Klingbeil und Merz schauen in ein Haushaltshöllenloch
Lars Klingbeil ist gerade einmal 84 Tage im Amt und schon jetzt ein Finanzminister der Rekorde: Bis Ende 2029 wird er rund 850 Milliarden Euro Schulden machen. Und auch seine Haushaltslöcher brechen alle Rekorde. Bis 2029 fehlen sage und schreibe 172 Milliarden Euro im Etat. Nicht einmal nach der Wiedervereinigung in den 1990er-Jahren war der Konsolidierungsbedarf höher.
Die Dramatik dieser Zahlen ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Merz und Klingbeil blicken nicht in einen Haushaltsabgrund. Sie blicken in ein Haushaltshöllenloch. Zur Erinnerung: Die Ampel war schon daran gescheitert, einen einstelligen Milliardenbetrag im Haushalt zusammenzukratzen.
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Wenn Kanzler und Vizekanzler unfassbares Glück haben, stellt sich im nächsten Jahr ein Wachstum von zwei Prozent ein, wie es manche Institute vorhersagen. Dadurch könnten die Haushaltslöcher zumindest auf eine irgendwie handhabbare Größe schrumpfen.
Wenn sie dieses Glück nicht haben, werden Klingbeil und Merz den Wählern im Superwahljahr 2026 bittere Wahrheiten verkünden müssen. Entweder sie erhöhen die Steuern, statt sie wie versprochen zu senken. Oder sie werden das härteste Sparprogramm auf den Weg bringen müssen, das dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat.