Digital Services Act: USA erwägen offenbar Sanktionen wegen EU-Digitalgesetzes

Die US-Regierung erwägt Insidern zufolge Sanktionen gegen Vertreter der Europäischen Union, die für die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zuständig sind. Grund dafür seien US-Vorwürfe, die Regelung zensiere Amerikaner und belaste US-Technologieunternehmen, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Eine endgültige Entscheidung im US-Außenministerium stehe jedoch noch aus. Bei den Strafmaßnahmen dürfte es sich wahrscheinlich um Visa-Beschränkungen handeln.

Das Ministerium wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Eine Stellungnahme der EU-Kommission lag zunächst nicht vor.

Ein derartiger Schritt wäre beispiellos und würde den Streit der Regierung von Präsident Donald Trump mit der EU verschärfen. Die US-Regierung wirft Brüssel vor, mit dem Gesetz konservative Meinungen unterdrücken zu wollen.

EU weist Vorwürfe zurück

Obwohl sich Handelspartner häufig über als unfair empfundene Regelungen beschweren, ist die Verhängung von Sanktionen gegen Regierungsvertreter wegen einer solchen Vorschrift äußerst selten. Die Beziehungen zwischen Washington und der EU sind bereits durch die Zollpolitik von Präsident Donald Trump und die Kritik am Umgang der Europäer mit US-Technologiekonzernen belastet.