Morning Briefing: Haben Sie auch manchmal diesen AfD-Moment?
Strategien gegen die AfD: Was jetzt noch hilft
- Strategien gegen die AfD: Was jetzt noch hilft
- Konjunkturprognose: Deutschland vor drittem Rezessionsjahr
- Klingbeil-Interview: „SPD bereit für Reformpaket“
Ganz ehrlich: Haben Sie auch manchmal diese AfD-Momente, in denen Sie denken: „Ich ahne, warum so viele Menschen die wählen“?
Ach so, Sie wählen schon die AfD? Dann sind Sie für die folgenden Zeilen wahrscheinlich nicht der richtige Adressat.
Meinen AfD-Moment hatte ich, als ich nach der NRW-Kommunalwahl eine Reportage bei „Spiegel.de“ las. Darin ging es am Beispiel der Stadt Hagen um das Phänomen, dass viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien organisiert nach Deutschland kommen. Hier nehmen sie – tatsächlich oder zum Schein – einen Minijob an. Der berechtigt sie und ihre Familien in der Regel als sogenannte „Aufstocker“ zum Bezug von Bürgergeld. Das Problem ballt sich in wirtschaftlich schwachen Städten wie Hagen, weil es dort reichlich billigen Wohnraum gibt. Vermieter und Arbeitgeber sind dabei teils identisch oder eng verbunden.
Eine offensichtliche Missbrauchsmöglichkeit. Kann beim Gesetzemachen schon mal passieren und gehört natürlich schleunigst beseitigt. Zum Beispiel, indem nur solche EU-Bürger hier Sozialleistungen erhalten, die zuvor eine gewisse Zeit als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte selbst für ihren Lebensunterhalt aufgekommen sind.
Das eigentliche Problem: Ich habe ähnliche Reportagen über genau dieses Phänomen auch schon zur letzten Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gelesen. Geändert hat sich seitdem offenbar wenig.
Ja, ja, ich weiß, die Sache ist bestimmt komplex, ist sie ja irgendwie immer. Europarecht, Bundesrecht, kommunale Zuständigkeiten und womöglich auch noch was mit Datenschutz. Lauter schöne Erklärungen fürs politische Nichthandeln.
Mir ist es im Lebtag noch nie in den Sinn gekommen, die AfD zu wählen. Aber ob dem auch so wäre, würde ich als Vollzeit arbeitender Durchschnittsverdiener in Hagen seit fünf Jahren neben einer Schrottimmobilie voller rumänischer Bürgergeldbezieher wohnen? Wer weiß.
Strategien gegen die AfD gesucht
Womit wir bei unserem heutigen Titelthema wären. Die AfD hat bei der Kommunalwahl in Nordhein-Westfalen ihr Ergebnis auf 14,5 Prozent verdreifacht und damit einen „Brückenkopf für den weiteren Vormarsch in den alten Bundesländern“ gebildet, wie das Forsa-Institut schreibt. Laut Forschungsgruppe Wahlen billigen die Deutschen der AfD mittlerweile die zweithöchste Wirtschaftskompetenz zu, deutlich hinter der Union aber vor der SPD, wie unsere Grafik zeigt.
Offenkundig gescheitert ist die bisherige Doppelstrategie der etablierten Parteien, die AfD einerseits auszugrenzen, aber andererseits ihre Forderungen und ihre Rhetorik zu imitieren – etwa in der Flüchtlingspolitik. Was also sind die Alternativen im Umgang mit der AfD? Und wo auf der Welt ist es überhaupt schon einmal gelungen, Rechtspopulisten erfolgreich zurückzudrängen? Damit beschäftigen wir uns hier.
Boris Palmer über „dysfunktionale Bürokratie“
Der vom Grünen-Politiker zum parteilosen Linkenschreck mutierte Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vertritt in Sachen AfD eher unkonventionelle Positionen. Im Interview mit meinem Kollegen Sven Prange sagt Palmer einerseits, dass die Einbindung der AfD in eine Regierung ein Fehler wäre. Aber was, wenn die AfD, wie in Teilen Ostdeutschlands, stärkste Partei ist? Palmer:
Zugleich verfolgt Palmer in Tübingen einen ziemlich radikalen Ansatz gegen die in seinen Augen „dysfunktionale Bürokratie“, die die Bürger frustriert nach Alternativen suchen lasse:
Deutschland vor drittem Rezessionsjahr
Was schon mal ein gutes Stück gegen das Erstarken von Populisten hilft, ist Wirtschaftswachstum. Es kann ökonomische Zukunftsängste lindern und Verteilungskonflikte abfedern, weil ausreichend Wohlstandszuwächse zu vergeben sind.
Die schlechte Nachricht: Auch im laufenden Jahr dürfte der prognostizierte Aufschwung in Deutschland ausbleiben. Laut der frischen Konjunkturprognose meiner Kollegen vom Handelsblatt Research Institute (HRI) wird die Wirtschaft dieses Jahr erneut schrumpfen, wenn auch nur um 0,1 Prozent. Das wäre der dritte Rückgang in Folge, ein Novum in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte. Für 2026 sieht das HRI dann ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent – vor allem wegen der hohen zusätzlichen Staatsausgaben.
Zum Vergleich: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prophezeit für kommendes Jahr 1,7 Prozent Plus. In der Vergangenheit waren die düsteren Vorhersagen des HRI allerdings meist sehr nahe an der Realität.
Klingbeil für Reformpaket
Und was sagt der Finanzminister zu alledem?
Lars Klingbeil, zugleich auch Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, macht im Handelsblatt-Interview deutlich, dass seine Partei bereit sei, ein großes Reformpaket mitzutragen:
Es solle ein Gesamtkonzept aus Einsparungen und Strukturreformen geben, auch um die riesige Lücke im Haushalt zu schließen.
Der Finanzminister kündigt zudem an, dass er noch dieses Jahr den Deutschlandfonds an den Start bringen will, der private Investoren anlocken soll. Das Interesse sei riesig so Klingbeil:
Kirk-Witwe übernimmt Turning Point
Nach dem tödlichen Attentat auf den rechten Aktivisten Charlie Kirk übernimmt dessen Witwe Erika die Leitung der von ihm gegründeten Organisation Turning Point USA. Der Vorstand habe sie einstimmig zur Geschäftsführerin und Vorsitzenden gewählt, teilte die Organisation auf X mit. Kirk habe zu Lebzeiten mehrfach betont, dass dies sein Wunsch für den Fall seines Todes sei.
Allianz der Chiphersteller
Nvidia steigt mit fünf Milliarden Dollar bei Intel ein. Der KI-Chipspezialist erhält die Intel-Aktien zum Preis von 23,28 Dollar. Zugleich wollen die Unternehmen „mehrere Generationen“ von Chips für PCs und Rechenzentren gemeinsam entwickeln. Die Zustimmung der Kartellbehörden steht noch aus. An der Wall Street sorgte die Nachricht gestern für Euphorie: Zum Handelsende notierte der Kurs von Intel knapp 23 Prozent im Plus. Nvidia ging mit einem Plus von 3,5 Prozent aus dem Handel.
Söder sieht Wissenslücken gelassen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die in einer TV-Show offenbarten Wissenslücken seiner Tochter Gloria-Sophie Burkandt gelassen. „Also ich bin immer froh, dass sie weiß, wer bayerischer Ministerpräsident ist. Das ist, glaube ich, das Wichtigste“, sagte der CSU-Chef in Berlin.
Burkandt hatte in der ProSieben-Show „Deutschlands dümmster Promi“ auf Fotos weder Helmut Kohl noch Konrad Adenauer erkannt.
Die Teilnahme an der Sendung sei die Sache seiner Tochter, sagte Söder. Er befürchte außerdem, dass sie mit diesem Wissensstand ziemlich im Mainstream in Deutschland liege:
Anders als in herkömmlichen Wissensshows ist es bei „Deutschlands dümmster Promi“ das Ziel der Kandidaten, durch richtige Antworten so schnell wie möglich rauszufliegen. Denn wer als Letzter übrigbleibt, bekommt den wenig ehrenvollen Titel. Burkandt ist nun auch in Folge vier noch dabei. „Ich bin den Tränen langsam nah“, gab sie zu.
Zum Trost möchte ich Frau Burkandt einen Satz des belgischen Wäschefabrikanten Michel de Montaigne zurufen:
Ich wünsche Ihnen einen Wochenausklang, an dem Sie stets wissen, was Sie nicht wissen.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens