Europa: EU-Lieferkettenrichtlinie – ein Land, viele Stimmen
Berlin. Ginge es nach dem Bundeskanzler, wäre die Sache ganz einfach. Anfang Mai forderte Friedrich Merz (CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) abzuschaffen. Die Regeln, die Unternehmen zur Überwachung ihrer Geschäftspartner verpflichten sowie Umwelt und Arbeitnehmer schützen sollen, würden ihr Ziel nicht erreichen und eine Menge unnötiger Bürokratie schaffen.
Es dauerte nur wenige Tage, bis der deutsche Vizekanzler und Finanzminister die Uneinigkeit der Bundesregierung bei diesem Thema demonstrierte. Lars Klingbeil (SPD) erklärte ebenfalls in Brüssel, bei einer Abschaffung der Lieferkettenrichtlinie nicht mitzumachen.
Merz musste in den Wochen danach ohnehin erkennen, dass eine Abschaffung der Richtlinie derzeit nicht mehrheitsfähig in Europa scheint. Stattdessen legte er einen anderen Vorschlag vor, an dem in Brüssel jetzt gearbeitet wird. Doch damit läuft es kaum besser.
Schwarz-Rot hatte angekündigt, die Unentschiedenheit in der EU-Politik zu überwinden und Deutschland wieder eine Stimme in Brüssel zu geben. Die vielen deutschen Enthaltungen der Vergangenheit – oft als „German Vote“ verspottet – sollten ein Ende haben. Bei der Lieferkettenrichtlinie scheint sich dieses Versprechen bislang nicht zu erfüllen.
„Statt eines klaren politischen Kurses herrscht Uneinigkeit – dabei braucht es gerade in Fragen der Menschenrechte Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, kritisiert die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang.
Uneinigkeit in der Bundesregierung
Merz hatte in seinem ersten Anliegen, die Richtlinie vollständig abzuschaffen, einen prominenten Unterstützer: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nachdem die beiden damit aber nicht vorankamen, schlugen sie gemeinsam eine umfangreiche Abschwächung der Richtlinie vor. Die Regeln sollten dem Vorschlag zufolge erst für Unternehmen ab 5000 Mitarbeitenden gelten, nicht schon ab 1000.
In Deutschland könnte diese Änderung die Anzahl der betroffenen Unternehmen auf „einen niedrigen dreistelligen Wert“ senken, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Lang.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist vereinbart, dass die Richtlinie in Deutschland bürokratiearm umgesetzt wird. Von einer Verschiebung der Geltungsschwelle ist hingegen nicht die Rede. Und die SPD hat offenbar auch kein Interesse daran.
Eine Regierungssprecherin wollte dazu zwar keine Auskunft geben. Doch Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bestätigte dem Handelsblatt: „Meines Wissens gibt es noch keine konsolidierte Position der gesamten Bundesregierung, da sich insbesondere Arbeits- und Wirtschaftsministerium nicht bis ins Detail einig sind.“
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In der Bundesregierung sind die Ressorts Arbeit von Bärbel Bas (SPD) und Wirtschaft von Katherina Reiche (CDU) für das Thema zuständig. Bas’ Ministerium teilte auf Anfrage zwar mit, die Bundesregierung unterstütze laut Koalitionsvertrag den Vorschlag der EU-Kommission.
Im Kommissionsvorschlag ist allerdings nur eine spätere Inkraftsetzung der Richtlinie vorgesehen, die Geltungsschwellen bleiben: Unternehmen ab 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssten im Juli 2028 starten, Firmen ab 1000 Mitarbeitenden im Juli 2029.
Acht Wortmeldungen – und ein offenbar schweigender Deutscher
Doch die polnische Regierung, die bis zum 1. Juli die Präsidentschaft im Europäischen Rat innehatte, hat die Schwelle von 5000 Mitarbeitern zu ihrer Verhandlungsgrundlage gemacht. Und inzwischen ist Polen damit in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament eingestiegen – offenbar mit der Rückendeckung Deutschlands, die es allerdings aufgrund der Uneinigkeit gar nicht geben sollte.
Hintergrund ist eine Sitzung der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, also der EU-Botschafter, am 23. Juni. Eine Regierungssprecherin teilte auf Anfrage mit, dass Polen dort lediglich festgestellt habe, mit dem Parlament verhandeln zu wollen: „Eine Abstimmung hat es nicht gegeben.“
Dem Handelsblatt liegt allerdings die diplomatische Korrespondenz im Nachgang des Termins vor. Aus der Mitteilung der deutschen EU-Vertretung in Brüssel an das Auswärtige Amt in Berlin geht hervor, dass Polen die anderen Staaten aufgefordert hatte, sich hinsichtlich der Frage zu positionieren, wann die Verhandlungen mit dem Parlament über den vorliegenden Vorschlag beginnen sollten.
Daraufhin äußerten laut dem Dokument Italien, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei Bedenken. Auch Luxemburg sah Verbesserungsbedarf. Belgien erklärte, sich zu dem Vorschlag zu enthalten, Österreich meldete Prüfvorbehalt an. Spanien lehnte den Vorschlag ab.
Zum Schluss sah sich die polnische Ratspräsidentschaft laut Protokoll „in der Bewertung des bestmöglichen Kompromisses bestätigt und resümierte hinreichende Unterstützung für den Beginn der Verhandlungen“ mit dem Parlament.
Wie aber hatte sich der deutsche Vertreter in der Sitzung positioniert? Dem Protokoll zufolge hatte er offenbar geschwiegen – und Polen schien das als Zustimmung zu werten. Laut „Table Media“ hätte es ohne diese „stillschweigende Zustimmung“ Deutschlands kein Verhandlungsmandat für Polen gegeben, weil eine Mehrheit ohne Deutschland nicht in Sichtweite gewesen wäre.
SPD-Politiker Roloff kritisiert: „Das Verhalten des Vertreters der Bundesregierung wirft zumindest Fragen auf.“ Grundsätzlich stehe er voll hinter den Zielen der Lieferkettenrichtlinie, dringe aber sehr auf eine Vereinfachung der Prozesse und eine damit verbundene Entlastung von Unternehmen.
Einigkeit in der Regierung dürfte noch schwieriger werden
Das deutsche Unterstützungssignal ist nicht unwiderruflich: Wie von der Regierungssprecherin erläutert, handelte es sich nicht um eine formale Abstimmung. Die Verhandlungen um die EU-Lieferkettenrichtlinie werden nun im Trilogverfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament weitergeführt.
An deren Ende wird sich Deutschland im Rat bei der finalen Abstimmung positionieren. Darauf weist auch die Sprecherin des Arbeitsministeriums in ihrer Antwort auf die Frage nach dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters hin.
Doch nach den Vorgängen der vergangenen Wochen dürfte die Suche nach einer Einigung zwischen Merz, Klingbeil, Bas und Reiche und das Verhindern eines „German Vote“ erst recht nicht leicht werden.
Grünen-Politikerin Lang fordert mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen ein eindeutiges und gemeinsames Bekenntnis für Lieferketten ohne Zwangs- und Kinderarbeit, von Merz ebenso wie von Bas. „Deutschland muss in Europa mit einer Stimme sprechen.“