden Verwaltungsvorschrift hervorgeht, die dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt. Geht es um die Vergabe von Bauaufträgen, soll sie sogar bei einer halben Million Euro liegen.
Schon Pistorius’ Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) hatte in der Ampelkoalition das erste Beschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht. Pistorius und Reiche wollen nun die Laufzeit des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes aus dem Jahr 2022 bis 2035 verlängern und es deutlich ausweiten. Derzeit ist es bis Ende 2026 befristet.
Schnellerer Bau von Kasernen
Die Bundeswehr soll künftig schneller dringend benötigte Panzer oder Luftverteidigungssysteme beschaffen können, aber auch alltägliche Bedarfsgüter wie beispielsweise Sanitätsmaterial. Ziel ist neben der Beschleunigung für die Bundeswehr auch eine Entlastung der Genehmigungsbehörden. Die Maßnahmen könnten laut dem Gesetzentwurf in der öffentlichen Verwaltung jährlich 7,1 Millionen Euro Verwaltungskosten einsparen.
Verlängert und ausgeweitet werden soll auch die Regelung, wonach Vergabeprojekte nicht mehr zwingend in einzelne Aufträge aufgeteilt werden müssen. Diese Verpflichtung zur sogenannten Losvergabe, die auch mittelständischen Firmen Teilnahmechancen einräumen soll, wollen die Ministerien nun bis Ende 2030 ausgesetzt lassen.
Gestärkt werden sollen auch sogenannte „Innovationspartnerschaften“. Diese erlauben es, dass sich mehrere Wettbewerber für ein Beschaffungsvorhaben zusammenschließen. Außerdem wollen Pistorius und Reiche dafür sorgen, dass Vergabeverfahren nicht so lange gestoppt werden müssen, bis Klagen unterlegener Wettbewerber entschieden sind.
Der Gesetzentwurf enthält auch Änderungen des Luftverkehrsgesetzes. So soll verhindert werden, dass neue Wohnbebauung oder Windräder die Funktionsweise von Luftverteidigungsradargeräten stören. Geplant ist zudem, Planungs- und Genehmigungsverfahren beispielsweise für den Aus- oder Neubau von Kasernen und anderer militärischer Infrastruktur zu verkürzen.
Der deutsche Rüstungseinkauf gilt immer noch als träge, die Verfahren als zu kompliziert und zu langwierig. Pistorius hatte mit Blick auf die russische Bedrohung schon kurz nach Amtsantritt die Devise ausgegeben, dass bei der Rüstungsbeschaffung der Faktor Zeit das alles entscheidende Kriterium sei. Ein Ansatz dabei ist, stärker als bisher auf am Markt bereits verfügbare Produkte zurückzugreifen und auf langwierige und oft kostspielige Ausschreibungen zu verzichten.
Ausschluss für Nicht-EU-Staaten
Das Problem: Viele dieser Produkte stammen von US-Herstellern. Während die Bundeswehr beispielsweise mindestens bis 2028 auf die letzten der 19 von Rheinmetall entwickelten Flugabwehrpanzer Skyranger warten muss, gäbe es Konkurrenzprodukte beispielsweise von General Dynamics aus den USA. Die Vereinigten Staaten sind bereits der größte Rüstungslieferant für Deutschland.
Die geopolitische Lage hat aus Sicht von Experten aber die Gefährlichkeit einseitiger Abhängigkeiten offengelegt. Das gilt insbesondere für die USA, deren Präsident Donald Trump sich zwar zuletzt zur Nato bekannt hat, auf dessen sicherheitspolitische Unterstützung aber weiter skeptisch geschaut wird. Aber auch von anderen Staaten will sich die Bundesregierung bei Rüstungskäufen nicht zu abhängig machen.
So ist auch Teil des Gesetzentwurfs von Wirtschafts- und Verteidigungsministerium, dass bei öffentlichen Rüstungsaufträgen Anbieter aus Drittstaaten außerhalb der EU ausgeschlossen werden können. Solche „Buy-European“-Klauseln folgen einer doppelten Logik. Es geht dabei nicht nur um Unabhängigkeit, sondern auch um die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie.
So hatten der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) sich schon im Februar für eine konsequente Industriepolitik bei Rüstungsgütern stark gemacht. Dazu gehört aus Sicht der Verbände auch „die vorrangige Beschaffung von in Deutschland entwickelten und gefertigten Produkten, um die Abhängigkeiten von externen Lieferketten zu minimieren und die industrielle Wertschöpfung im eigenen Land zu stärken“.
Allerdings handelt es sich bei der Klausel nicht um eine harte Pro-EU-Klausel. Auftraggeber können Nicht-EU-Staaten ausschließen, müssen das aber nicht. Zudem gibt es mehrere Ausnahmen: Unternehmen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum – Island, Liechtenstein und Norwegen – sowie Unternehmen aus Mitgliedstaaten des Beschaffungsabkommens GPA müssen genauso wie EU-Unternehmen behandelt werden.
GPA-Mitglied sind auch die USA. Viele klassische Rüstungsgüter sind vom GPA allerdings ausgenommen, Auftraggeber könnten die USA in einigen Fällen deshalb ausschließen.