Monika Schnitzer: Wirtschaftsweise warnt vor Kollaps der Sozialversicherungen
Düssledorf. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Bundesregierung für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik kritisiert. Vor allem vor der dramatischen Lage der Sozialversicherungen warnt die Ökonomin. „Wir müssen uns auf jeden Fall mit den Sozialversicherungen beschäftigen. Die sind nicht zukunftsfest“, sagte Schnitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Es werde immer schwieriger, die Rentenbeiträge aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung zu finanzieren, mahnt Schnitzer. „Wenn die Regierung nichts tut, wird der Kollaps unweigerlich kommen.“
Zwar räumte sie den Koalitionären Union und SPD noch etwas Zeit ein. „Was Wirtschaftsthemen angeht, hat sie einiges in Aussicht gestellt und ist auch schon einiges angegangen, der große Wurf fehlt aber noch“, sagte sie. Sie würde den Parteien zwar noch eine Schonfrist einräumen, fordert aber ein, dass jene ihre „versprochenen Reformen wirklich auf den Weg bringen“.
Ob das tatsächlich der Fall sein wird, daran zweifelt Schnitzer offensichtlich noch. Denn aktuell sehe es nicht so aus, als gingen Union und SPD große und mutige Reformen an, sagte sie. „Dabei wären die nicht nur bei der Rente nötig. Wir können auch die Ausgaben der Pflegeversicherung nicht weiter so ansteigen lassen“, befand die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Wirtschaftsthemen.
Die Ausgaben müssen reduziert werden
Nicht nur in der Handhabe der Sozialversicherung kritisiert Schnitzer die Bundesregierung und fordert diese zu Reformen auf. Sondern auch die Haushaltspläne von Union und SPD hält die Ökonomin noch für nicht überzeugend.
Es wurden Ausgaben vereinbart, bei denen nicht klar sei, wie sie finanziert werden. „Jetzt ist die Frage, ob man deshalb mehr einnehmen sollte oder weniger ausgeben sollte“, sagt Schnitzer. Beides sei möglich.
Aus ihrer Sicht sei es sinnvoll, bei den Ausgaben anzusetzen. „Die Ausgaben könnten reduziert werden, wenn wir zum Beispiel darauf verzichten würden, die Mütterrente und die Agrardieselsubvention zu erhöhen und die Gastrosteuer zu senken“, schlug Schnitzer vor.
„Da sind Ausgabenerhöhungen beschlossen worden, und es liegen keine Vorschläge auf dem Tisch, wie man dies auch nur annähernd kompensieren soll.“ Sie warnte zugleich vor neuen Schulden. Für etwas, das keine Investition sei, sollten keine neuen Schulden aufgenommen werden, mahnte die Ökonomin.